Merkels Kampfansage: Morgen "Festakt" für den Auslandsgeheimdienst in der Ohlauer Straße/ Kreuzberg

BND-Neubau

Morgen (Montag) will der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in Kreuzberg seinen 60-jährigen Jahrestag der Gründung feiern. Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienst, Bruno Kahl, lädt dafür unter anderem die Bundeskanzlerin ein.

 

Die Veranstaltung soll im Umspannwerk Kreuzberg in der Ohlauer Straße 43 stattfinden. Dabei handelt es sich um ein Musterbeispiel der Gentrifizierung: Das Gebäude wird derzeit für teure Mieten an "Startups" im Bereich Informationstechnologie vergeben. Der "Festakt" ist sozusagen die offizielle Legitimation für den weiteren Ausverkauf von Kreuzberg 36.

 

Heute hetzt der BND gegen den Whistleblower Edward Snowden, der als "Verräter" gilt und der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Russland bezichtigt wird. Das ist nicht neu, denn der BND ist seit seiner Gründung ein Musterbeispiel für Antikommunismus und kämpft gegen soziale Bewegungen. Er entstand aus der "Organisation Gehlen", einem verdeckt arbeitenden Netzwerk hochrangiger Nazifunktionäre mit guten Verbindungen zum CIA, aber auch zu ausländischen Faschisten. Gehlen selbst war Chef der Auslandsaufklärungsabteilung "Fremde Heere Ost".

 

Nach dem Beitritt der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland zur NATO wurde aus der Organisation Gehlen der BND. Sein Auftrag war die "Feindaufklärung im Osten". Inzwischen wird der Dienst von seiner Zentrale in Pullach nach und nach ins neue Hauptquartier in Berlin-Mitte verlegt. Dort ist ein hochmodernes Zentrum für die Analyse abgehörter Kommunikation enstanden. Massenhaft verletzt der BND dort deutsches Recht.

Edward Snowden und der NSA-Ausschuss förderten zutage, dass der BND nicht nur - wie vorgeschrieben - im Ausland spioniert. Auch inländische Kommunikation von Mobiltelefonen wird über Satellitenverbindungen abgehört, indem diese schlicht als staatenlose "Weltraumkommunikation" definiert wird.

Zum Auftrag des BND gehört auch die Bekämpfung "illegaler Migration" durch Aufklärung von "Schleusernetzwerken". Den "Festakt" nur einen Steinwurf von der ehemals durch Refugees besetzten Schule in der Ohlauer Straße abzuhalten, ist deshalb eine Kampfansage. Die Veranstaltung sollte also besucht werden: Ab 11:30 Uhr im Umspannwerk Kreuzberg, Ohlauer Straße 43, Berlin.