Die Bundesregierung hat eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. So soll der Ausreisegewahrsam verlängert werden und zur Feststellung von Identitäten sollen notfalls Handydaten abgegriffen werden können. Hilfsorganisationen kritisieren die Pläne.
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Die Bundesregierung brachte dazu Gesetzesänderungen auf den Weg. So soll der Ausreisegewahrsam von vier auf zehn Tage verlängert werden, um zu verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber der Abschiebung entziehen. Auch sollen Smartphones und Handydaten der Betreffenden ausgelesen werden können.
Gefährder und Kriminelle im Visier
Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder. Dabei geht es um Personen, die "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen könnten. Laut sächsischem Innenministerium ist die Definition Ländersache. Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, könnten künftig durch elektronische Fußfesseln überwacht werden.
Die Rückführungen sollen möglichst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Außerdem soll ein sogenanntes Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) von Bund und Ländern für Sammelabschiebungen eingerichtet werden.
Die schwarz-rote Koalition und die Länder hatten sich bereits Anfang Februar auf die Maßnahmen verständigt. Der Gesetzentwurf soll im März im Bundestag beschlossen werden. Laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) waren mit Stand vom 31. Dezember rund 207.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen kritisierten die Pläne. Rund 20 Organisationen forderten, zumindest das Wohl betroffener Kinder zu berücksichtigen. Das Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl, das zu den Unterzeichnern gehörte, rief Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, das Gesetz zu verhindern. Er dürfe nicht den "fadenscheinigen Beteuerungen" von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vertrauen.
Außerdem wird vor einem "gläsernen Flüchtling" und der "Brutalisierung der Abschiebepraxis" gewarnt. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören das Deutsche Kinderhilfswerk, der Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Unicef und World Vision.