Nein zu Spardiktaten der IWF und EU!
Nein zu den neuen Repressionsgesetzen in Spanien!
Kein Mensch ist Illegal!
Für ein Refugee Welcome Center!
Nein zu prekärer Arbeit und Schikanen vom Jobcenter!
Für ein Soziales Zentrum!
Eine andere Welt ist möglich und sie fängt im Kiez an!
Demonstration Samstag 04. Juli 18:00 Uhr, Schusterplatz, Wuppertal
Ist das Leben schön? Ja das ist es, oder besser gesagt, es könnte es zumindest sein. Sind unsere Welt, Regionen, Kieze, Stadtteile, Städte, Dörfer und Naturgebiete schön? Ja, oder sie könnten es zumindest sein. Haben wir genug Ressourcen für ein schönes Leben? Ja, aber sie sind nicht für alle zugänglich. Stopp! Es wird Zeit das zu ändern!
Am 14. März 2003 verkündete Gerhard Schröder (SPD!) die Agenda 2010. Vieles hat sich seitdem geändert. Diese neoliberale Politik bescherte uns Dumpinglöhne und Hartz 4. Manchmal dürfen Jugendliche aber auch als Praktikant*Innen ohne Gehalt arbeiten. Nebenbei wurden reihenweise öffentliche Aufgaben privatisiert. Mit über 300.000 Stromsperrungen, einer wachsenden Anzahl von Zwangsräumungen und einer Abschottung gegen Geflüchtete geraten immer mehr Menschen unter die Räder. Mit einer Wirtschaftsordnung, die sich nicht an den Bedürfnissen von Menschen orientiert, sondern an Gewinnmaximierung und Aktienkursen ist dies auch kein Wunder. Dies ist kein Gesetz und schon gar nicht alternativlos. Es wird Zeit, dass wir uns selbst organisieren und unser Leben selbst in die Hand nehmen. Wenn wir uns dabei gegenseitig unterstützen, können wir eine solidarische Gesellschaft von unten aufbauen und der neoliberalen Politik ein Ende setzen! Darüber reden wir am 04. und 05. Juli während einer Veranstaltung in Wuppertal.
Seit Monaten werden wir mit einer Medienoffensive über Griechenland bombadiert. Gleichzeitig fehlt uns seit Monaten die Berichterstattung über ein neues Repressionsgesetz in Spanien. Was wir damit zu tun haben? Eine Menge, denn es war u. a. die Agenda 2010, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen Vorteil gegenüber anderen (Euro)Ländern verschaffte. Während die deutsche Exportmaschinerie u. a. durch Dumpinglöhne erst große Teile des Euroraums kaputt konkurriert hat, wird hier zulande jetzt so getan, als ob die Eurogruppe und der IWF diejenigen sind, die die griechische Bevölkerung retten. Mit der neoliberalen Agenda 2010 wurde also bewusst entschieden den Wirtschaftsstandort Deutschland auf Kosten von Erwerbslosen und Beschäftigten hier und auf Kosten der Bevölkerung in anderen Regionen dieser Erde zu stärken. Zusätzlich fuhren korrupte Eliten in Süd-Europa mit in der Karre, die gegen die Wand gefahren wurde. Ausgerechnet die gleichen korrupten Eliten, die fleißig mitgeholfen haben die Karre an die Wand zu fahren, wollen Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und viele andere Politiker*Innen der Euro-Gruppe wieder an der Macht sehen. Politiker*Innen, die auf die Idee kommen ihre Bevölkerung über wichtige Fragen entscheiden zu lassen, haben im Euroraum keinen Platz. Schon gar nicht, wenn große Teile der Bevölkerung unter dem Zwang der EU- und IWF-Maßnahmen weit unter dem Existenzminimum leben.
Politker*Innen, die neue Repressionsgesetze einführen gegen eine Bevölkerung, die sich der neoliberalen Sparpolitik widersetzt, werden dagegen gelobt. In Spanien ist am 1. Juli 2015 ein neues Gesetz in Kraft getreten, wodurch die spanische Polizei ohne Gerichtsverfahren Bußgelder von bis zu 600.000 € gegen Menschen, die protestieren, verhängen darf. Journalist*Innen und Medienaktivist*Innen sind auch von dem neuen Repressionsgesetz betroffen. Das Fotografieren und Verbreiten von Bildern und Videos über Polizeigewalt kann in Spanien seit dem 1. Juli mit bis zu 30.000 € ohne Gerichtsverfahren bestraft werden. Auch das Aufrufen zu Protesten kann seit dem 1. Juli bestraft werden. Zusätzlich werden die sogenannten "heißen Abschiebungen" im neuen spanischen Repressionsgesetz legalisiert. Dies sind Abschiebungen, wo die Polizei ohne Asylverfahren Geflüchtete direkt wieder aus Spanien abschieben kann. Dies wird schon seit langem in den spanischen nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Mellila praktiziert und wird durch das neue Gesetz jetzt nachträglich legalisiert. Dass dieses Gesetz gerade jetzt in Spanien eingeführt wird, ist nicht überraschend. Denn der Widerstand der Menschen in Spanien bedroht die Macht der Regierungspartei Partido Polular und die der Banken und Konzerne. Fast täglich verhindern Menschen durch aktiven Widerstand Zwangsräumungen und die Privatisierung der Gesundheitsfürsorge konnten sie zum Teil stoppen. Hätte der Iran dieses Polizeigesetz eingeführt, hätte es wohl einen massiven Aufschrei unserer Politiker*Innen und der Presse gegeben. Doch da Spanien in der EU liegt, wurde das Abschaffen des sogenannten "Rechtsstaats" dort von allen EU Ländern quasi unter den Teppich gekehrt. Immer deutlicher zeigt sich, dass es diesen sogenannten Rechtsstaat nirgendwo gibt.
