Opposition gegen Pläne für Wachpolizei

Erstveröffentlicht: 
26.08.2015

Grüne und Linke fordern mehr Einstellungen

 

Von martin fischer


Dresden. Die Linke im sächsischen Landtag sieht in den Überlegungen der schwarz-roten Koalition, sogenannte Wachpolizisten zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften einzusetzen, Aktionismus. Die Idee von Innenminister Markus Ulbig (CDU) sei der selbstverschuldeten Personalnot bei der Polizei geschuldet und lasse mehr Fragen offen als sie beantworte, erklärte gestern der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Man müsse sich fragen, warum Ulbig einige hundert Wachpolizisten anwerben, ausbilden und dann nur befristet hoheitlich einsetzen wolle. "Weiß Minister Ulbig vielleicht, wann die Flüchtlingsströme abreißen? Will er sie deshalb befristen, weil er sowieso beabsichtigt, mehr Polizisten einzustellen? Warum ist das noch nicht geschehen?", fragte Stange. In Sachsen würden gut ausgebildete Polizisten sowieso gebraucht. Deshalb wäre eine weitere Ausweitung des Einstellungskorridors für Polizeianwärter von 400 auf 600 sinnvoll.


Wachpolizei 2001 bis 2006 im Einsatz


Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, hält eine Wiedereinführung der Wachpolizei für wenig geeignet, Flüchtlingsunterkünfte zu schützen. "Gerade in Bedrohungssituationen auf Wachpolizisten zu setzen, die lediglich drei Monate Ausbildung hinter sich haben, ist mehr als gewagt", warnte er und schlug vor, Bundespolizisten zur Unterstützung anzufordern. Die Innenexperten von CDU und SPD hatten sich am Montag grundsätzlich darauf verständigt, die Wiedereinführung der Sächsischen Wachpolizei zu prüfen. Ein entsprechendes Gesetz war 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 vom Landtag beschlossen worden, 2006 aber wieder außer Kraft getreten. Die Wachpolizei wurde damals nach einer dreimonatigen Ausbildung für den Objektschutz eingesetzt.