Nach dem Brandanschlag in Nauen im August brachte eine Razzia bei Neonazis am Mittwoch keinen entscheidenden Erfolg. Die Ermittlungen in drei weiteren Fällen dauern an.
Es war der schwerste fremdenfeindliche Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Brandenburg seit 20 Jahren. Mehr als sechs Wochen nach der Attacke im havelländischen Nauen im August haben die Ermittler zwar einen Verdacht, aber keine stichfesten Beweis. Die Razzia bei mehreren Neonazis in Nauen und Umgebung am Mittwoch brachte aber nicht den von der Sonderkommission erhofften Erfolg.
44 Beamte, darunter Sprengstoffexperten, hatten mehrere Wohnungen in und um Nauen durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt – aber auch Gegenstände, die "möglicherweise geeignet sind, Brände auszulösen", wie es hieß.
Verdächtige vernommen - keine konkreten Beweise
Die Rechtsextremen wurden auch vernommen. Die Ermittler fanden zunächst jedoch keine konkreten Beweismittel für eine Beteiligung an dem Brandanschlag vom 25. August. Der für die Hausdurchsuchung nötige Anfangsverdacht konnte nicht erhärtet werden, hieß es.
"Es konnte kein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam. Allerdings gebe es zahlreiche Zufallsfunde und Hinweise zu anderen Straftaten. Details wollte der Sprecher nicht nennen. Nach Tagesspiegel-Informationen ging es bei der Razzia auch um mehrere Anschläge auf das Nauener Parteibüro der Linken.
Bei dem Anschlag brannte die neue Schulsporthalle, die als Notunterkunft für hundert Flüchtlinge vorgesehen war, komplett nieder. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Tat als "rechten Terror". Die Täter setzten eine Gasflasche und einen Autoreifen ein, um das massive Gebäude in Brand zu setzen. Die Ermittler gehen deshalb davon aus, dass der Anschlag lange Zeit und detailliert vorbereitet worden war.
Neonazis der "Freien Kräfte" im Fokus der Ermittler
Für Hinweise auf die Täter hat Brandenburgs Landesregierung eine Belohnung von 20 000 Euro ausgesetzt, bislang jedoch ohne Erfolg. Nach Tagesspiegel-Informationen richtet sich der Verdacht der Ermittler konkret gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland", darunter sind auch NPD-Kader. Nauen gilt als Hochburg der rechten Szene.
Diese macht in Nauen seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge. Mitglieder der Neonazi-Gruppe hatten im Februar die Tumulte bei einer Einwohnerversammlung zu einem geplanten Asylheim angeführt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden. Die unterbesetzte Polizei vor Ort forderte Verstärkung von der Bereitschaftspolizei an, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Neben den Anschlägen auf das Parteibüro der Linken überzogen die Neonazis die Stadt in diesem Jahr mit mehreren Aufmärschen. Ihnen wird auch die Attacke auf das Auto eines Bürgervereins zugerechnet. Neben zerstochenen Reifen hinterließen sie einen Zettel am Wagen, auf dem stand: "Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!" In dem Dorf in Sachsen-Anhalt war kurz zuvor ein geplantes Flüchtlingsheim in Brand gesetzt worden.
Die Freien Kräfte selbst bestritten im Internet jede Beteiligung an dem Anschlag auf die Turnhalle, warnten jedoch ihre braunen Freude vor einem morgendlichen Besuch der Polizei.
Zossen: Verdächtige noch nicht angeklagt
Die Ermittlungen bei drei weiteren Brandanschlägen in Brandenburg sind ebenfalls noch nicht entscheidend vorangekommen. Bereits seit Mai wird gegen zwei Männer ermittelt, die unmittelbar nach einem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Zossen (Teltow-Fläming) festgenommen worden waren. "Wir sind noch nicht so weit, um Anklage zu erheben", hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Man sei noch mit der Spurensicherung beschäftigt.
Brandenburg/Havel: Keine neue Spur zum Täter
Ende Juli hatte es an der Wohnungstür einer fünfköpfigen Flüchtlingsfamilie aus Inguschetien in Brandenburg an der Havel gebrannt. Eine benzingetränkte Zeitung war an der Wohnungstür angezündet worden. Es gebe nach wie vor keine konkreten Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Zwischenzeitlich war die 24-jährige Mutter der Familie in den Fokus der Ermittler gerückt. "Es gab Widersprüche in ihren Aussagen, ein Anfangsverdacht ließ sich aber nicht erhärten", sagte der Sprecher. Es werde weiter in alle Richtungen ermittelt, um den Brandstifter zu finden.
Neuhardenberg: Justiz schweigt zu Ermittlungen
Zuletzt waren Mitte September in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) zwei Autos von Flüchtlingsaktivisten in Flammen aufgegangen. Einen technischen Defekt könne man ausschließen, hieß es bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder. Unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen wollte sich der Sprecher aber nicht dazu äußern, ob bereits ein Verdächtiger ermitteln werden konnte.
