18.Juni2015 Pressemitteilung: Morde an Oppositionspolitikern in Äthiopien müssen Folgen haben - Zur Ermordung von Samuel Awoke, 27-jähriger Kandidat von Äthiopiens Oppositionpartei Blue Party und Erster Sekräter von Ost Gojam, erklärt Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human RightsCommittee:
„Der Ermordung von Samuel Awoke darf nicht geduldet, sondern muss von Bundesregierung und Bundestag scharf verurteilt werden. Die anhaltende Unterdrückung der Opposition in Äthiopien muss endlich Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit nach sich ziehen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiter das äthiopische Regime hofiert und als Regionalmacht in Ostafrika stärkt.“
Samuel Awoke wurde am Montagabend, den 16. Juni 2015, von Sicherheitskräften vor seinem Haus verschleppt, anschließend misshandelt und ist später an seinen Verletzungen im Krankenhaus gestorben.
Bereits am 29. April 2015 war Awoke von zwei Sicherheitskräften verschleppt und daraufhin von insgesamt sechs Personen verprügelt worden. Die Angreifer forderten ihn auf, seine Mitgliedschaft und Arbeit in der Oppositionspartei zu beenden oder das Land zu verlassen. Beides hat er nicht getan.
Noch am 3. Juni 2015 schrieb er auf Facebook über seine Angst und wiederholte Drohanrufe. Zusätzlich wurde ihm noch eine Gerichtsverhandlung mit falschen Zeugen und manipulierten Beweisen angedroht – eine in Äthiopien gängige Praxis gegen Oppositionelle und Journalisten.
Es ist vielfach dokumentiert, dass in Äthiopien Journalisten und Oppositionspolitiker verschleppt und misshandelt werden (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2397054#/beitrag/video/2397054/Ohne-Worte-Pressefreiheit-in-Aethiopien ) oft werden sie anschließend verletzt am Straßenrand zurückgelassen, oder wie der Journalist Araya Tesfamariam, dem sogar im indischen Exil von Angehörigen des äthiopischen Regimes nachgestellt wurde, von einer Brücke geworfen ( Ethiopian Human RightsCommittee).
Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human RightsCommittee kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung scharf: „Äthiopien ist ein zentraler Partner Deutschlands und der Europäischen Union in der Region und wird als autoritärer Staat gezielt aufgebaut, um auf Entwicklungen in Ostafrika Einfluss zu nehmen. All die Menschenrechtsverletzungen dort vollziehen sich vor den Augen hunderter Mitarbeiter_innen deutscher Entwicklungsorganisationen und der deutschen Botschaft. Doch alle schauen weg, wie sie schon nach den völlig unfreien Wahlen von 2010 (mit einem Ergebnis von 99,6% für die Regierungspartei) geschwiegen haben. Die Politik der 'stillen Diplomatie' gegenüber Äthiopien (Staatssekretärin Cornelia Pieper) muss beendet und stattdessen müssen klare Worte und Konsequenzen gefunden werden“.
Mehr zu den Beziehungen zwischen Bundesregierung und dem Regime der EPRDF in Äthiopien findet sich unter: https://www.youtube.com/watch?v=ACHJrX0IO3g
Tübingen, den 18. Juni 2015
Kontakt:
Seyoum Habtemariam
Ethiopia Human RightsCommittee
Tel.: 0160 / 43 57 232