So viele Waffenfunde bei Rechtsextremisten wie noch nie

Erstveröffentlicht: 
30.09.2016

Fast 2.000 Waffen beschlagnahmten Polizisten laut "Focus" bei Neonazis, ein Höchstwert in der Statistik. Besonders besorgniserregend: die vielen Sprengvorrichtungen.

 

Polizisten haben einem Bericht zufolge 2015 mehr als doppelt so viele Waffen bei Neonazis gefunden und beschlagnahmt wie im Jahr zuvor. Insgesamt handele es sich um 1.947 verschiedene Waffen, schrieb der Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts (BKA). Demnach sollen es 2014 noch 868 Waffen gewesen sein. Das BKA hat die Existenz der Analyse bestätigt, aber nicht die vom Focus genannten Zahlen.

 

Laut dem Magazin sind die Zahlen für 2015 die höchsten seit Einführung der Statistik im Jahr 2008. Besonders dramatisch für die Ermittler sei der Fund von 562 Spreng- und Brandvorrichtungen. Denn: Etliche der Brandsätze seien bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte benutzt worden. In 42 Fällen seien Menschen attackiert worden.  

 

Doch nicht nur die Zahl der gefundenen Waffen, auch die Zahl der Straftaten, bei denen Neonazis Waffen einsetzten, ist nach Focus-Informationen stark angestiegen. 2015 habe es davon 1.253 gegeben, 709 mehr als im Vorjahr. In dem BKA-Bericht sei von einem "ernsten Bedrohungspotenzial" die Rede. So habe die Terrorgruppe NSU gezeigt, "dass funktionstüchtige, scharfe Schusswaffen innerhalb der rechten Szene beschafft" und zur "Verübung von schweren Gewalttaten" genutzt werden könnten, zitiert das Magazin aus der Analyse.

 

Weil der Bericht als Verschlusssache eingestuft sei, wollte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Zahlen nicht bestätigen. Richtig sei, dass bei der politisch motivierten Kriminalität "eine gewisse Dynamik" zu beobachten sei, gerade auch im rechten Spektrum. "Auch Waffenkriminalität spielt eine Rolle", sagte er.

 

Der Bericht des Focus passt zu anderen Meldungen in den vergangenen Wochen und Monaten, denen zufolge die politisch motivierte Gewalt von rechts deutlich zugenommen hat. Nicht nur auf Flüchtlingsheime (2014 waren es noch 199 Angriffe, 2015 stieg die Zahl auf 1.031) oder Moscheen wie bei den Sprengstoffanschlägen in Dresden richtet sich die Gewalt. Auch Politiker und Journalisten sind betroffen: Im vergangenen Oktober hatte ein Mann aus fremdenfeindlichen Motiven die damalige Kandidatin und heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. In diesem Jahr registrierten die Behörden bereits 813 Übergriffe auf deutsche Politiker – knapp die Hälfte davon kam von eindeutig rechten Tätern. 54 Mal griffen sie Journalisten an.