Vor dem Pegida-Jahrestag in Dresden beziehen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) Stellung: Unter dem Titel „Dialog statt Hetze“ veröffentlichen sie am Sonntag eine Erklärung.
Dresden. „Wir brauchen Dialog statt Hetze“. Unter dieser Überschrift veröffentlichten Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Sonntag eine gemeinsame Erklärung. „Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und politische Partizipation sind im Rahmen des Grundgesetzes ein hohes Gut. Wenn Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, sich politisch und gesellschaftlich engagieren, dann können sie vieles erreichen“, heißt es dort.
Immer öfter würden diese Werte von den Organisatoren der in Sachsen stattfindenden Demonstrationen ausgenutzt. „Wir erleben eine zunehmende Radikalisierung gegen Flüchtlinge, Asylbewerber, Helfer, Journalisten und Politiker. Wer hetzt, hat die Grenze der Meinungsfreiheit lange überschritten. Dadurch wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt. Gewalttätige Übergriffe vor Asylbewerberheimen, auf Journalisten, auf Politiker und Helfer dulden wir nicht. Jeder muss sich genau anschauen, an welchen Demonstrationen er sich beteiligt. Er teilt dadurch die Auffassungen und Äußerungen der Anmelder dieser Demonstrationen“, so die beiden Politiker in Richtung Pegida.
Hilfsbereitschaft nicht überlasten
Sachsen, Deutschland und Europa stünden angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung vor einer großen Herausforderung für die kommenden Jahre. Das führe „berechtigt zu Fragen und Sorgen“. „Nur wer im Dialog zuhört und sachlich bleibt, kann verstehen und am Ende auch gestalten. Wir brauchen Dialog statt Hetze. Wir appellieren deshalb an alle gesellschaftlichen Kräfte - Kirchen, Vereine, Verbände, Unternehmen, Schulen und Politik - solche Formen des Dialoges zu schaffen“, fordern Tillich und Dulig.
Es sei nicht selbstverständlich, dass sichso viele hilfsbereite Sachsen bei der Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber engagieren. „Es ist unsere Aufgabe, diese Hilfsbereitschaft nicht zu überlasten. Und es ist unsere Aufgabe denjenigen, die voller Sorge und Zweifel sind, zuzuhören und ihre Ängste auszuräumen“, heißt es aus der Regierung.
„Wer Hass verbreitet, wird zur Rechenschaft gezogen“
Mit den in dieser Woche verabschiedeten Gesetzesänderungen im Asylrecht würden die Verfahren jetzt beschleunigt. Das komme allen Beteiligten zugute: Den Ländern und Kommunen, den Menschen im Freistaat, die an der Grenze des Machbaren angekommen sind; aber auch den berechtigt Schutzbedürftigen, die sich schneller in unsere Gesellschaft integrieren können.
„Wer versucht, diese Prozesse durch Gewalt, rassistische oder demokratiefeindliche Parolen zu stören und Hass unter der Bevölkerung zu verbreiten, der wird zur Rechenschaft gezogen. Diejenigen, die das tun, haben ihr Recht auf Dialog und Verständnis verwirkt. Sie wollen die ernsthaften und teilweise auch berechtigten Sorgen und Fragen der Bevölkerung ausnutzen für ihre fremdenfeindlichen Ziele und Parolen, die weit entfernt von einem Problemlösungsprozess sind. Schauen Sie daher genau, wem Sie sich anschließen und in welcher Form Sie die demokratische Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen suchen“, schreiben die Politiker mit Blick auf den 19. Oktober.