NSU-Ausschussmitglieder fürchten um ihre Sicherheit

Erstveröffentlicht: 
12.09.2016

In Thüringen wollen Landtagsabgeordnete mögliche Verbindungen des NSU zur organisierten Kriminalität untersuchen. Sie wollen das öffentlich tun, verlangen aber Schutz.

 

Der NSU blieb lange unentdeckt, weil die Ermittler die Täter im Bereich der organisierten Kriminalität suchten, statt dem Verdacht auf ein politisches Tatmotiv nachzugehen. In Thüringen will sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages jetzt seinerseits mit einer möglichen Verbindung der rechtsextremen Terroristen zu Schwerverbrechern widmen.

 

Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, welche Kriminellen bei der Beschaffung der Waffen der Rechtsterroristen geholfen haben. Zudem soll aufgeklärt werden, ob Ermittler im Bereich der organisierten Kriminalität Hinweise auf die Verbrechen des NSU hatten.

 

Einige der Abgeordneten des Ausschusses fürchten, durch die Untersuchungen dieser Verbindungen könnten sie selbst zum Ziel von Schwerkriminellen werden. Deshalb wollen sie vom Landeskriminalamt und vom Innenministerium beraten werden, welche möglichen Risiken sich aus der Beschäftigung mit diesem Themenkomplex ergeben könnten.

 

Die Beschäftigung mit der organisierten Kriminalität bedeute eine andere Gefährdungslage als die Untersuchung des allgemeinen Behördenversagens, was bisher Hauptthema des Ausschusses war, sagte die Linken-Abgeordnete Katharina König. Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling sagte, es gehe nicht um Panikmache, "aber ich will schon wissen, was es für uns heißt, wenn wir in abgeschlossenen oder vielleicht sogar noch aktuellen OK-Fällen (Fällen der organisierten Kriminalität) wühlen". 

 

Anders als viele Rechtsextremisten seien es organisierte Kriminelle gewöhnt, im Verborgenen zu agieren und ihre Anonymität entschlossen zu schützen, sagten beide Abgeordnete. Ende der neunziger Jahre seien einige Neonazis in die organisierte Kriminalität gewechselt, sagt König ZEIT ONLINE. Als einen der bekannten Fälle nennt sie den Überfall auf einen Geldtransporter im thüringischen Pößneck 1999. Damals erbeuteten die Täter 70.000 Mark – mutmaßlich, um Geld für die Übernahme eines Bordells zu bekommen. Die Täter gehörten zum Thüringer Heimatschutz, aus dem später der NSU hervorging.  

 

Beide Abgeordneten fürchten, der Untersuchungsausschuss sei in seiner Arbeit nicht mehr so frei wie bisher, sollte er etwa aus Teilen der Sitzungen die Öffentlichkeit fernhalten, um die Abgeordneten zu schützen. Andernfalls werde die bisherige Arbeitsweise des Ausschusses konterkariert, die sich durch fast immer öffentliche Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen ausgezeichnet habe. "Wenn wir von dieser Linie abweichen würden, hätten die Neonazis und die organisierten Kriminellen genau das erreicht, was sie wollen", sagten beide. 

 

Heute vor 16 Jahren starb Enver Şimşek, erstes Opfer des #NSU, rassistische Ermittlungen gegen Angehörige begannen. pic.twitter.com/80HXZlyrlW

— NSU Watch (@nsuwatch) 11. September 2016

 

Der NSU war am 4. November 2011 in Eisenach aufgeflogen. Den drei Mitgliedern der Terrorgruppe werden zehn Morde sowie mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Beate Zschäpe muss sich als einziges noch lebendes Mitglied des NSU-Trios vor dem Oberlandesgericht München verantworten.