Preußisch Oldendorf: Rechtsextremer Verleger gibt Amtsblatt heraus

Erstveröffentlicht: 
17.08.2016

Im Amtsblatt von Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) informiert die Stadtverwaltung über ihre amtlichen Bekanntmachungen. Der Herausgeber des offiziellen Stadtmagazins "Preußisch Oldendorfer Rundblick" ist nach WDR-Recherchen ein rechtsextremer Verleger.

 

Seit 15 Jahren produziert der Betreiber der örtlichen Druckerei "Kölle-Druck", Rainer Höke, das Blatt im Auftrag der Stadt. Der 61-Jährige ist allerdings auch Geschäftsführer der "Deutschen Verlagsgesellschaft" (DVG), die rechtsextreme Schriften verbreitet. "Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS" lautet einer der Titel. Auch die Bücher "Die Freiwilligen der Waffen-SS" und "Die Armee der Geächteten" des berüchtigten SS-Generals Felix M. Steiner finden sich im Verlagsprogramm, das über rechtsextreme Buchhändler erhältlich ist. Werke von Neonazis sind ebenfalls bei der DVG erschienen. Laut Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL wird in den Büchern die nationalsozialistische Waffen-SS glorifiziert.

 

Höke ist zudem Vorstandsmitglied in einem Verein, der als rechtsextremistisch eingestuft wird. Im "Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.", in dem NPD-Funktionäre und andere Rechtsextremisten tätig sind, fungiert der Preußisch Oldendorfer als Schatzmeister. Gegründet worden war die Organisation von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer.

 

Dennoch lässt die Stadt ihr Amtsblatt von Höke herstellen. Auf WDR-Anfrage schreibt Bürgermeister Marko Steiner, dass ihm die rechtsextremen Aktivitäten des Amtsblatt-Herausgebers nicht bekannt seien. Er wolle den "Sachverhalt" zunächst prüfen.

 

Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, ist über die Geschäftsbeziehung der Stadt zu dem rechten Verleger erschrocken. Dass der Bürgermeister einer Kleinstadt von alledem nichts mitbekommen habe, hält Kellig für unglaubwürdig. Er fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen und sich von "Kölle-Druck" zu trennen.

 

Bereits seit den 1990er Jahren ist in Preußisch Oldendorf bekannt, dass "Kölle-Druck" auch rechtsextreme Bücher herstellt. Damals hatte die Polizei bei einer Durchsuchung der Druckerei zahlreiche Exemplare einer antisemitischen Zeitschrift beschlagnahmt.

 

Verleger Höke sagt, er verhalte sich "politisch neutral" und trenne seine Verlagstätigkeit von der Arbeit für die Stadt. "Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun", sagt er der WDR-Lokalzeit. Rechtsextremismus-Experte Clasmeier glaubt nicht, dass man die beiden Tätigkeitsfelder strikt trennen kann. Die Stadt fördere mit ihrer Zusammenarbeit daher "extrem rechte Strukturen".