Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Polizei gegen Kritik von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verteidigt. Kupfer sagte MDR INFO: "Ich finde, unsere Polizei macht einen sehr guten Job und die haben in den letzten Monaten wirklich viel, viel zu tun gehabt." Er wünsche sich manchmal, dass die Polizei auch härter durchgreife. Aber wenn sie das mal täte, gebe es gleich einen Aufschrei. Kupfer fügte hinzu: "Die Polizei hat dafür zu sorgen, dass wir hier in Sicherheit leben." Das mache sie unter großen Kraftanstrengungen.
Dulig kritisiert Teile der Polizei
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dulig
hatte mögliche Sympathien für Pegida innerhalb der sächsischen Polizei
kritisiert. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD
innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im
Bevölkerungsdurchschnitt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Ganz
neu ist Duligs Sichtweise nicht. Auch Pegdia-Leute haben mehrfach schon
erklärt, dass große Teile der Polizei hinter ihren Zielen stünden.
Dulig
meinte, es gebe "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen
Kompetenz und bei der Führungskultur". Er frage sich ernsthaft, ob die
Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer
angemessen sei, erklärte Dulig. Kritik dürfe nicht tabuisiert werden,
Fehler müssten Folgen haben. Als ein Beispiel nannte der SPD-Politiker
die Aussagen des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann nach der
ausländerfeindlichen Hetze in Clausnitz. Dieser habe "die Flüchtlinge
kurzerhand zu Tätern gemacht", sagte Dulig. "Warum hat das keine
Konsequenzen?"
Polizei verwahrt sich gegen Duligs Äußerungen
Sachsens Polizei sieht sich wegen angeblicher Sympathien für die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Am Donnerstag reagierten Gewerkschaftsvertreter empört auf die Äußerungen Duligs. Die Behauptungen nach einer bestimmten politischen Stoßrichtung kratzten an der Ehre der Beamten. Husgen sagte: "Man kann das absolut nicht nachvollziehen, wie er zu dieser Auffassung kommt." Die Regierungskoalition sollte andere Dinge für die Polizei bewerkstelligen als sie in Misskredit zu bringen. "Das ist für mich ein Unding. Wenn man in der Koalition Probleme miteinander hat, dann sollte man die nicht auf den Schultern der Polizei ausfechten." Zugleich räumte Husgen aber auch Probleme innerhalb der Polizei ein. Vor allem die politische Bildung sei in den vergangenen zehn Jahren "ziemlich runtergefahren worden".
Linke kritisiert Ulbig
Der innenpolitische Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, sagte MDR INFO, es gebe das Sprichwort, dass der Fisch vom Kopf her anfange zu stinken. Wörtlich sagte Stange: "Wenn also jemand die Verantwortung dafür trägt, dass es gegebenenfalls eine zu große Nähe zu Pegida und AfD usw. bei der Polizei gäbe, dann ist es genau das Innenministerium, die politische Spitze". Stange warf Innenminister Ulbig vor, er habe mit seinem Treffen Anfang 2015 mit der Pegida-Führung "ein fatales Signal" gesendet. Damit habe er "die Auffassungen von Pegida und Co. hoffähig gemacht". Stange sagte, zudem sei es klar, "die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft". Dort spiegelten sich Grundeinstellungen und Auffassungen in der Gesellschaft wider.