Auch Berlin für mehr Flüchtlinge im Osten

Erstveröffentlicht: 
08.08.2015

Asylanträge vom Balkan werden schneller bearbeitet

 

Von Manuel Fernandes-Stacke


Berlin. Nach Baden-Württemberg dringt nun auch das Land Berlin auf eine verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in Ostdeutschland. Das Quotensystem, nach dem die Asylbewerber auf die 16 Bundesländer verteilt werden, sei angesichts der dramatischen Lage nicht mehr zeitgemäß, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. "Ich unterstütze den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, bei der Suche nach geeigneten Unterkünften für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen auch etwa leer stehende Kasernen in den neuen Bundesländern zu nutzen."


Die Aussichten, dass es so weit kommen wird, sind aber gering. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Kretschmann-Vorstoß bereits abgelehnt. So sagte zum Beispiel Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), der Königsteiner Schlüssel, nach dem die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder erfolgt, sei "eine gerechte und solidarische Regelung", die man auf keinen Fall abschaffen solle. Czaja kritisierte, der Schlüssel berücksichtige nur die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen der Länder. Das führe dazu, dass etwa Berlin und Sachsen fast die gleiche Aufnahmequote hätten, obwohl die Voraussetzungen für die Flüchtlingsaufnahme sehr unterschiedlich seien. Dies betreffe die verfügbare Fläche, die Bevölkerungsdichte und das Vorhandensein geeigneter Standorte und Objekte, so Czaja. Das Herrichten ungenutzter Kasernen sei für die Flüchtlinge und Kommunen in jedem Fall die bessere und humanere Option als die Unterbringung in Zeltstädten und Turnhallen.


Zugleich meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erste Erfolge bei der Bearbeitung von Asylanträgen aus Albanien. Seit Anfang Juli seien mehr als 5000 Anträge von Menschen aus dem Balkanland entschieden worden, teilte die Nürnberger Behörde mit. Von Januar bis Juli wurden etwa 30000 Anträge von Albanern in Deutschland gestellt, davon allein im Juli mehr als 7000. Das Bundesamt zieht die Verfahren von Antragstellern aus dem Balkan zudem vor, um sie innerhalb weniger Wochen zu entscheiden.