[LINZ] Völkische Schulterschlüsse brechen! Aktion gegen Unterstützer des rechtsextremen Kongresses in Linz

Sitz der Landesregierung

Es war nicht anders zu erwarten: Das rechtsextreme „Europäische Form“ kann in den Linzer Redoutensälen stattfinden. Das Land Oberösterreich sieht keine Gründe für die Aufkündigung des Vertrages über die Vermietung seiner Räumlichkeiten an den Kongress der „Verteidiger Europas“. Um diese schwere Entscheidung zu fällen, hatte man eigens das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um eine Einschätzung gebeten.

 

Dieses sah "trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager“ keinen Grund, gegen die Veranstaltung einzuschreiten. Vielleicht hat das BVT auch einfach übersehen, dass nicht nur die Teilnahme von Rechtsextremen am Kongress möglich ist, sondern deren Organisator*innen ganz klar diesem Milieu entstammen. Vielleicht herrscht aber beim BVT auch allgemeine Blindheit, was das Erkennen von und Einschreiten gegen Rechtsextremismus angeht. Zumindest ließ man es sich als aufrechte Verfassungsschützer*innen nicht nehmen, das „Linksextreme Protestpotential“ zu beklagen. Gemäß der Extremismustheorie und mit der Gewissheit, dass der Feind in diesem Land immer noch Links steht, holten die Verfassungsschützer*innen bei dieser Gelegenheit zum Schlag gegen die antifaschistischen Proteste aus, indem sie versuchen, diese zu delegitimieren und in „Gute“ und „Böse“ zu spalten. Und das, während sie gleichzeitig einem völkischen Kongress von (Neo-)Faschist*innen, eurasischen Putin-Fans, Antisemit*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Rassist*innen und anderen Rechtsextremen einen Persilschein ausstellen. Einige Zeitschriften die dort ausgestellt werden, sind zudem klar dem Bereich des Neonazismus zugehörig und dürften nach geltender Rechtslage nicht einmal in Österreich verkauft werden. Aber Schwamm drüber. Der staatliche Segen über den Schulterschluss der extremem Rechten verhilft ja nur den marginalisierten Teilen der neuen Faschist*innen im Windschatten der FPÖ zu neuer Stärke und Relevanz. Und wo wir gerade bei der FPÖ sind: Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) betonte, dass er „natürlich keine Freude“ damit habe, „wenn solche Veranstaltungen in unserem Land stattfinden“. Das ist ihm irgendwie schwer abzukaufen bei einer Landesregierung, in der er mit jener rechtsextremen FPÖ koaliert, deren Generalsekretär am Kongress auftreten soll. Österreichische Zustände eben.

Am Abend des 8. Oktober wurden einige Unterstützer*innen des rechtsextremen Kongresses in Linz markiert. Denn eins sollte auch klar sein: Egal wo der Kongress stattfindet, wir werden den Faschist*innen und ihren Unterstützer*innen keine ruhige Minute lassen! Smash Fascism!

 

Mehr Infos zu den Gegenaktion, Hintergrundrecherchen, Analysen und Aufrufe über den Kongress findet ihr auf: https://noeflinz.noblogs.org/