Merkel bereitet mit Partnern EU-Gipfel vor

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Erstveröffentlicht: 
03.12.2010

Berlin (dpa) - Mit einer Reihe bilateraler Treffen bereitet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche den Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember in Brüssel vor. Bei den Gesprächen bis zum EU-Gipfel stehen Finanzmarkt-Themen im Vordergrund.

Die Bundesregierung wies am Freitag Spekulationen über ein EU- Sondertreffen zur Finanzkrise zurück. «Es gibt keine Pläne für einen europäischen Sondergipfel an diesem Wochenende», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Darstellung des Finanzministeriums ist auch kein Treffen auf Ministerebene bekannt.


Seibert wies ferner Vorwürfe zurück, Deutschland sei Schuld an der Nervosität der Finanzmärkte wegen seiner Forderung nach einer Beteiligung privater Geldgeber an der Rettung eines Euro-Landes. «Generell weist die Bundesregierung die manchmal gemachte direkte Kausalität zwischen politischen Initiativen, die Deutschland und Frankreich ergriffen haben, und Entwicklungen der Zinsen auf jeden Fall entschieden zurück.» Solch eine einseitige Erklärung könne nie stimmen.

An diesem Montag kommt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mit Mitgliedern seines Kabinetts zu deutsch-polnischen Konsultationen nach Berlin. An dem Treffen nehmen neben Merkel und Tusk unter anderem auch die Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister sowie die Arbeits- und Bildungsminister teil. Am Mittwochnachmittag trifft sich Merkel in Berlin mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt.

Am Freitag kommender Woche kommen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Freiburg zu deutsch-französischen Konsultationen zusammen. Hier wird nach Seiberts Angaben neben den europäischen Themen auch die Anfang des Jahres verabredete Agenda 2020 der beiden Länder zur Sprache kommen. An den Konsultationen nehmen unter anderen auch die Außen- und Verteidigungsminister sowie die Wirtschafts- und Finanzminister beider Seiten teil.