Razzia bei rechtsterroristischer Vereinigung - Verdächtiger war in Dresden

Erstveröffentlicht: 
25.01.2017

Bei der bundesweiten Razzia der Generalbundesanwaltschaft gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Reichsbürger-Gruppe gibt es auch eine Verbindung nach Dresden. Ein Hauptverdächtiger soll sich im Juni vergangenen Jahres an den Protesten gegen die Bilderberg-Konferenz im Hotel Taschenbergpalais in Dresden beteiligt haben. Die Gruppe soll seit dem Frühjahr 2016 bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden geplant haben.

 

Seit Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte. Im Fokus der Ermittler steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und unseres Senders der in Dresden aufgetreteten Burghard B.. Der Mann aus Schwetzingen bei Heidelberg soll der Bewegung der "Reichsbürger" nahestehen. Er wird der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Zuerst hatte die ARD berichtet.

Hauptverdächtiger verteilte in Dresden antisemitische Flugblätter

Burghard B. hatte in Dresden nach Angaben des Jüdischen Forums bei Protesten von Reichsbürgern gegen das Bilderbergertreffen in Dresden antisemtische Schriften verteilt. Mit einem Wohmobil war die Gruppierung damals am Postplatz präsent und verteilte Flugblätter. B. selbst präsentierte sich auf zahlreichen Internetseiten als "keltischer Druide", in dem sozialen Netzwerk VK rief er noch am Dienstag zu Gewalt auf.

Zudem legen Querverweise in sozialen Netzwerken nahe, dass über die Vereinigung „Deutscher Widerstand“ auch eine Verbindung zum Kopf der rechtsterroristischen "Oldschool Society" besteht. Der verbotenen Gruppierung wird derzeit in München der Prozess gemacht. Die Gruppe hatte sich konspirativ getroffen und Anschläge geplant. So soll ein Anschlag auf eine Asylunterkunft in Borna geplant gewesen sein. Auch die Frauenkirche soll als Anschlagsziel diskutiert worden sein.

Die sieben Beschuldigten sind zwischen 35 und 66 Jahre alt. Gegen sechs besteht der Verdacht, sich zu einer rechten Terrorvereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der siebte Mann soll sie unterstützt haben. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach sich die Männer untereinander teilweise als "keltische Druiden" bezeichnet haben sollen. Unklar war zunächst, ob noch weitere "Reichsbürger" unter den Verdächtigen sind. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

Die Durchsuchungen hatten am Morgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. Razzien soll es unter anderem im Raum Schwetzingen in Baden-Württemberg und in Rietz-Neuendorf nahe Fürstenwalde in Ostbrandenburg gegeben haben.

Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft zunächst wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

"Wir rechnen derzeit rund 10 000 Personen der Reichsbürger-Szene zu", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten. "Nicht alle berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen wollen." Sorge bereite dem Verfassungsschutz "die erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität dieser Szene".

Einige Reichsbürger beteiligen sich auch an den Protesten von Pegida, wie zuletzt am 9. Januar.