Zwei Demos, wenn Merkel nach Freiburg kommt

Demo eines Pegida-Ablegers in Mainz – kommt es vor dem Freiburger Konzerthaus zu ähnlichen Szenen? Foto: dpa
Erstveröffentlicht: 
26.02.2016

Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag nach Freiburg kommt, wollen AfD-nahe Demonstranten gegen ihre Politik demonstrieren. Dagegen machen Linke mobil. Die Polizei ist auf Ärger vorbereitet.

 

Am Dienstag, am 1. März, kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Freiburg. Vor dem Konzerthaus, wo die CDU-Wahlveranstaltung um 17.15 Uhr beginnen soll, sind gleich zwei Demonstrationen zu erwarten – und die Polizei, die sie überwacht.

Die Polizei ist auf Ärger vorbereitet


Zu der ersten Demo hat Oliver Kloth aufgerufen, ein Teninger Rechtsanwalt, der die Facebook-Seite der Alternative für Deutschland (AfD) Emmendingen betreut und die Versammlung als Privatmann angemeldet hat. Dazu gibt es eine Gegenbewegung: Gegen die Versammlung, zu der Kloth aufruft, wendet sich die nicht angemeldete Demo "Stoppt das Volk!". Zu dieser macht die "Antivölkische Aktion" aus der linken Szene mobil, deren Organisatoren anonym bleiben wollen. Die Polizei ist darauf vorbereitet, dass es Ärger geben könnte.

Oliver Kloth hat auf Facebook zu der Anti-Merkel-Versammlung aufgerufen aus "Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik, namentlich die Massenzuwanderung". Er bezieht sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio, das dieser im Auftrag der bayerischen Staatsregierung erstellt hatte und in dem er fordert, die Bundesregierung müsse die deutsche Grenze abriegeln, wenn die europäischen Grenzsicherung nicht funktioniere. Oliver Kloth: "Die Rechtslage gibt nicht her, was Frau Merkel derzeit macht. Darauf wollen wir aufmerksam machen."

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Allerdings hatte vor kurzem der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) davor gewarnt, "dem CSU-Gutachter Udo di Fabio" zu folgen, der "eine umstrittene Einzelmeinung vertritt, die er selbst relativiert". Kloth ist anderer Meinung und will deshalb demonstrieren. "Die Massenmigration überfordert unser Volk", sagt der in der AfD aktive Rechtsanwalt.

Gegen-Gegen-Demonstranten wollen Flagge zeigen


Dagegen macht die "Antivölkische Aktion" im Internet mobil. "Uns geht es nicht um eine uneingeschränkte Verteidigung der Politik der Bundeskanzlerin, sondern um eine entschiedene Kritik an den völkischen Agitatoren, die zum Protest gegen Merkel aufrufen", mailt einer der Organisatoren, der sich Teddy Wiesengrund nennt, auf BZ-Nachfrage.

Der Protest gegen Merkel komme aus der völlig falschen Richtung und sei brandgefährlich. Mit der Demo versuche Kloth, einen Volksaufstand gegen angebliche Fremdbestimmung zu mobilisieren. "Mit Kritik oder demokratischen Positionen hat das wenig zu tun, da hier an ein Bauchgefühl des ’Volkes’ (namentlich das Ressentiment) appelliert wird, das sich in der Folge oftmals pogromartig entlädt, wie die Vorfälle in Clausnitz zeigten." Man hoffe, dem "Volksaufmarsch" mit mindestens hundert Gegendemonstranten entgegenzutreten.

Die Polizei ist informiert. "Wir werden alles im Auge behalten", sagt Polizeisprecher Dirk Klose. Konfliktpotenzial sei wegen der beiden Demos vorhanden, man werde adäquat auf die Lage reagieren. Zu eingesetzten Kräften und zur Vorgehensweise wollte die Polizei nichts sagen.