(Davos Demonstration) Vermummte in Basel bleiben straffrei

Anti-WEF 2010 in Basel
Erstveröffentlicht: 
03.02.2010

Andere Länder, andere Sitten: Während Polizisten in Freiburg gerne mal hart durchgreifen, lassen ihre Basler Kollegen Vermummte bei Demonstrationen einfach laufen – trotz Vermummungsverbot.

 

Ungeahndet trotz Vermummungsverbot: Bei der Basler Demo gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Polizei nicht gegen Vermummte vorgegangen. Und das, obwohl seit 1990 im Kanton Basel gilt: Wer bei Versammlungen oder Demonstrationen unkenntlich erscheint, macht sich strafbar.

Weniger liberal als die Basler Polizisten zeigten sich im November ihre Freiburger Kollegen. Sie stoppten eine Antifa-Demo sofort, da viele Demonstranten ihre Gesichter hinter Schals oder Masken verbargen. Zuvor hatte die Polizei bereits die Internetseite gesperrt, auf der die Antifa dazu aufrief, bei der Kundgebung vermummt zu erscheinen.

Eingreifen bei nicht genehmigter Demo


In so einem Fall wie in Freiburg hätte man die Demo direkt verbieten sollen, sagt der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips. Wenn bei einer nicht genehmigten Demo Vermummte erschienen, würde er eingreifen, so Lips weiter. Nicht so, wenn eine genehmigte Demo friedlich verlaufe.

Friedliche Aktion laufen lassen


Den liberalen Umgang mit der Basler Kundgebung zum Weltwirtschaftsforum in Davos begründet der Polizeikommandant folgendermaßen: Das Eingreifen der Polizei löse Aggression bei den Demonstranten aus. Vor allem sollten alle anderen friedlichen und unvermummten Demonstranten nicht gefährdet werden, so der Polizeikommandant, der an seiner Linie festhält: Wenn’s friedlich verläuft, die Demo einfach weiter "laufen lassen". So kommt es in Basel selten vor, dass die Polizei Vermummte stoppt – obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist