Momentaufnahme der Hamburger Polizei 2017: „Versammlungs- und Demokratiefeindlich“

Verfasst von: Hamburger Signal. Verfasst am: 04.08.2017 - 16:05. Geschehen am: Montag, 24. Juli 2017.
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"Zu dem einsatztaktischen Vorgehen der Hamburger Polizei anlässlich des G 20-Treffens vom 6. bis zum 8. Juli 2017 in der Hansestadt Hamburg geben wir folgende Stellungnahme ab:"

 

Momentaufnahme der Hamburger Polizei 2017:

„Versammlungs- und Demokratiefeindlich“

 

Diese Pressemitteilung dient der Ergänzung dreier Filme, dessen Aufnahmen am 18. Juli 2017 stattfanden und unter https://youtu.be/ORxg3B2b2Fk anzusehen sind. In dieser Mitteilung handelt es sich um zentrale Argumente, die geeignet sein sollten, die Schutzdämme der verantwortlichen PolitikerInnen und PolizeibeamtInnen aus Fake News und Desinformationen gegen die Wirklichkeit zu durchbrechen? Die Inhalte dieser Mitteilung ist notwendig geworden, weil das staatliche Schmierentheater auf der Sondersitzung des Innenausschusses der HHer Bürgerschaft vom 19. Juli 2017 über rund acht Zeitstunden nahezu ungeschmälert fortgesetzt worden ist und (interessierte) PolitikerInnen wie JournalistInnen die zentralen fachlichen Defizite nicht erkennen können:

 

