[L] Immobilienfirmen spendeten für OBM-Wahlkampf

Erstveröffentlicht: 
19.03.2014

Kampagne von SPD-Amtsinhaber Burkhard Jung wurde von Hildebrand & Jürgens sowie der Logistikpark Leipzig GmbH unterstützt

Ein Teil der Spenden für den Oberbürgermeister-Wahlkampf von Burkhard Jung (SPD) stammte von Immobilienfirmen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2012 hervor, die jetzt veröffentlicht wurden.

 

Jung war im zweiten Wahlgang am 17. Februar 2013 mit 45,0 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Leipzigs SPD-Chef Michael Clobes hatte seinerzeit erklärt, der Wahlkampf-Etat betrage 145000 Euro. Davon seien „80000 bis 90000 Euro“ Spenden, der Rest „Angespartes, Mitgliedsbeiträge, Abführungen von Mandatsträgern oder Zuschüsse der Landes- und Bundespartei“. Damalige Forderungen von Linken und Grünen, Jung solle alle Spenden offenlegen, wies Clobes zurück. Die SPD veröffentliche ihre Spenden so, wie es das Gesetz vorschreibt, sagte er. Demnach werden alle Beträge ab 10000 Euro aufwärts im jährlichen Rechenschaftsbericht mit Name und Adresse des Spenders aufgeführt. Genau dies ist nun geschehen.

 

Mit 19500 Euro kam der größte Betrag, den Leipzigs SPD 2012 erhielt, vom Connewitzer Bauprojektentwickler Hildebrand & Jürgens. Dieser verwandelt aktuell den Großteil vom Ring-Messehaus in eine Wohnanlage – für knapp 30 Millionen Euro. Außerdem spendete die Logistikpark Leipzig GmbH, also die Besitzgesellschaft des früheren Quelle-Areals, 19000 Euro. Die Firma Logistikpark gehörte bis Ende 2012 noch zum Leipziger Bauprojektentwickler GRK-Holding, der sie dann an Berliner Investoren verkauft hat. GRK erhielt gerade den Immobilienmanager Award 2014 für die Wiederbelebung der Plagwitzer Buntgarnwerke – für 33 Millionen Euro.

 

Auch die Leipziger SPD-Bundestagsmitglieder Daniela Kolbe (10725 Euro) sowie Wolfgang Tiefensee (10086,50 Euro) spendeten 2012 (wie in jedem Jahr) an ihre Partei. Zuwendungen aus Leipzig weisen die Rechenschaftsberichte der Parteien zudem für die CDU aus (10645,72 Euro von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß) sowie für die Linke (15625 Euro vom stellvertretenden Parteichef Axel Troost) und die FDP (10600 Euro von Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok).