Ulbig: „Ab sofort führen Beamte Maschinenpistolen"

Erstveröffentlicht: 
16.11.2015

Berlin/Dresden - Die Terror-Attacken von Paris haben in Deutschland die Debatte um die innere Sicherheit befeuert. Die Behörden nehmen die deutsche Islamisten-Szene unter die Lupe. Die Polizei rüstet auf - auch an der Grenze. Wie groß ist die Terrorgefahr für die Bundesrepublik?

 

Deutsche Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft: Wieder einmal geht die Angst um, dass auch die Bundesrepublik vom Terror heimgesucht werden könnte. Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) stimmte am Wochenende mit den Sicherheitsbehörden die notwendigen Maßnahmen ab.

  • Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) will die Polizisten im Freistaat besser ausrüsten. „Ab sofort führen Beamte Maschinenpistolen und entsprechende Schutzwesten im Fahrzeug mit“, so Ulbig zum MDR. Ulbigs Sprecher: "Der Auftrag zur Verteilung der MPs und Westen kommt aus dem SMI (Sächsisches Ministerium des Innern). Die konkrete Umsetzung vollziehen die einzelnen Polizei-Behörden. Dort gibt es Stäbe, die nach möglichen Gefährdungslagen entscheiden. Also nicht alle!"
  • Die Bundespolizei hat mehr Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich geschickt und Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen intensiviert. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen.
  • Die Behörden checken, ob es Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen.
  • Die Bundesrepublik steht schon lange im Visier von islamistischen Terroristen. Auch in dem mutmaßlichen Bekennerschreiben zu den Attentaten von Paris wird Deutschland in IS-Diktion als Kreuzfahrer-Nation genannt.