Dresden. Die Grünen bestehen auf klaren Regeln für den Dialog von Parteien und Regierung mit Anhängern der islamkritischen Pegida-Bewegung. „Dialog erfordert Respekt vor anderen Meinungen: Viele Pegida-Anhänger können Widerspruch zur eigenen Meinung schwer ertragen. Sie setzen Widerspruch auch schnell mit der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit gleich“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Papier der Grünen im Landtag.
Hintergrund ist das von Sachsens Regierung aufgelegte Format der
Dialogforen. Das zweite Forum soll am kommenden Dienstag in Dresden
stattfinden. Auch die Grünen wollen einen Vertreter entsenden. Im
Mittelpunkt stehen die Themen „Asyl und Integration“ sowie „Bürger,
Gesellschaft und Politik“. An 50 Tischen sollen je sechs Teilnehmer
untereinander und mit einem Vertreter aus Politik oder Verwaltung
diskutieren. Eine erste Veranstaltung dieser Art gab es im Januar. Die
Regierung verbuchte sie als Erfolg. Ein weiteres Treffen ist für den 21.
April geplant.
„Wenn die CDU nach 25 Jahren staatsautoritärer
Politik plötzlich den Bürgerdialog entdeckt, ist das reichlich spät“,
kommentierten die Grünen das Bemühen. Das Dialogformat der Regierung
erwecke den Eindruck, Dialog zwischen Politik und Bürgerschaft fände
sonst nicht statt. Die Grünen verknüpften ihre Kritik mit Forderungen.
„Dialog erfordert Klarheit in Bezug auf die Zielstellungen“, hieß es.
Die Foren bräuchten klare Ziele in Bezug auf den Umgang mit dort
geäußerten Wünschen und Forderungen: „Diskussionen, aus denen nichts
folgt, verstärken die Unzufriedenheit.“
Auch die Einbeziehung
verschiedener Perspektiven fordern die Grünen: Ein einseitiger Dialog
mit Pegida-Anhängern sei ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit
Jahren in Initiativen, Vereinen, Kirchen und Parteien um das Gemeinwesen
verdient machen und Flüchtlingen helfen: „Vor allem ist es ein Schlag
ins Gesicht derer, die am meisten unter dem gegenwärtigen, von Pegida
erzeugten fremdenfeindlichen Klima in Sachsen zu leiden haben:
Flüchtlinge, Asylbewerber, Ausländer, Menschen mit dunkler Hautfarbe,
Muslime.“ Wenn über Asyl, Integration und Zuwanderung geredet werde,
müssten auch all diese Menschen ihre Interessen vortragen können.
Schließlich
sehen die Grünen in der Anerkennung der Menschenwürde eine
Grundvoraussetzung für den Dialog: „Hassbotschaften“, wie sie von den
Ansprachen der Pegida-Initiatoren und aus Kommentaren in sozialen Medien
bekannt sind, und „die fehlende Abgrenzung der Pegida von Nazis“
erforderten sehr klare Regeln an den Diskussionstischen. „Sonst stehen
die Dialogforen der Staatsregierung in der Gefahr, von Vertretern
rechtsextremer Einstellungen und Organisationen als Podium missbraucht
zu werden“, heißt es in dem Grünen-Papier.