Leipzig: Sonderkommission nach Ausschreitungen eingesetzt

Erstveröffentlicht: 
09.06.2015

Nach den Ausschreitungen mutmaßlich Linksextremer in Leipzig hat die Polizei eine Sonderkommission (Soko) mit dem Namen "Johannapark" eingerichtet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, gehören ihr Kriminalbeamte des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums und des Staatsschutzes an. Die Soko habe die Ermittlungen übernommen. Zunächst würden vor allem die Spuren kriminalistisch ausgewertet. Ergebnisse seien vorerst nicht zu erwarten.

 

Am vergangenen Freitagd hatten rund 100 Vermummte nahe der Leipziger Innenstadt randaliert und Polizeibeamte angegriffen. Die wohl aus der linksextremen Szene stammenden Täter warfen mehr als 200 Pflastersteine sowie Molotow-Cocktails und Brandsätze auf Fahrzeuge und Gebäude, darunter das Bundesverwaltungsgericht. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Außerdem gingen mehrere zuvor errichtete Barrikaden in Flammen auf. Die Ausschreitungen am Freitag waren der fünfte Fall dieser Art seit Jahresbeginn in Leipzig. Ein Verdächtiger wurde vorübergehend festgenommen.

 

Merbitz will mehr Polizeipräsenz


Der jüngste Gewaltausbruch hat die Diskussion um den Umgang mit linken Gewalttätern wieder angeheizt. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz hatte am Montag im Gespräch mit dem Sender MDR INFO mehr Personal gefordert. Besonders an den Schwerpunkten wie Connewitz oder Plagwitz müsse sich etwas tun, "was die Erhöhung der Präsenz betrifft", sagte Merbitz. "Dort will ich Polizei sehen, um im Vorfeld schon so etwas zu verhindern." Es reiche ihm nicht, wenn alle sagten, "wir verdammen das, das ist schlimm und das gehört nicht nach Leipzig".

 

Verfassungsschutz: Leipziger Autonome in erster Liga


Auch der innenpolitischer Spreche der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, zeigte sich erschüttert: "Es wird immer deutlicher, dass sich in Leipzig eine militante Gruppe etabliert hat, die den Staat nicht nur ablehnt, sondern mit gut organisierten Aktionen in schneller Abfolge angreift." Offensichtlich handele es sich dabei um eine kriminelle Gruppierung. Schließlich hätten die jüngsten Krawalle nichts mehr mit einer kritischen Haltung gegenüber der aktuellen Politik oder bestimmten politischen Meinungen zu tun. Der sächsische Verfassungsschutz attestiert der Leipziger Gruppierung eine bundesweite Magnetwirkung. Sie, so heißt es, boxe "in ihrer Bedeutung, in ihrer inneren Geschlossenheit und in ihrer Mobilisierungsfähigkeit sicherlich in der allerersten Liga der autonomen Szene in Deutschland".

 

Linke warnen vor Überwachungsstaat


Die Linke in Sachsen wirft CDU, SPD und Innenministerium vor, sich mit Forderungen, der "linksextremistischen" Szene Einhalt zu gebieten, zu überbieten. Der innenpolitische Sprecher Enrico Stange sagte am Dienstag, Ziel sei offenbar ein Maßnahmenkatalog für mehr Überwachung und Videografie. "Wer dem Überwachungsstaat Tür und Tor öffnet, weiter die Polizeipräsenz zurückfährt und jegliche Ideen für eine präventive, die Zivilgesellschaft stärkende und subkulturelle Freiräume sichernde Staatsdoktrin vermissen lässt, der gefährdet allerdings die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Vertrauen in die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen", so Stange.