Schwarz-braunes Bündnis

Erstveröffentlicht: 
13.03.2010

Rechte Skandalserie bei sächsischen Christdemokraten reißt nicht ab: In Limbach-Oberfrohna will die CDU gemeinsam mit der NPD »gegen Extremismus« kämpfen.

Der Landesverband der sächsischen CDU ist seit langem dafür bekannt, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Während der Freistaat laut Angaben von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt die bundesweite Statistik über von Neonazis verübte gewalttätige Übergriffe im vergangenen Jahr mit insgesamt 263 Fällen wie schon in Vorjahren anführt, schließt die CDU einen Pakt mit der neofaschistischen NPD. So initiierten die Christdemokraten im bei Chemnitz gelegenen Limbach-Oberfrohna ein »Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus«. An dessen erster Sitzung in der vergangenen Woche nahmen etwa 50 Personen teil – darunter der örtliche NPD-Stadtrat Thorsten Schneider. Der Neonazi trug sich am Ende der Beratung in eine Liste für den zentralen Arbeitskreis ein, in dessen Rahmen die konkreten Ziele des »Bürgerbündnisses« erarbeitet werden sollen.

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD für massive Kritik bei anderen Parteien, Kirchen und antifaschistischen Initiativen sorgte, hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter für Limbach-Oberfrohna, an der Zusammenarbeit mit den Neonazis fest. Schließlich könne der NPD nicht verwehrt werden, an dem Bündnis, das sich laut Hippold gegen Links- und Rechtsextremismus engagieren soll, teilzunehmen, da sie eine zugelassene Partei sei. Unterstützung erhielt der CDU-Politiker vom örtlichen FDP-Stadtrat Konrad Felber.

»Die Arbeit für Demokratie und eine Zusammenarbeit mit der NPD schließen sich zwingend aus. Mit seiner derzeitigen Haltung macht sich Herr Hippold zum Steigbügelhalter der NPD«, warf der Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Miro Jennerjahn, daraufhin der CDU vor. Der Abgeordnete forderte Hippold zudem auf, »von seiner politischen Geisterfahrerei Abstand zu nehmen«.

SPD und Linke in Limbach-Oberfrohna kündigten indes Widerstand gegen die Zusammenarbeit des »Bürgerbündnisses« mit der NPD an. Sollte die neofaschistische Partei nicht ausgeschlossen werden, werde die Linke das Bündnis verlassen. SPD-Stadtrat Jesko Vogel forderte, »der NPD keine Plattform für ihre Propaganda« zu bieten.

Die Annäherung der CDU an Neonazis in Sachsen ist nicht neu. So gab der Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk ­Reelfs, der National-Zeitung ein Interview. Holger Apfel, NPD-Partei- und Fraktionschef in Sachsen, fand das »erfreulich«. Die Linke nannte den Vorgang »beispiellos.«

Mittlerweile finden die Aktivitäten der sächsischen CDU auf Bundesebene Beachtung. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, konstatierte, daß sich an den Kontakten zu Neofaschisten zeige, welch »Unkraut« auf dem Boden des angeblichen Kampfes gegen Extremismus wachse. »Wer Neonazis und ihre verbrecherische Politik nicht ausgrenzt, kann nur das Ziel haben, den sogenannten Extremismus von links und damit die Antifaschisten bekämpfen zu wollen«, erklärte die Innenpolitikerin gegenüber junge Welt. Der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Heinrich Fink, warf CDU und FDP am Freitag vor, Neonazis hoffähig zu machen. »Ich frage mich mittlerweile, ob in Sachsen ganz neue Koalitionsmodelle vorbereitet werden sollen«, fügte der Theologe polemisch hinzu.