Erneut Durchsuchungen bei Freitaler Bürgerwehr

Timo Schulz 1.November 2012 Neumünster

In Freital ist die Polizei erneut gegen insgesamt sieben mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Die Dresdner Generalsstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten neben einem Anschlag auf ein Wahlkreisbüro der Linken in der Stadt auch einen Sprengstoffanschlag auf das Privatfahrzeug eines Lokalpolitikers der Partei vor. Nach mehreren Drohungen war Ende Juli vergangenen Jahres das vor dessen Wohnung geparkte Auto durch einen Sprengsatz schwer beschädigt worden. Obwohl die Polizei drei Monate später nach Durchsuchungen mehrere Mitglieder der Bürgerwehr festnehmen konnte, kam es auch in der Folge zu rechten Sachbeschädigungen.

 

Auf Morddrohungen im Dezember, die sich gegen den Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumburg (CDU) richteten, war es in den zurückliegenden Wochen im Stadtgebiet von Freital wieder vermehrt zu rechten Schmierereien gekommen.

 

Bei der Durchsuchung von insgesamt acht Wohnungen hatten die 63 eingesetzten Beamtinnen und Beamten am Donnerstag neben Computertechnik und Speichermedien auch Sprengstoff und Vermummungsgegenstände beschlagnahmt. Unter den sieben von den Maßnahmen betroffenen Personen befand sich nach Informationen des MDR mit Dirk Abraham auch ein Freitaler NPD-Stadtrat.

 

Nach der Festnahme des NPD-Funktionärs Maik Scheiders in Nauen schon der zweite Politiker der Partei, gegen die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht bereits zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren läuft. Gegen Schneider und zwei weitere Nazis wird aktuell wegen eines rechtsmotivierten Brandanschlags auf ein Fahrzeug ermittelt. Bei den Razzien zu Monatsbeginn hatte die Brandenburger Polizei Nazimusik, mehrere tausend Euro Bargeld und Drogen sichergestellt.

 

Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nach standen die Durchsuchungen am Donnerstag in Zusammenhang mit den Anfang November 2015 verhafteten Personen. Der Gruppe um Timo Schulz wird vorgeworfen, sich nicht nur an einem Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau beteiligt zu haben, sondern auch für eine Sprengstoffattacke auf eine von geflüchteten Menschen bewohnte Wohnung am 1. November verantwortlich zu sein. Dabei war ein 26-Jähriger durch umherfliegende Glassplitter im Gesicht verletzt worden. Im Februar war in einem getrennten Verfahren gegen Schulz und zwei weitere Männer am Dresdner Amtsgericht zunächst Anklage wegen eines weiteren Überfalls erhoben worden. Im Juli 2015 hatten Nazis mit ihren Fahrzeugen Jagd auf Teilnehmer einer antirassistischen Kundgebung gemacht und diese mit einem Baseballschläger angegriffen.