Leipzig: Politik verurteilt linksextreme Randale

Erstveröffentlicht: 
06.06.2015

Molotow-Cocktails, Steine und brennende Reifen: In Leipzig sind 100 vermummte Linksextreme randalierend durch die Innenstadt gezogen. Scheiben gingen zu Bruch, Fahrzeuge wurden beschädigt. Die Polizei ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Vertreter von CDU und SPD verurteilten die Randale.

 

Die teils vermummten Randalierer hatten am Freitagabend eine Reifenbarrikade und Molotowcocktails entzündet. Sie warfen Pflastersteine auf die Fensterscheiben des Bundesverwaltungsgerichts, auf das US-Konsulat, auf Polizeiautos und einen vorbeifahrenden Reisebus.

 

Die Randalierer seien mit großer Aggressivität vorgegangen, sagte Merbitz. Die Täter, von denen einer festgenommen wurde, seien dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Ermittler schließen nicht aus, dass die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel in Elmau stehen.

 

"Absoluter Gewaltexzess"

 

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "absoluten Gewaltexzess". Nach Polizeiangaben wurden mehrere Gebäude und Fahrzeuge stark beschädigt, die Höhe des Sachschadens ist noch unklar. "Die Beamten stoppten den Zug und zerstreuten die Teilnehmer", erklärte die Polizeisprecherin. Ermittelt werde nun wegen Landfriedensbruchs in alle Richtungen, hieß es.

 

Ähnliche Ausschreitungen gab es in Leipzig seit Jahresanfang bereits viermal - so vor einem Polizeiposten im Stadtteil Connewitz, vor dem Amtsgericht, bei der Staatsanwaltschaft und vor der Ausländerbehörde der Stadt. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Die Polizei vermutet die Täter zum Teil im linksextremen Spektrum.

 

CDU: Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren

 

Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, verurteilte die Ausschreitungen aufs Schärfste. Nach wiederholten Gewalttaten gegen öffentliche Einrichtungen in den vergangenen Monaten habe die Gewalt in Leipzig einen neuen Höhepunkt erreicht. Längst richteten sich die Krawalle nicht mehr nur gegen den Staat, sondern auch gegen zivile Ziele, kritisierte Hartmann.Der CDU-Politiker forderte als Konsequenz eine erhöhte Polizeipräsenz in Leipzig. "Gleichzeitig ist zu überlegen, das Operative Abwehrzentrum um eine Komponente zu verstärken, die sich konkret mit der Aufklärung von Straftaten des linksextremen Spektrums in Leipzig befasst", sagte Hartmann. Bei dem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus dürfe der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden. "Der Staat muss sich mit aller Kraft gegen die Feinde der Demokratie zur Wehr setzen", so Hartmann.

 

SPD: Militante Gruppe in Leipzig

 

Auch der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, zeigte sich erschüttert über die Ausschreitungen: "Es wird immer deutlicher, dass sich in Leipzig eine militante Gruppe etabliert hat, die den Staat nicht nur ablehnt sondern mit gut organisierten Aktionen in schneller Abfolge angreift."Die jüngsten Randale hätten nichts mit einer kritischen Haltung gegenüber der aktuellen Politik oder bestimmten politischen Meinungen zu tun. "Sondern es handelt sich offensichtlich um eine kriminelle Gruppierung, deren Ziele die Beschädigung öffentlichem und privatem Eigentums und sogar Angriffe auf Personen sind", sagte Pallas. Diese Gruppierung dürfe keinen Rückhalt in der Bevölkerung bekommen, forderte der SPD-Politiker. "Sie steht außerhalb unserer Werte- und Rechtsordnung."