Dresden. Angesichts sich häufender Fälle mutmaßlich rechtsextremer Drohungen gegen Mandatsträger hat die Staatsregierung ein hartes Durchgreifen angekündigt. Solche Auswüchse im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte seien nicht hinnehmbar, sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses „Asyl“ in Dresden. Sämtliche Fälle würden beim für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrum (OAZ) gebündelt, sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU). „Wir werden das mit aller Macht und ohne Gnade verfolgen.“
Bislang ermittle das OAZ wegen Fällen in Pirna, Kamenz, Bautzen und
Leipzig. Es sei davon auszugehen, dass es weitere Bedrohungen gegeben
habe, die aber noch nicht angezeigt worden seien, sagte Wilhelm. „Wir
fordern alle betroffenen Mandatsträger auf, sich beim OAZ zu melden.“
Das Landeskriminalamt sei beauftragt worden, alle Fälle rückwirkend zum
1. Januar zu recherchieren und an das OAZ zu übergeben.
Seit Legida nehmen Drohungen gegen Leipzigs OB massiv zu
Leipzigs
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der nach eigenen Angaben 30 Mal
bedroht wurde und deshalb unter Polizeischutz steht, machte den
Leipziger Ableger der Pegida-Bewegung indirekt für die Zunahme der
Anfeindungen mitverantwortlich. „Ich habe in meiner Amtszeit ein, zwei
Mal Drohungen erhalten. Und seit wir die Legida-Demonstrationen haben,
zum ersten Mal eine gehäufte Bedrohungssituation bis hin zum
Polizeischutz.“ Das sei eindeutig das Ergebnis einer islam- und
fremdenfeindlichen Stimmung. „Es kommt aus einer demokratieskeptischen
bis rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Szene.“
Köpping sprach
von einer Veränderung in der Gesellschaft. „Ich glaube, dass durch
Facebook und Pegida eine Schleuse geöffnet worden ist, dass in
politischen Auseinandersetzungen, im Umgang miteinander, Grenzen
verletzt werden.“ Als Beispiel nannte sie die von Pegida immer wieder
benutzen Begriffe wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“. Der
Lenkungsausschuss habe ein Zeichen setzen wollen, „dass wir unsere
Mandatsträger schützen“, sagte Köpping. Auch sie forderte alle
Betroffenen auf, entsprechende Drohungen bei der Polizei anzuzeigen.
Zuletzt
war der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) nach
einer fremdenfeindlichen Demonstration der rechtsextremen NPD in seiner
Stadt am Telefon beleidigt und aufgefordert worden, sich aus der
Asylpolitik zurückzuziehen. Auch in Ostsachsen und im Erzgebirge waren
Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden.
Anfang März hatte der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters des
Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt bundesweit für Aufsehen gesorgt, der
wegen der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet worden
war.(mit dpa)