Schwedter Polizist wegen Volksverhetzung suspendiert

Schwedter Polizist wegen Volksverhetzung suspendiert
Erstveröffentlicht: 
11.08.2015

Er soll die Tötung von Juden und Kommunisten gerechtfertigt und von "Asylbetrügern" gesprochen haben: Die Anschuldigungen gegen einen Polizisten aus Schwedt sind heftig. Die Polizei hat mittlerweile eine Anzeige aufgenommen und den Beamten vom Dienst suspendiert. Von Peter Huth

 

Vor einer Sporthalle in Schwedt fängt es an: Eine Passantin will im Oktober 2014 mehrere Männer beobachtet haben, die den Hitlergruß zeigen und "Heil Hitler" grölen. Sie alarmiert die Polizei.

Zwei Beamte werden von der Wache losgeschickt und sorgen für Ruhe. Sie versäumen es allerdings, die Namen der Männer zu notieren. Durch den Vorgesetzten erneut an den Tatort geschickt, treffen sie niemanden mehr an.


Verdacht der Strafvereitlung

Dieses fehlerhafte Vorgehen hat Folgen. "Wir ermitteln seit Ende letzten Jahres gegen zwei Beamte der Polizeiinspektion Uckermark wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt. Die Beamten sollen bei einem Einsatz, bei dem es um das öffentliche Skandieren rechtsradikaler und strafbarer Inhalte ging, die Aufnahme der Personalien der Beteiligten unterlassen und damit die Strafverfolgung wegen dieser Taten verhindert oder mindestens wesentlich erschwert haben", erklärt Wilfried Neumann, Leitender Oberstaatsanwalt in Neuruppin.

Haben die Polizisten bewusst weggeschaut, als es um die Verfolgung einer Nazi-Propagandatat ging?

Ein LKA-Beamter feiert Heldengedenken

Die Vorgeschichte eines der beiden Beamten lässt zumindest den Verdacht aufkommen: Am 12. November 2005 feiert die rechtsextreme Szene in Halbe (Dahme-Spreewald) Heldengedenken. Brandenburg wehrt sich dagegen. Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes wird der private PKW des Beamten entdeckt. Der Polizist, der damals beim Landeskriminalamt tätig war, befindet sich an diesem Tag nicht im Dienst. Nachfragen durch die Vorgesetzten wegen des PKW gab es offenbar nicht.

Auf einer längeren Dienstfahrt führt der LKA-Beamte Debatten über das Dritte Reich. Er rechtfertigt gegenüber seinen Kollegen die Tötung von Juden, Kommunisten und Zivilisten beim Russlandfeldzug mit der Begründung, es habe sich um Partisanen gehandelt. Hier scheint nichts aus dem Kreis der Kollegen nach außen gedrungen zu sein.


Strafversetzt nach Schwedt

Wie ist es möglich, dass damals keine Nachforschungen betrieben worden sind? Der neue Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke kann oder will darauf offenbar nicht antworten. "Ich dulde keinerlei rechte Aktivitäten in der Polizei des Landes Brandenburg", betont er aber. "Auf Dinge, die uns bekannt werden, reagieren wir unverzüglich und schnell", so Mörke weiter.

Als der LKA-Beamte im November 2006 von zwei Kollegen als Teilnehmer des Neonazi-Heldengedenkens in Seelow erkannt wird, hat das schließlich doch Folgen. Er erhält einen Verweis und wird strafversetzt - zur Verkehrspolizei nach Schwedt. Gegen die Disziplinarstrafe geht er juristisch vor. Acht Jahre später entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg gegen ihn. Wieder geht er dagegen an. Das Gericht erkennt, dass er immer noch uneinsichtig ist. Danach kommt es zu dem Vorfall vor der Turnhalle in Schwedt.


Schweigende Kollegen


Außerdem soll der Mann im Kollegenkreis in Schwedt nun rechte Sprüche klopfen; von Asylbetrügern und der Überlegenheit der weißen Rasse schwadronieren. Das wird Polizeichef Mörke dann doch zu heftig. "Wir haben eine Anzeige aufgenommen wegen Volksverhetzung. Der Anfangsverdacht, denke ich, ist gerechtfertigt", erklärt Mörke. "Dieser Mitarbeiter ist aus dem Dienst entfernt worden. Das heißt, er hat ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bekommen, bis die Vorwürfe geklärt sind", so der Polizeipräsident.

Zusätzlich ist eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, die klären soll, warum solche Information nicht von den Kollegen des nun freigestellten Polizisten selbst, sondern von der Presse kommen.

 

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