Über 23.000 Geflüchtete kamen im Mittelmeer ums Leben. Warum sie geflohen sind?
Sie leiden unter Kriegen die auch mit deutschen Waffen gefochten werden. Sie leiden unter Armut, weil die Dumpingpreise aus der EU ihren eigenen Agrarmarkt platt konkurriert haben oder weil die hochgerüstete Fischereiflotte der EU die afrikanischen Küsten leer gefischt hat. Sie leiden unter korrupten Regimen, die von der EU direkt oder indirekt an die Macht gebracht werden, damit diese dafür widerum günstig an die Rohstoffe des entsprechenden Landes kommt. Sie fliehen vor der Zerstörung ihres Lebensraumes, der direkt mit unserem Konsum zusammenhängt. Wir alle tragen einen Teil der Verantwortung für die immer weiter anwachsenden Flüchtlingsströme. Doch anstatt endlich die Grenzen zu öffnen, den Flüchtlingen legale Fluchtwege anzubieten, führt die EU einen Krieg gegen die Menschen, die oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens, den Flüchtlingen bei der Flucht helfen. Was hier als Schlepperbanden verkauft wird, wurde teilweise von den gleichen Politiker*innen in Zeiten des kalten Krieges noch Fluchthelfer*Innen genannt. Dabei hat das Zumachen der EU-Außengrenzen die Notwendigkeit von Schleppern und auch die vielen Toten verursacht. Viele Geflüchtete würden am liebsten eine ganz normale Fähre von Ceuta nach Algeciras oder einen Linienflug nehmen um in die EU einzureisen. Die, die es letztendlich geschafft haben in der EU anzukommen, werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Residenzpflicht, Massenunterkünfte und eine nur sehr geringe Chance als Flüchtling anerkannt zu werden, sind nur einige der Schikanen dieser menschenunwürdigen Politik.
Egal ob im großen Ganzen, oder bei uns im Kiez: Überall zeigt sich das gleiche Bild. Als im letzten Jahr junge Menschen zweimal das Haus in der Marienstraße 41 besetzt haben, wurden sie mit brutaler Gewalt noch am gleichen Abend geräumt. Die Besetzer*Innen wollten dort ein soziales Zentrum und ein Refugee Welcome Center eröffnen. Gleichzeitig wollten sie auf den zunehmenden Leerstand in der Wuppertaler Nordstadt aufmerksam machen. Die beide Räumungen wurden beide für erneuten Leerstand durchgeführt, denn auch nachdem das Haus an der Marienstraße 41 im März verkauft wurde: Es steht noch immer leer! Dennoch sollten wir uns für genau so ein soziales Zentrum in der Wuppertaler Nordstadt weiterhin einsetzen. Natürlich auch darüber hinaus. Denn die Menschen, die von Stromsperren, Zwangsräumungen, Schikanen vom Jobcenter und anderen Sachen betroffen sind, können sich dort gegenseitig unterstützen und sich organisieren, damit sie zusammen Probleme lösen und auch Widerstand leisten können. Von dort aus können wichtige Impulse ausgehen, um die Lebensqualität im jeweilgen Stadteil oder Dorf zu verbessern.
Überall wo Menschen versuchen sich gegen Unrecht zu widersetzen und die Lebensqualität in ihrer Umgebung und darüber hinaus zu verbessern versuchen, bekommen sie die Kälte und die Härte der neoliberalen Kräfte zu spüren. Egal wo sie geboren sind und egal ob sie in Griechenland, Spanien, auf dem Ölberg oder sonstwo leben. Das ist nicht alternativlos, wie Frau Merkel uns gerne glauben lassen will. Wenn wir uns vor Ort selbst organisieren, ist vieles möglich. Zusammen können wir vieles erreichen, Alternativen entwickeln und durchsetzen. Lass es uns angehen! Morgen reden wir weiter um zu diskutieren, wie wir es angehen.
Nein zu Spardiktaten der IWF und EU!
Nein zu den neuen Repressionsgesetzen in Spanien!
Kein Mensch ist Illegal!
Für ein Refugee Welcome Center!
Nein zu prekärer Arbeit und Schikanen vom Jobcenter!
Für ein Soziales Zentrum!
Eine andere Welt ist möglich und sie fängt im Kiez an!
Demonstration Samstag 04. Juli 18:00 Uhr, Schusterplatz, Wuppertal
Facebook Veranstaltung: facebook.com/events/399653263560906/
Falls ihr Schlafplätze braucht: schick bitte eine Mail an: 4und5juli(@)gmx.net
Veranstaltung Wir müssen reden! Samstag 04. Juli und Sonntag 05. Juli jeweils ab 10:00 Uhr im Café Stil Bruch, Marienstraße 58 in Wuppertal. Facebook Veranstaltung facebook.com/events/417506228429339/
Mehr Informationen: https://acampadawtal.wordpress.com
Siehe auch: https://linksunten.indymedia.org/de/node/146790
