Die Abschiebemaschinierie ölen: ein zentrales Anliegen von PEGIDA. Regierungsmitglieder distanzieren sich … und ziehen während dessen am gleichen Strang.
Am 8. Mai wird es im Bundestag die nächste Lesung zur Asylrechtsverschärfung geben. Union und SPD wollen mit dem „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten ermöglichen. Unter dem Deckmantel der lange geforderten Bleiberechtsregelung – die wieder nur einem kleinen Teil der Geduldeten zu Gute kommt – sollen gleich mehrere rassistische Entrechtungen verabschiedet werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen. Drei Beispiele:
1., alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren → Knast
2., alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken → Knast
3., alle Geflüchteten, die eine bestimmt Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben → Knast
Haft - ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss? Auch dies könnte möglich werden für die Asylsuchende in Deutschland.
Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen.
Wir befinden uns damit am Vorabend einer einschneidenden Verschärfung des Asylrechts, einer massiven Verschlechterung der Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten - stoppen wir sie!
Denn Antirassismus heißt:
Gleiche Rechte und globale Bewegungsfreiheit für alle!
4. Mai, 19 Uhr im Familiengarten (Oranienstr. 34) in Berlin-Kreuzberg