  1. „Wir fassen es nicht. Sechs, später sogar alle 14 Beweis- und Festnahmehundertschaften, die unsere Hansestadt besuchten, standen eingriffsbereit am Schulterblatt 1 (dumm herum) anstatt die Bürger zu schützen. Der Befehl von Hartmut Dudde war ergangen. Ein klassischer Fall von Gehorsamsverweigerung (= vulgo Befehlsverweigerung)!“ - „Eine Lage wie sie in den 80er und fortfolgende Jahre in der Schanze vielfach vorlag – auch mit Zwillen- und Stahlkugelbeschüssen gegen Polizeibeamte. Allerdings mit weit weniger Schutzausstattung für die eingesetzten BeamtInnen und damals nicht einmal zwei Beweis- und Festnahmehundert-schaften.“
  2. „Alle vier Hundertschaften der Abteilung Bereitschaftspolizei Hamburgs waren am Donnerstagabend (6. Juli 2017) bei „Welcome To Hell“ am Fischmarkt eingesetzt. Ihr nachlaufender Einsatz dauerte bis Freitagmorgen (7. Juli 2017), 03:00 Uhr. Sie hatten eine Stunde Schlaf als es weiter ging. Sie hätten zwingend als Reserve für besondere Lagen vorgehalten werden müssen. Dabei geht es nicht darum, die HHer Bereitschaftspolizei (BPAH) mit ihren vier Hundertschaften zu schonen, sondern deren Ortskunde und spezielle Erfahrung für tatsächliche Brennpunkte einsetzen zu können, vielleicht noch um die 1. AAH ergänzt. - „Welcome To Hell“ hätten andere Kräfte (ohne Hartmut Dudde) besser bearbeitet. Ein gravierender taktischer Fehler und der Schlüssel für die Weichenstellung für das Gesamt-Chaos der drei Tage! Bei der Unübersichtlichkeit dieser Gesamtlage G 20 gehören die Besten in die Reserve: „Je unklarer die Lage desto stärker die Reserve“ (Führungsgrundsatz).
  3. „Zwei ganz große fachlich-taktische Offenbarungseide der Polizei Hamburg: 7. Juli 2017, morgens mit den brennenden Autos sowie weiteren Zerstörungen und abends als man in der Schanze rund drei Stunden nicht eingriff, während die HHer Bereitschaftspolizei noch tags zuvor am Fischmarkt bei „Welcomes To Hell“ wegen ein paar Vermummter die weiteren Weichen zur Eskalation stellte und abends „… 1.500 Beamte für einen Einsatz bereit.“ am Schulterblatt standen (Zitat, inhaltlich authentisch, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, in DIE ZEIT, 20. Juli 2017). Das ist der dritte fachliche Offenbarungseid der HHer Polizei. – Meyer hatte schon Silvester 2015/16 einen, aber da überdeckte „Köln“ am Hauptbahnhof/Domplatz das genauso große Desaster in Hamburg mit den massenhaften sexistischen Übergriffen und weiteren Straftaten an Frauen. Alternativ zur Reserve beim Auftakt der Hamburger Festspiele „Welcome To Hell“ hätten die Hamburger Hundertschaften frühzeitig aus dem Einsatz am Fischmarkt gelöst werden müssen, um für solche Sonderlagen wie tags darauf am Schulterblatt/Schanze zur Verfügung zu stehen.
  4. Die vierte Festnahme- und Beweishundertschaft der BPAH jedenfalls wäre abends in die Häuser am Schulterblatt hineingegangen und hätte die Lage auf den Dächern beruhigt; auch ohne Baupläne von den Häusern wie sie die ortsfremden SEK´s brauchten. Die HHer BPAH wäre auch ins Schulterblatt hineingegangen, selbst ohne vorherige Bereinigung der Lage auf den Dächern. Aber wenn ein auswärtiger Polizeiführer (LPD Großmann) sich dann mit auswärtigen Hundertschaften (Bayern) am Schulterblatt auf Diskussionen einlässt, zeitraubende Rückkoppelungen mit dem großen Gesamteinsatzführer Dudde benötigt, geht es eben nicht. – Auch diese Lage (Schanze, am Abend des 07.07.2017) war beherrschbar und wird doch als unbeherrschbar dargestellt. Lächerlich und ein Armutszeugnis von PoPo gegenüber unserer Bevölkerung.“
  5. Am Morgen des 07.07.2017 fuhr einer der beiden für das Camp im Volkspark abgestellten Beweis- und Festnahmehundertschaften gut 200 Vermummten entgegen. Die Beamten stiegen aus ihren Kraftfahrzeugen aus, gingen auf die Gruppe zu, wollten Feststellungen treffen und wurden bei etwa 50 Meter Distanz mit Steinen und anderem beworfen. Die Hundertschaft sammelte sich kurz und entschied dann, den Steinhagel zu unterlaufen. Ergebnis: Es wurden über 50 Festnahmen gemacht. Damit war diese Hundertschaft für die nächsten Stunden von ihrem Einsatzwert auf null gestellt, weil sich zwei Beamte um einen Festgenommenen kümmern mussten.
