Erneute Protest-Kundgebung gegen Abschiebungen am 22.02.2017. Dieses Mal auf dem Marktplatz in Mannheim.
Am Mittwoch, den 22. Februar haben wir erneut gegen die menschenverachtenden Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Die mehr als hundert Menschen protestierten auch dagegen, dass vom Flughafen Baden Airpark - ebenfalls an diesem Tag - Sammelabschiebungen von Roma nach Serbien und Mazedonien durchgeführt wurden. Auch die Roma werden gegen ihren Willen in alles andere als sichere Länder abgeschoben, in eine unsichere Zukunft, die geprägt ist von hoher Arbeitslosigkeit, Armut, vielfacher Obdachlosigkeit und anhaltender Diskriminierung.
Unter den Menschen, die auf den Marktplatz sich zum Protest versammelt hatten, waren ein größerer Anteil an Geflüchteten als beim bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor 11 Tagen.
Es sprachen auf der Kundgebung mehrere Geflüchtete. Es gab Berichte aus Afghanistan, Iran und Gambia. Auch die Bundestags-Abgeordnete der Partei „Die Linke“,Christina Buchholz kritisierte die rücksichtslose Abschiebepolitik in Deutschland. Vom Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim und der Gruppe Space Initiative Heidelberg gab es ebenfalls Beiträge. Thematisiert wurden dabei der staatliche und gesellschaftliche Rassismus, geprägt von Ausgrenzung und Ausnutzung je nach Verwertbarkeit und Sündenbock-Demagogie, die gesellschaftlichen Ursachen von Flucht wie Krieg und Waffenexporte sowie eine rücksichtslose globale Wirtschaftspolitik. Alles zusammen zerstört die Lebensgrundlagen eines Großteils der Menschheit. Der Zynismus des für die Abschiebungen direkt verantwortlichen Innenministers de Maizière wurde ebenfalls deutlich kritisiert. Er versucht mit zynischen Sprüchen seine repressive, Tote einkalkulierende Abschiebe-Politik gegen Geflüchtete zu rechtfertigen. In den ARD-Tagesthemen am 20-02-2017 hatte er verkündet »Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban«, Das sei »ein großer Unterschied«. Ulla Jelpke hat dies sehr zutreffend so kommentiert: „Sogenannte Kollateralschäden an Zivilisten werden damit den afghanischen Bürgerkriegsparteien genauso großzügig zugestanden, wie sie die NATO seit Jahren selbst für sich in Anspruch nimmt. (junge Welt 22-02-2017)“.
Ein junger Mann aus Afghanistan berichtete auf der Kundgebung, sein Bruder sei morgens in Mannheim an seinem Arbeitsplatz festgenommen worden. Ein Eilantrag gegen die drohende Abschiebung blieb erfolglos. Wir gehen davon aus, dass der Mann nach Afghanistan abgeschoben wurde. Er lebte schon fünf Jahre in Deutschland.
Wir werden versuchen seinen jetzigen Aufenthalt zu recherchieren und mit ihm Kontakt aufzunehmen.
Es ist klar, dass wir die erbarmungslose Abschiebemaschinerie stoppen müssen, wenn wir hier menschenwürdige Verhältnisse und ein Gutes Leben für alle erreichen wollen. Dafür kämpfen wir.
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim