Der flüchtige Holocaustleugner Horst Mahler wurde festgenommen – in Ungarn. Dort hatte er eigentlich auf politisches Asyl gehofft.
Ende der Flucht: Seit Mitte April war der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler abgetaucht. Nun wurde der 81-Jährige festgenommen – in Ungarn. „Nach den uns vorliegenden Informationen wurde Horst Mahler in Ungarn festgenommen“, sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München, am Montag der taz. Die Festnahme sei “aktuell“ erfolgt.
Mahler hätte am 19. April erneut seine Haft in der JVA Brandenburg/Havel antreten müssen. Der Rechtsextremist war bereits seit 2009 wegen wiederholter Holocaustleugnung inhaftiert, 2015 aber wegen seines schlechten Gesundheitszustands haftverschont worden. Er leidet an schwerer Diabetes, sein linker Unterschenkel musste amputiert werden. Mahler indes setzte sich ab.
Wohin, blieb unklar. Am Freitag aber veröffentlichte Mahler eine Nachricht. Er habe „den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbàn, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“, teilte er in einer Botschaft mit, die Unterstützer im Internet veröffentlichten. Im Vertrauen „auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung“, bekundete Mahler.
Das ging schief. Offizielle Stellen in Ungarn äußerten sich vorerst nicht zu der Festnahme. Schon am Montagmorgen hatte ein Regierungssprecher der taz aber mitgeteilt, dass Mahler bisher keinen Asylantrag in Ungarn gestellt habe. „Selbst wenn er etwas beantragen würde, ist es rechtlich ausgeschlossen, dass sich die Immigrationsbehörde damit substanziell beschäftigen würde.“
Die Staatsanwaltschaft München wollte sich zu weiteren Schritten nach der Festnahme Mahlers nicht äußern. Üblicherweise dürfte jetzt aber einen Auslieferungsantrag des Rechtsextremisten erfolgen. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen Mahler geführt, dort war er verurteilt worden. Nach seinem Abtauchen im April hatte die Behörde den Rentner mit Haftbefehl gesucht.