  6. Der erfolgreiche Einsatz am Morgen des 07.07.2017, 06:12 Uhr, bei dem ein Hundertschafts-führer seine taktischen Freiräume nutzte, zeigt nicht bloß, dass es geht und dass Polizei „es kann“, sondern vor allem, dass es an der Führung (hier: Hundertschaftsführer) liegt. Auch diese Hundertschaft hätte wie die sechs, später 14(!!!), Hundertschaften am selben Tag, abends in der Schanze, herumgreinen können: „Ööööh, Steine fliegen, wo bleiben die Wasserwerfer und Hunde oder sonstwas.“ Tatsächlich ordnete der verantwortliche Einsatzabschnittsführer für sämtliche 14 Beweis- und Festnahmehundertschaften, LPD Großmann, erst um 07:18h – über eine Stunde nach der Kollision, die weitere Verlagerung von freien Hundertschaften aus der City und dem Hafen nach Altona an. Da brannten die meisten Autos. – Der auswärtige LPD Großmann konnte eine solche dynamische Lage offenkundig nicht antizipieren. Dieser Großstadteinsatz ist etwas anderes als CASTOR-Transporte erfolgreich durch Landschaften zu geleiten. - Wenn aber die Führung versagt, dann kann die Polizei nicht erfolgreich sein. Genau das wird bei dem katastrophalen G-20 Polizeieinsatz ständig zu kaschieren versucht.
  7. Die Einsatzführung, die von der hilflosen politischen Leitung (Bundesinnenminister, Bundeskanzleramt, Innensenator + Bürgermeister) freie Hand erhielt, hat versagt. Das finden wir Kritischen für die KollegInnen im Glied sehr bedauerlich. Was den KollegInnen allerdings keinen Freibrief dafür gibt, BürgerInnen, ob AnwohnerInnen der Schanze, JournalistInnen oder SanitäterInnen teilweise und in viel zu vielen Fällen übelst zuzurichten. Wer das Herumgeeiere in der Sitzung des Innenausschusses der Politik + Polizei (PoPo) am 19.07.2017 gehört hat als „Hamburg“ klar sagen sollte, ob man selbst mit einem Konzept in die Absprachen auf Bundesebene und mit Bundesländern gegangen ist oder von dort Konzepte kamen?! – Klar warum der Innensenator mit Polizeipräsidenten, Herrn Dudde und 14 Einsatzabschnittsführern so eierten, denn es ist klar: Das im- und explodierte Einsatzkonzept ist ein McHamburger.“
  8. „Ein weiterer gravierender taktischer Fehler von Hartmut Dudde, der sich als großer Polizeiführer für alle 15 Einsatzabschnitte die relevanten Entscheidungen vorbehalten wollte, bestand in diesem gravierenden taktisch-strukturellen Fehler von PoPo. Niemand kann mehr als 7 Linien führen, das ist gesicherte Organisationserfahrung für die Wirtschaft, in Konzern-en, dem Militär und auch bei der Polizei. Weltweit; Dudde natürlich ausgenommen. Wenn es dann an mehreren Stellen gleichzeitig „brennt“ – wie Freitagabend in der Schanze, mit der Priorität der Sicherheit der Staatsgäste in der Elphie -, dann wird die Schanze zur Plünderung und Brandschatzung freigegeben, weil der Entscheider Dudde die Vielzahl der Informationen nicht verarbeiten, geschweige die erforderlichen Entscheidungen zeitnah vornehmen kann. Das könnte niemand. Aber das weiß man dank seiner Ausbildung schon vor dem Einsatz! Das sind die ganz praktischen wie unerträglichen Auswirkungen solcher Strukturfehler mit einer Aufbauorganisation von mehr als sieben Linien; hier: mehr als doppelt so viele.“
  9. DER SPIEGEL hat am 15. Juli 2017 den Einsatzbefehl öffentlich gemacht, wonach klar gestellt ist, dass der Schutz der Staatsgäste „höchste Priorität“ hat. Befehle haben – nicht nur nach der PDV 100 –, sondern bereits aus sich heraus klar und eindeutig zu sein. Dieser Befehl ist klar und eindeutig. Er konnte nicht missverstanden werden. Dort steht nicht: „Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheit der Staatsgäste haben höchste Priorität.“, sondern: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.“ – Das ganze Gefasel aus den PoPo-Mündern, es handele sich um Polizeisprech, tatsächlich hätten die Bevölkerung, die Staatsgäste und das Versammlungsrecht gleichwertig nebeneinander gestanden, ist klassischer Neusprech nach George Orwell. Diese Desinforma-tion hat weder nach der Wortbedeutung noch nach den innerdienstlichen Usancen einen Platz. Eine Zumutung dass man die Zivilgesellschaft sich daran abarbeiten lässt. Unsere professionelle Polizei in Hamburg setzt wie schon bei dem angeblichen Davidwachen-Überfall vom 30.12.2013 dreiste Lügen und Unwahrheiten in die Welt, um Mitleidheischend Schulterklopfen und zusätzliche Mittel für Personal und Material zu erhalten. Uns Kritischen tun bloß die einfachen Beamten im Glied und in der Hierarchie leid. Sie haben genauso wenig wie unsere Bevölkerung solche Polizeiführer verdient. Es ist zu allererst ein Führungsproblem, das seine klar erklärbaren Ursachen hat.
