Flüchtlinge sollen nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst über das Mittelmeer gelangen. Laut Medienbericht sollen die Menschen nach Tunesien gebracht werden.
Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Spiegel den Weg für Flüchtlinge über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Das Bundesinnenministerium unter Minister Thomas de Maizière (CDU) plane Hotspots für Flüchtlinge in Tunesien.
Ganz neu ist die Diskussion darum nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor Monaten vorgeschlagen, mit Tunesien und Ägypten einen ähnlichen Flüchtlingspakt auszuhandeln wie mit der Türkei. Deutschland hat außerdem 2016 bereits einen zweistelligen Millionenbetrag in Tunesiens Grenzschutz investiert. "Vorverlagerungsstrategie" nannte Helmut Teichmann, der Abteilungsleiter der Bundespolizei im Innenministerium, das im Oktober in der ZEIT.
Aktuell ist laut Spiegel die Lage in Italien der Anlass für den Plan. Hier stünden die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps. Allein in diesem Jahr könnten rund 180.000 Menschen aus Afrika über das Mittelmeer Italiens Küsten erreichen. Offenbar fürchte die Bundesregierung im Wahljahr 2017 einen erneut starken Zuzug von Flüchtlingen, die über den Brenner nach Deutschland kommen.
Ein Camp in Tunesien, geleitet von der UNO
Um das zu verhindern, sollten Flüchtlinge nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst nach Europa gelangen, sondern nach ihrer Rettung aus Seenot direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. So könnte in Tunesien ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen. Dort sollten die Menschen die Möglichkeit erhalten, Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen. Die Leitung des Camps könnte die UNO übernehmen. In Tunesien gibt es bislang kein Asylsystem, das Flüchtlinge schützt.
Teichmann wirbt derzeit laut dem Spiegel-Bericht bei Kollegen in Italien und der EU-Kommission um Unterstützung für den Plan. Zurzeit engagiert sich die EU bereits mit Hilfsprogrammen in mehreren afrikanischen Durchgangsländern.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dazu am Samstag in der Welt, in der Flüchtlingspolitik müssten Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass sich Menschen im Mittelmeer auf überfüllten Booten in Lebensgefahr bringen. "Dazu kann gehören, die Menschen nach Afrika zurückzubringen und ihnen zu sagen: Nur hier könnt Ihr ein ordentliches Verfahren durchlaufen." Dazu brauche Deutschland aber Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten.