MdL Udo Stein: „Ich befürworte diesen Schritt“

Erstveröffentlicht: 
22.06.2016

„Herr Gedeon lässt, nach mehrmaligem Anraten von meiner Seite aus, freiwillig seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen. Ich befürworte diesen Schritt“, macht Udo Stein deutlich, ohne zu antworten, wie er nun genau abgestimmt hat.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Bühlertann hatte im Fall Gedeon mit einem Zwischenruf für Schlagzeilen gesorgt. „Hier ist das Urteil schon gesprochen! Das ist schlimmer als in der Nazizeit“, rief der 33-Jährige im Landtag, als über Antisemitismus debattiert wurde und kassierte dafür eine Rüge. Anlass waren Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon. Stein hatte sich zeitnah entschuldigt und diesen Zwischenruf „ohne Wenn und Aber“ zurückgenommen. „Was ich sagte, tut mir aufrichtig leid. Ich distanziere mich von jeder Relativierung oder Verharmlosung der Nazizeit“, machte der Abgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall in einer persönlichen Erklärung deutlich.

 

Am Dienstag kam die AfD-Fraktion nun nach einer zweieinhalbstündigen Sitzung zu dem Ergebnis, dass Gedeon nicht aus der Partei ausgeschlossen wird. In Gutachten sollen die Antisemitismus-Vorwürfe geprüft, der Fall dann im September erneut beraten werden. Entkräften diese Gutachten die Vorwürfe nicht, oll der Mediziner ausgeschlossen werden.

 

Udo Stein zeigt in der Sache auch Verständnis für AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der sein politisches Schicksal von dieser Entscheidung abhängig gemacht hatte – ohne Ausschluss Gedeons wolle er das Amt niederlegen.

 

„Ich verstehe, wie er reagiert hat. Antisemitismus ist eine Sache, welche wir so in der AfD-Fraktion nicht dulden können.“ Eine Gefahr einer Selbstdemontage sieht Stein nicht. „Wir werden alle Vorwürfe rechtlich prüfen lassen und anschließend zu einem Urteil kommen. So macht man das in einem Rechtsstaat. Vielleicht sollten sich die Altparteien daran auch immer wieder mal erinnern und nicht wie im Mittelalter den Inquisitor spielen und dabei Recht und Gesetz völlig außer Acht lassen“, sagt er. Sein Wunsch sei, dass nun die Sacharbeit einsetze.

 

Anton Baron sitzt für den Wahlkreis Hohenlohe im Landtag. Er hat so abgestimmt, „wie es für die Fraktion und für die weitere Arbeit im Landtag am besten ist“. Der AfD-Abgeordnete aus Niedernhall sieht die Textausschnitte aus den Büchern von Gedeon „sehr kritisch, und ich distanziere mich auch klar davon“.

 

Er macht zudem deutlich, dass fair mit Gedeon umgegangen werden müsse und seine Bücher als Ganzes von Experten zu beurteilen seien. Fraktionschef Meuthen fahre richtigerweise eine strikte Schiene gegen jede Art von extremistischem Gedankengut. Wenn er nicht konsequent handele, mache er sich unglaubwürdig.