  10. „Olaf Scholz´ neueste Monstranz lautet: „Polizeigewalt hat auf dem G 20-Gipfel in Hamburg nicht stattgefunden“, und: „“Polizeigewalt ist ein Kampfbegriff der Linken, weil er strukturelle, unrechtmäßige und kriminelle Polizeihandlungen beschreibt.“ Wir Kritischen fragen: Wer kann Herrn Scholz, als 1. Bürgermeister der FHH immerhin ein Ministerpräsident in der Bundesrepublik Deutschland, mithin ein Staatsamtsträger, helfen, den einschlägig geeigneten Neurologen zu finden? – Er macht offensichtlich methodische Anleihen bei Trump und setzt Fake News in die Welt. Dass man sich mit so einem Blödsinn überhaupt auseinandersetzen muss! Selbstverständlich hat es grauenhafte wie auch relativ simple Polizeiübergriffe (= Polizeigewalt, die außerhalb des gesetzlichen Auftrags), die offenkundig rechtswidrig waren, gegeben; und zwar in einem Ausmaß wie noch nie zuvor.“
  11. „Offensichtlich hatte man die Schanze durch die Polizei zum rechtsfreien Raum definiert, deshalb 2,5 Stunden stay put. Auch das ist „Polizeigewalt“. Bekanntlich kann man Straftaten auch durch Unterlassen begehen; echten wie unechten Unterlassungsbegehungsformen. Hier liegt beides vor, weil die Polizei nicht nur eine klassische Garantenfunktion bei gefährdeten Rechtsgütern besitzt, sondern der Staat auch noch das staatliche Gewaltmonopol für sich beansprucht. Ja, wo war (und ist) es denn, das Gewaltmonopol? Und wo bleiben die Strafermittlungs- und Disziplinarverfahren? Der Hamburger Justizsenator ist ein Grüner in dessen Verantwortungsbereich nicht bloß rechtsfreie Räume durch die Polizei geduldet wurden, sondern Gefangene bewusst und planvoll 30 Stunden ohne anwaltlichen Beistand von der Polizei „gehalten“ wurden, Gerichtsurteile von der Polizei missachtet wurden u.v.a.m.
  12. Die Nichtausübung der Garantenpflichten, auch noch im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols, geschah sehr wahrscheinlich auch noch in der Hoffnung, dass die Solidarität zwischen Roter Flora und den Geschäftsleuten und Anwohnern endlich gebrochen wird. Endlich könne man die Schanze auseinanderdividieren. Spiegelbildlich die Denke von Andreas Beuth, Sprecher der Roten Flora: „Doch nicht das eigene Quartier zerlegen, sondern wenn dann Pöseldorf oder Blankenese. – Gerade Hartmut Dudde hat bizarre Auseinander-setzungen mit der Roten Flora gefochten und davon diverse Einsatzlagen mit Rechtswidrig-keitsstempeln durch die Gerichte verloren. Aber das ist solchen Beamten egal, solange sie die Auseinandersetzungen auf der Straße gewinnen. Dann werden selbst im Bewusstsein rechts-widrig begangene Einsätze belohnt. Zum Beispiel durch Beförderungen. So sieht die informelle Regelung bei PoPo – nicht nur in Hamburg – aus. Rein formal immer noch ein Rechtsstaat.“
  13. Jetzt ist klar, wenn jemandes Kopf rollte – hier gehören alle vier aus ihren Funktionen befreit (Bürgermeister, Innensenator, Polizeipräsident und Gesamteinsatzführer) -, dann würde man zugeben: „Es ist etwas schief gelaufen.“ Deshalb auch dieser Schulterschluss mit der Bundesebene der CDU, incl. Kanzlerin. Es ist der Schwamm-drüber-Blues angestimmt, man kann das Summen hören. Solange beide politischen Kontrahänten (CDU wie SPD) die Regeln einhalten.
  14. Das Trauerspiel was die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der zwar richtigen Rücktritts-forderung, aber unter Verzicht auf zum Beispiel einen PUA und wirklicher Aufklärung anstimmt, wird nur noch von dem Trauerspiel der DIE GRÜNEN in dem Hamburger Senat übertroffen. Der grüne Justizsenator Till Steffen, der bereits unter Schwarz-Grün (Ole von Beust-Senat 2008 bis 2010) zeigte, das er es nicht kann. Immerhin haben „seine“ Staatsan-wältInnen und „seine“ RichterInnen eine bedeutende Rolle an diesen drei Tagen. Kein Wort dazu was in der Gefangenensammelstelle (GeSa) abging, ob die Freiheitsberaubungen, Nötigungen, Körperverletzungen, Ehrverletzungsdelikte in dem angemeldeten(!) Bus der Falken aus NRW und DGB, dem Schikanieren von RechtsanwältInnen und anderem mehr. Minderjährige Jugendliche und junge Erwachsene von Falken, Grüner Jugend, DGB-Jugend und alevitischer Jugend NRW wurden in einem angemeldeten Bus gestoppt und gewissermaßen zur Gefangenensammelstelle gekidnappt (= geleitet). Viele wurden aus dem Bus geholt, einige wurden geschlagen, andere mussten sich nackt ausziehen, bei WC-Gängen mussten die Türen offen bleiben, Telefonate wurden verweigert. Die Falken haben mittler-weile Klage erhoben. Auch nichts zu den polizeilichen Übergriffen gegen RechtsanwältInnen und JournalistInnen, die selbst noch vom Bürgermeister Scholz mitgetragen werden. Es kann doch unmöglich ernsthaft das Selbstverständnis der Zivilgesellschaft (Medien, Ernster und Dritter Gewalt) widerspiegeln, dass ´Polizei` sich so verhalten soll und grüne StaatsamtsträgerInnen keine Zivilcourage haben und den Mund öffentlich aufmachen?

