Nein, nein, nein – das ist keine Alternative: Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus!
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am Samstag, 21. März 2015, ihren Landesparteitag in der „Business-Lounge“ der Sparkassen Arena in Kiel durchführen. Hier wird sie über die inhaltliche und personelle Ausrichtung des Landesverbandes für das kommende Jahr entscheiden. Es ist von einer Fortführung ihrer bisherigen Politik auszugehen, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden wirtschaftsliberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Der Landesverband Schleswig-Holstein unterscheidet sich hierin kaum von der Ausrichtung der Bundespartei, deren Programm die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit verspricht.
Das zeigte unter anderem der letztjährige Landesparteitag, auf dem vor der Entstehung von vermeintlichen „Parallelgesellschaften, die Verfassungsvorgaben und Gesetze missachten“, gewarnt wurde. Passend zu dieser Rhetorik wurde in den vergangenen Monaten von Kiel aus gezielt der Schulterschluss zu den Demonstrationen der rassistischen und nationalistischen „PEGIDA“-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gesucht, deren Teilnehmer*innen gegen alles mobilisieren, was sie als fremd empfinden. Mit diesem Vorgehen hatte die AfD ebenso Erfolg wie mit ihrer bürgerlich-rechten Eurokritik oder der immer wieder geschürten Angst, es würde sich nicht ausreichend um die „Interessen des Volkes“ gekümmert werden. Damit gelang der Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius bereits der Einzug in das Europaparlament, bisher der größte Wahlerfolg des Landesverbands.
Auch mit der Bundespartei ging es seit ihrer Gründung vor zwei Jahren stetig aufwärts. Die autoritäre Führung um Parteichef Bernd Lucke konnte die AfD unterstützt von rechts-bürgerlichen Medien und national-liberal ausgerichteten Kapitalfraktionen als Sammelbecken für ein heterogenes Spektrum rechtspopulistischer Positionen etablieren. Öffentlich fand und findet eine wiederholte Distanzierung der Parteispitze von Neonazis statt. Durch ein bürgerlicheres Auftreten als es etwa von der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) praktiziert wird, schafft es die AfD den Unmut über die aktuelle EU-Politik und die existenziellen Bedrohungen und Verunsicherungen im Zuge der andauernden globalen Krise der kapitalistischen Ökonomie einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Soziale Konflikte werden auf diese Art in nationale umgedeutet. Zentral sind für die AfD, die sich zunächst als „Anti- Euro-Partei“ einen Namen machte, immer wieder Wirtschaftsthemen. Mit der Forderung nach einer nationalen Krisenlösung gab sie den als „Pleitegriechen“ oder ähnlichem diffamierten Bevölkerungen in der wirtschaftlichen und politischen Peripherie Europas die Schuld an der anhaltenden Krise des Kapitalismus — also ausgerechnet jenen, die derzeit die schwersten Krisenlasten zu tragen haben. Nationale Abschottung wird von der AfD als Lösung propagiert.
All das blieb nicht ohne Auswirkungen. Durch die bisherigen Wahlerfolge der AfD haben andere Parteien längst nachgezogen. Diese bedienen sich nur all zu dankbar an rechten Ressentiments und autoritärer Politik, die schon immer Platz in ihren Reihen hatten. Das zeigt sich nicht nur in der Aufenthaltsgesetzgebung, sondern auch bei Arbeiter*innen- und Erwerbslosenrechten oder in der Genderpolitik. So findet der Aufstieg der AfD parallel zum Wandel des gesamtgesellschaftlichen Klimas statt. Offen nationalistische Äußerungen sind in der Öffentlichkeit präsenter, direkte Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnräume fast alltäglich geworden.
Voran Voran: Let’s do it!
Deshalb rufen wir dazu auf, den Landesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Rassismus, Nationalismus, Sexismus sind keine Alternativen zu den Unerträglichkeiten der bestehenden kapitalistischen Ordnung — weder für noch gegen Deutschland. Im Gegenteil ist die AfD als parlamentarischer Arm der aktuellen reaktionären Zuspitzung der Gesellschaft selbst ein Paradebeispiel dafür, dass Ausgrenzung, Chauvinismus und autoritäre Haltungen immer in der bürgerlichen Gesellschaft angelegt sind. Es hilft deshalb nicht, sich nur gegen die AfD als einzelne Partei zu stellen. Sie ist ein Ausdruck der autoritären Formierung in Zeiten der Krise von viel zu vielen. Es gilt insofern auch die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit anzugreifen. Sie sind der eigentliche Nährboden für Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus — doch irgendwo müssen wir ja anfangen.
Dafür wollen wir gemeinsam den Landesparteitag der AfD am Samstag, den 21. März, in Kiel stören und blockieren. Kommt um 08.30 Uhr zur Sparkassen-Arena (Ziegelteich / Ecke Großer Kuhberg) und beteiligt euch an der Kundgebung und der Blockade!
Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!
Alternativen aufzeigen: Keine Ruhe dem Landesparteitag der AfD in Kiel!
Samstag, 21.3.2015: Kundgebung und Blockade
8.30 Uhr | Sparkassen-Arena (Ziegelteich/Großer Kuhberg) | Kiel
Zur Kundgebung rufen auf: Antirassistische Initiative Kiel | Autonome Antifa-Koordination Kiel | ich-krieg-zustaende | SDAJ Kiel (Stand 06.03.) Wenn ihr die Aktionen unterstützen wollt, schickt einfach eine Mail an "antifa-kiel (at) riseup.net"
Weitere Termine:
Freitag, 13.3.: Infoveranstaltung: "Sarrazins Erben - Entstehung, Struktur und Akteur_innen der AfD" mit Andreas Kemper
20 Uhr | Alte Mensa (Olshausenstr. 40) | Kiel
Freitag, 20.3.: Last Call - letztes Vorbereitungs- und Infotreffen mit Schlafplatzbörse
20 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2) | Kiel