Innenminister Ulbig soll den Pegida-Organisatoren laut einem Medienbericht Fördergelder versprochen haben, wenn die Bewegung nur noch einmal pro Monat in Dresden demonstriert. Das Ministerium dementiert. Politiker verlangen nun Aufklärung.
Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Spekulationen um einen angeblichen Deal mit früheren Organisatoren der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zurückgewiesen. „Es gab keine Vereinbarung zwischen mir und dem sogenannten „Orga-Team“ von Pegida über eine finanzielle Unterstützung“, stellte der Minister am Freitag in Dresden klar. Aufgrund einer aktuellen parlamentarischen Anfrage werde derzeit aber geprüft, ob es Zuwendungen an einzelne Pegida-Mitglieder in einem anderen Zusammenhang gegeben habe, teilte ein Ministeriumssprecher mit. „Bisher gibt es dafür keine Hinweise“, sagte er.
Die „Dresdner Morgenpost“ zitierte am Freitag den AfD-Politiker Carsten Hütter. Dieser will nach eigenen Angaben Informationen erhalten haben, wonach der Pegida-Verein Geld vom Freistaat erhielt. Zudem verwies die Zeitung auf das Umfeld von Pegida selbst.
Dort werde kolportiert, dass Ulbig bei dem Gespräch am 26. Januar 2015 mit den beiden damaligen Pegida-Organisatoren Kathrin Oertel und Achim Exner angeboten habe, dem Verein Fördergelder zukommen zu lassen, wenn die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert. Einen Tag nach dem Gespräch sei das Orga-Team zerbrochen. Quellen aus dem Pegida-Umfeld würden behaupten, das tatsächlich eine Vereinsförderung geflossen sei und sich ein Teil des Orga-Teams an den „Deal“ halten wollte.
Der Linke-Politiker André Schollbach nahm die Spekulationen zum Anlass, um selbst noch einmal Aufklärung einzufordern: „Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit Pegida erscheint in einem neuen Licht. Die Umstände des Pegida-Dates müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an Pegida geflossen sein, wäre das ein handfester Skandal.“
Schollbach hatte schon früher per Kleiner Anfrage Details über das Treffen Ulbig mit den Pegida-Leuten erfahren wollen. Ulbig wollte seinerzeit aber den genauen Ort des Treffens nicht öffentlich nennen. Er verwies später auf Räumlichkeiten, die von einem privaten Dritten zur Verfügung gestellt wurden.
Das sächsische Innenministerium hatte am 26. Januar 2015 selbst über das Treffen berichtet. Ulbig habe für die verschiedenen und verbesserten Dialogangebote der Stadt und der Staatsregierung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten geworben, hieß es damals unter anderem. Schollbach reichte nach eigenen Angaben inzwischen eine weitere Anfrage zu dem Thema ein.