Aus diesen Anlässen und Zusammenhängern heraus möchten wir den Focus auf folgende Kontinuitäten richten:

  • 21. Dezember 2013, Auseinanderknüppeln einer Demonstration an der Roten Flora, bevor sich diese Versammlung überhaupt hatte in Bewegung setzen können. Kaum variierte Provokationstaktiken seitens der Hamburger Polizei wie auch am Donnerstagabend des 6. Juli 2017 am Hamburger Fischmarkt. Ein ausgeprägter modus operandi seitens unserer Polizei.
  • 30. Dezember 2013, angeblicher Überfall auf die Davidswache. Die Polizei Hamburg – vorneweg die Pressestelle – setzte noch viele Stunden nach dem Vorgang eine komplett falsche und erfundene story in die Welt. Hintergrund: Die Legitimationsnot wg. der zerschlagenen Demonstration eine Woche zuvor. Zweck: Mitleidhaschende Anteilnahme durch die Politik, Bevölkerung und den Medien. Ziel: Ausrufen sogenannter Gefahrenzonen für über 100.000 Einwohner Hamburgs. – Das hat schon die Qualität organisierter Kriminalität, mindestens bandenmäßig.
  • Vier verdeckt arbeitende (VE) Polizeibeamtinnen aus den vergangenen 15 Jahren sind bislang aus dem Umfeld der Roten Flora, des Rundfunksenders FSK und Umfeld in den vergangenen drei Jahren enttarnt worden. Alle vier wurden rechtswidrig eingesetzt, um das linksliberale Spektrum zu zersetzen. Der Senat mit seiner so besonders gewordenen Polizei musste dies in drei Fällen bereits vor den Gerichten einräumen. Auch das ist keine exotische Rechtsmeinung. - Gegen Rechts werden keine VE eingesetzt. Und unsere KollegInnen machen das mit. Ohne Murren. Obwohl die Gefahr von Rechts um so vieles größer ist. – Merkt eigentlich noch jemand etwas? - Noch mehr OK aus den Reihen der Polizei und Justiz.
  • Einmal maß Dudde bei einer Demonstration gegen staatliche Repression Transparente mit dem Zollstock nach. Als er feststellte, dass ein paar davon etwa 30 Zentimeter länger waren als erlaubt, ließ er den 3.000 Personen starken Protestzug anhalten. Ein Gericht erklärte das im Nachhinein für rechtswidrig. Immer wieder der modus operandi: Demozug nach drei Metern stoppen, wenn man nichts Relevantes hat bzw. aus der Versammlung geliefert bekommt, provozieren bis zur Weißglut und die Pressestelle Polizei erklärt wie lehrbuchmäßig kooperationsbereit die HaHa-Polizei doch arbeiten würde, und dann irgendwann „leider, leider“ doch das Ende der Versammlung, die man doch schützen wolle, erklären müsse.
  • 2009 wurde eine Kundgebung am Flughafen zu früh aufgelöst. Einsatzführer: Dudde.
  • 2010 errichtete Dudde auf freiem Feld ein Polizeigewahrsam für Castor-Gegner. Einer der Eingesperrten zog danach vor Gericht, weil er dort seinen Anwalt nicht habe kontaktieren können. Rechtswidrig. So einem Beamten kann man nicht einen solchen Einsatz anvertrauen. Es sei denn, man will in Hamburg weitere Beispiele für die ohnedies überbordende rechtswidrige Fallsammlung zum Versammlungs(un)recht haben. Okay, das hat wunderbar geklappt. Und für all das und noch weit mehr wurde ein solcher Polizeibeamter unter Olaf Scholz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Das sind Signale in die falsche Richtung.
  • Die ganzen rechtswidrigen Kraftmeieren im Vorfeld dieser Festspieltage vom 6.-8. Juli 2017: - Verhinderung bzw. Räumung des Zelt-Camps in Entenwerder am 2./3. Juli 2017. Absolut versammlungsunfreundlich und hinter falschen Behauptungen deklariert. Halbinsel Entenwerder am 2. Juli 2017: Polizeibeamte lassen ihren Emotionen wg. Kleinigkeiten (Beleidigung, nicht sofortiges Nachkommen bei Anweisungen zum rechtswidrigen Entfernen/Räumen u.a.m.) auch mit körperlichen Übergriffen engagiert freien Lauf. Es handelt sich in der Mehrzahl um junge Menschen die eine solche Polizei erleben. Was wird bei denen dadurch bewirkt?!
  • Oder das Wegspritzen von zwei bis dreitausend Menschen auf der Reeperbahn /Grüner Jäger am 5. Juli 2017, obwohl sie nur cornerten. Das ist Preußen in seiner schlechten Ausprägung.

