Nieder mit dem iranischen Regime! Aufruf zum Aktionstag in Freiburg!

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Der Weltfrauentag und der Iran

Im Rahmen des Weltfrauentages am 8. März rufen wir zur Solidarität mit der iranischen Opposition gegen das islamistische Regime auf. Der internationale Weltfrauentag entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Die Idee hierfür wurde das erste Mal von der Sozialistin Clara Zetkin auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen vorgestellt. Wir wollen diesen Tag symbolisch nutzen, um jede Form von Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder Sexualität anzuprangern.

 

Anlässlich dieses Tages wollen wir den Schwerpunkt unseres Protestes auf die aktuelle Situation im Iran legen. So ist das Regime im Iran nichts anderes als eine islamistische Diktatur, welche durch religiösen Fanatismus menschenverachtende Zustände täglich reproduziert. Das gesellschaftliche Leben der Frau im Iran ist geprägt von religiösen Dogmen, welche die autoritäre Regierung stets mit Gewalt aufrecht erhält. So wird auch dort das Bild der Frau in gesellschaftliche Rollen aufgespaltet. Das Kriterium hierfür ist die Hijab (1). Der Begriff Hijab bedeutet sinngemäß die religiös vorgeschriebene Kleiderordnung für Frauen, welche Ausdruck eines frommen, tugendhaften Lebens im fundamentalistischen Alltag ist. Eine Frau, welche diesen Ansprüchen gerecht wird, hat die gesellschaftliche Stellung einer Ba-Hijab. Eine Bad-Hijab hingegen entspricht einer Frau, welche sich diesen Ansprüchen nicht fügt. Um diesen Status auferlegt zu bekommen, genügt es zum Beispiel, die Hijab nicht regelkonform anzuwenden. Die Stellung der Frau ist also davon abhängig, in wie fern sie sich den auferlegten, staatlich kontrollierten Normen und Gesetzen fügt.

 

Hierbei handelt es sich um ein streng einschränkendes, jede Form freier Entfaltung verhinderndes, islamistisches Rechtsverständnis und eine damit einhergehende Ausübung staatlicher Repression. Die Frau nimmt im selbsternannten Gottesstaat Iran, welcher die gesamte Gesellschaft dem fundamental islamischen Recht (Scharia) unterwirft, eine gesonderte Rolle ein, weil ihr in besonderem Maße Autorität, Zwang und Unterdrückung widerfährt. Nichtsdestotrotz darf natürlich in diesem Zusammenhang die gesamtgesellschaftliche Unterdrückung im Iran nicht in den Hintergrund gerückt werden. So richten sich die momentanen Aufstände im Iran nicht nur gegen das islamistische Regime, sondern sind auch teilweise Ausdruck einer Ablehnung gegen die herrschenden Geschlechterrollen.

 

Jede Form der Staatskritik, unabhängig des Motivs, wird verfolgt, wie jede Glaubensform, die den islamistischen Ansprüchen des Staates nicht genügt, wird diskriminiert. Jegliche Form freier Meinungsäußerung und Vorstellungen eines modernen, säkularisierten Lebens und einer ihr obliegenden Gesellschaft wird diskriminiert und verfolgt. Hierbei schreckt das islamistische Regime weder vor Folter noch Mord zurück.

 

Umso erschreckender ist die Feststellung, dass Staaten trotz dieser menschenverachtenden Zustände noch weiterhin mit dem iranischen Regime kooperieren und verhandeln. Hervorzuheben ist hierbei, dass diese Kooperation meist mit einem scheinbar kulturellen Austausch und einer Toleranz gegenüber sogenannten anderen Kulturen begründet wird. Hierbei wird die autoritäre, faschistoide Unterdrückung der iranischen Gesellschaft durch das islamistische Regime einfach ignoriert. Ein besonderes Beispiel hierfür liefert die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg (2), welche sich nach außen als weltoffen und tolerant gibt, und der iranischen Stadt Isfahan, welche der gleichen Staatsform und damit einhergehenden Unterdrückung unterliegt, wie der gesamte Iran. Eine Stadt, welche sich offen gegen jede Nutzung von Atomkraft ausspricht erhält als einzige Stadt in der Bundesrepublik eine Städtepartnerschaft zu einem Staat aufrecht, welcher offensichtlich nach atomarer Bewaffnung strebt.

 

Ohne florierenden Handel mit dem Ausland hätte das iranische Regime größere Schwierigkeiten, die innenpolitische Stabilität aufrecht zu erhalten. Auch Deutschland, als weltweit zweitgrößter Außenhandelspartner des Irans, hat selbstredend seinen Anteil daran (3). So liefert z.B. Mercedes Benz Fahrzeuge für iranische Milizen und die dortige Polizei und Siemens Turbokompressoren, die für das Raketenprogramm genutzt werden können (4). Dies verdeutlicht, dass es für das Kapital nicht von Belang ist, welche politischen Zustände herrschen, solange sie die Gewinnmaximierung nicht stören.

 

Solidarität mit der radikalen Opposition im Iran und im Exil! Nieder mit dem iranischen Regime!


Solidaritäts-Kundgebung | 8. März | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg

Vortrag zur aktuellen Situation im Iran | 8. März | 20 Uhr | Strandcafé im Grethergelände

 

Quellen:

(1) phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=434&print=

(2) waiting.blogsport.de/2006/12/13/ein-brief-gegen-freundschaft-isfahan-und-freiburg/

(3) stopthebomb.net/de/start/deutschland/d-iran.html

(4) spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,666693,00.html

 

Orga Iran-Aktionstag Freiburg im März 2010


UnterstützerInnen:

 

Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg - www.ag-freiburg.org

Antifa 3.0 - www.dreinull.antifa.net