Den „Tag der Heimattreue“ zum Desaster machen! Nazi-Aufmarsch verhindern!
Am Samstag, den 19. März 2016 will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Zusammenarbeit mit der NPD, sowie sog. „freien Kameraden“ in Bruchsal ein großes Nazievent für die regionale und überregionale rechte Szene etablieren. Unter dem Titel „Tag der Heimattreue“ wird versucht „Jede[n] aufrechte[n] Nationalist[en]“ für den „von volkstreuen Kräften ins Leben gerufen[en]“ Tag zu gewinnen. Im Aufruf der Nazis wird von der angeblich „größte[n] Bedrohung“ durch „artfremde Menschen“ gewarnt. Erreicht werden soll ein „überparteilicher Zusammenschluss [, der] die Grenzen der Parteien und anderer Organisationsstrukturen verwisch[t]“. Eine solche Form der Zusammenarbeit der verschiedenen rechten Kräfte stellt in der Region keine Seltenheit dar, aber ist in dieser Konstellation als besonders gefährlich einzustufen.
Seit November letzten Jahres mobilisieren die Rechten bereits nach
Bruchsal, um ihr selbst gestecktes Ziel von 500 angemeldeten
TeilnehmerInnen auf der geplanten Demonstration zu erreichen. Als
Anmelder tritt Manuel Mültin, der seit dem Landesparteitag am 27.09.2015
in Karlsruhe das Amt des Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“
inne hat, auf. Wie schon bei ihrer letzten Kundgebung in Bruchsal,
besteht das Vorhaben Fackeln als besonderes Kundgebungsmittel
einzusetzen. Fackelmärsche stellten bereits während der Zeit des
Nationalsozialismus ein beliebtes Mittel zu Propagandazwecken der NSDAP
dar.
Die Sache mit dem Datum
Als die Rechten im November begonnen hatten für ihr Vorhaben zu mobilisieren, wurde als Datum der 5. März angegeben. Dies geschah höchst wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die bekanntermaßen am darauf folgenden Wochenende stattfinden wird und sollte den Abschluss ihrer Wahlkampfaktivitäten darstellen. Historisch ist der 5. März in Bezug auf Wahlen vorbelastet, da 1933 an diesem Tag die letzte Reichstagswahl stattfand, bei der mehr als eine Partei teilnahm. Diese bedeutsame Wahl stellte einen weiteren wichtigen Meilenstein der Nationalsozialisten auf dem Weg zur Diktatur dar. Ob dieser historische Bezug von den Rechten bewusst oder unbewusst gewählt wurde, darüber kann nur spekuliert werden. Nachdem dann verschiedene Veröffentlichungen auf diesen Zusammenhang hingewiesen haben und nahezu alle Social Media Auftritte der Partei „Die Rechte“ gelöscht wurden, meldete „Die Rechte“ nach diesem Rückschlag Mitte Januar, dass sich der „Tag der Heimattreue“ um zwei Wochen nach hinten auf den 19. März 2016 verschiebt. Als mögliche weitere Erklärung könnte dienen, dass die Neonazis wegkommen wollen vom historischen Nationalsozialismus, um für das bürgerlichkonservative Lager anknüpfungsfähiger zu erscheinen. Dies spiegelt sich auch in der inhaltlichen Ausgestaltung der Mobilisierung mit einem diffusen Begriff der „Heimattreue“, der nicht näher beschrieben wird, wieder und stellt unter Anderem eine Charakteristik der Neuen Rechten dar.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg
Wie bereits kurz erwähnt, liegen Wahlen im Fokus der rechtsradikalen
Parteien. Obwohl der „Tag der Heimattreue“ jetzt eine Woche nach den
Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfindet, steht er
mit diesen in starkem Zusammenhang. Es handelt sich zum Einen um den
Abschluss der Wahlkampfkampagnen und zum Anderen um den Versuch den
Schwung des Wahlkampfes über die Wahl hinaus zu retten. Mitglieder der
Partei „Die Rechte“ wurden in den vergangenen Wochen und Monaten
mehrfach beim Sammeln von, für den Antritt zur Wahl notwendigen,
Unterstützungsunterschriften beobachtet. Dies geschah flächendeckend im
gesamten Landkreis Karlsruhe. Den vorläufigen Höhepunkt der
Wahlkampfaktivitäten rechter Parteien in der Region stellte die am 14.
November 2015 durchgeführte „Kundgebungsoffensive“ dar, bei der „Die
Rechte“ Kundgebungen in den Städten Gaggenau, Rastatt und Bruchsal
abhielt. Die Abschlusskundgebung in Bruchsal hatte hierbei besondere
Bedeutung, da diese ein gemeinsames Projekt von „Die Rechte“, der NPD
und der rechtsradikalen Gruppierung um den Neonazi Mathias Bückle „Steh
auf für Deutschland“ darstellte. Bei eben dieser Veranstaltung wurde
auch der Grundstein für den „Tag der Heimattreue“ gelegt.
Warum Bruchsal?
Dass die Neonazis Bruchsal als Schauplatz ihres Vorhabens gewählt haben, stellt mit Sicherheit kein Zufall dar. In jüngster Vergangenheit fanden am selben Ort wiederholt rechte Versammlungen statt. Bei der Demonstration von „Steh auf für Deutschland“ am 26. September 2015 kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Neonazis auf dem Weg zu ihrer Kundgebung in der Nähe des Bruchsaler Bahnhofes GegendemonstrantInnen körperlich angegriffen haben. Nach dem Einschreiten der Polizei wurden die vormaligen Aggressoren unter Polizeischutz zu ihrem Kundgebungsort geleitet, während knapp zwei Dutzend AntifaschistInnen von der Polizei eingekesselt und über mehrere Stunden hinweg festgehalten wurden. Wo sich Nazis einer solchen Rückendeckung von staatlicher Seite gewiss sein können, liegt es auf der Hand, dass sie immer und immer wieder auftreten werden.
Und wir?
All das bisher genannte ist mehr als Grund genug, um am 19. März
gemeinsam mit vielen anderen AntifaschistInnen und NazigegnerInnen nach
Bruchsal zu fahren!
Gemeinsam werden wir den Nazis ihr Event vermiesen und ihren sog. „Tag der Heimattreue“ zum Desaster machen!
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