Für Hamburg gilt, dass alle intellektuell und im besten Sinne kritikfähigen Köpfe – gerade im Höheren Dienst – unter Ole von Beust wie dann auch Olaf Scholz kalt gestellt worden sind. Man hat jetzt die Polizei die man sich ersehnte, also ein geschlossener Block so wie vor der APO in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die nach den peinlichen Szenen bei den damaligen Studentenprotesten ein-schließlich argumentativer Sprachlosigkeit eingesetzter PolizistInnen eingeführten Innovationen sind zurückgedreht. Herzlichen Glückwunsch!

 

Eine Polizei in dieser Verfassung, diesem status quo, ist zu noch weit Schlimmeren fähig. Die dazu notwendigen Führungspersönlichkeiten sind vorhanden. Die Geisteshaltung auch. Wenn jetzt – wie unsinnigerweise im bundesweiten Konsens aller Parteien angedroht – weitere 15.000 Polizeibeamt-Innen ausgebildet werden sollen, dann werden diese von keinem anderen Geist und Selbstverständnis sein als die KollegInnen die derzeit für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass 15.000 Polizeistellen locker erarbeitet werden könnten, wenn endlich polizeifremde Tätigkeiten aus den Aufgabenbereichen entfernt würden und Polizeibe-amtInnen effizient eingesetzt würden. Grüne wie Linke sind bei diesen Forderungen sogar vorneweg. Die wissen noch gar nicht, was das für sie zukünftig bedeutet, was auf gerade sie zukommen wird.

 

Dieses Land muss sich überlegen, ob es eine solche Polizei will. Die Frage geht vor allem an die Politik in den Parlamenten, den Abgeordneten – sofern sie noch nach den Grundsätzen des Art. 38 GG arbeiten wollen - und die Medien/JournalistInnen, denn in den Polizeien ist die Frage entschieden. Die Polizei ist eben von ihren Arbeitsergebnissen nicht wirklich gut – das elendige Anis Amri-Chaos, NSU-Terror, schlechte Aufklärungsquoten bei Wirtschafts- wie Wohnungseinbruchskriminalität, versammlungsrechtliche Großlagen usw. – belegen dies zuhauf. Und die Verantwortlichen singen das Lied: „Wir haben eine Spitzenpolizei.“ - G 20 in Hamburg zeigt was für einen dilettierenden Einheitsbrei wir in unseren Polizeien haben.

 

An Politik wie Medien geht klar die Frage: Wer eine willfährige Polizei haben möchte, sollte in seiner politischen wie journalistischen Arbeit ruhig so weitermachen. Er befindet sich nicht bloß auf dem richtigen Weg, sondern wir können ihm „vertraulich“ flüstern, dass die bundesdeutschen Polizeien in dieser Entwicklung schon weit gekommen sind. Sehr weit. Wir finden: Viel zu weit.

 

Es gibt durch diese Einsatztage, die in ihrer Tragweite nur unter einem Gesamtaufblick mit den Tagen zuvor und der so besonderen Hamburger Genesis mit Bambule, Roter Flora sowie den falschen Strukturveränderungen hin zu einer Zentralinstanz bei der Polizei und den Kontinuitäten seit Ole von Beust / Ronald Barnabas Schill, der nachfolgenden SPD-Alleinregierung und derzeit Rot-Grün in Hamburg verstanden werden können Schäden, die unabhängig von Körperverletzungen und Sach-schäden sind. Wir haben heillos überforderte Innensenatoren (Michael Neumann und Andy Grote – siehe bei Interesse auch unsere Unterseite „Innenpolitik Hamburg“ auf www.kritische-polizisten.de).“

 

Mit der Bitte um Veröffentlichung

 

Thomas Wüppesahl