Recherchen des rbb hatten es diesen Sommer aufgedeckt: In den Reihen der Brandenburger Polizei kommt es wiederholt zu rechtsextremen Zwischenfällen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion beim Innenministerium liefert nun neue Zahlen – es gab mehr Fälle als bisher angenommen.
Fünf Mal hat das Brandenburger Innenministerium seit 2005 Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe seiner Polizeibeamten erhalten. Das ist die Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, die am Mittwoch bekannt wurde.
Ermittlungen nach rbb-Recherchen
Drei der Fälle waren bereits durch Recherchen des rbb öffentlich geworden: Ein Polizist aus Schwedt (Uckermark) soll mehrfach auffällig geworden sein, er soll an Demonstrationen Rechtsextremer teilgenommen haben, Ermittlungen gegen Rechtsextreme behindert und dazu Nazi-Sprüche gegenüber seinen Kollegen geäußert haben. Er wurde suspendiert. Gegen den Mann läuft ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt sowie ein internes Disziplinarverfahren.
Außerdem sollen der Ehemann und der Bruder einer Polizistin in der rechtsextremen Szene aktiv sein. Ihr Vorgesetzter soll einen dubiosen Handy-Klingenton benutzt haben ("Nachricht von der Ostfront"). In der Konsequenz wurde er - so die jüngste Auskunft des Innenministers - zum Mitarbeitergespräch zitiert. Anzeige wurde nicht erstattet.
Die beiden bisher unbekannten Fälle betreffen zwei Polizeianwärter der Polizeifachhochschule. Gegen sie wurde im Jahr 2013 Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Was genau vorgefallen ist, geht aus der Antwort nicht hervor. Die Jugendlichen wurden nach Jugendstrafrecht verwarnt und dürfen wohl nicht Polizisten werden: Gegen sie laufen Entlassungsverfahren wegen "charakterlicher Nichteignung für den Polizeiberuf".
Zu Vorfällen in der Uckermark in diesem Jahr will das Polizeipräsidium Brandenburg am Donnerstag Untersuchungsergebnisse vorstellen.