Kommune lässt Dresdner Flüchtlingscamp räumen – Angriff von Neonazis am Abend

Erstveröffentlicht: 
03.03.2015

Leipzig. Nach der vereitelten Attacke von Pegida-Anhängern und Neonazis am Montagabend auf ein Protestcamp von Flüchtlingen in Dresden, wird das Lager nun am Dienstagmorgen von den Behörden geräumt werden. Polizei, Vertreter der Kommune und Stadtreinigung hatten dazu am Morgen vor der Semperoper Aufstellung genommen, seit 9 Uhr werden die etwa 50 Zelte auf dem Theaterplatz abgebaut.  

 

Zuvor hatte auch der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) die Flüchtlinge und ihre Unterstützer aufgefordert, das Protestlager zu räumen. Die Stadt habe das Camp für rechtswidrig erklärt, sagte Mackenroth dem Radiosender MDR Info.

Ursprünglich sollte das seit Samstag bestehende Camp der etwa 50 Migranten bereits am Montag abgebaut werden. Der Dresdner Rechtsbeistand der Protestierenden, Mark Feilitzsch, hatte allerdings einen Eileintrag gegen die geplante Räumung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Kommune verzichtete daraufhin zwischenzeitlich auf den Vollzug. Am Dienstagmorgen wurde der Eilantrag von der Justizbehörde abgelehnt. "Die Aufstellung der Zelte und Toiletten stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, für die eine Erlaubnis erforderlich sei", heißt es in dem am Dienstag ergangenen Beschluss. Vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit seien die Behausungen nicht geschützt, weil sie für die Demonstration nicht "wesensnotwendig" seien, sonder darauf abzielten, möglichst optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, so die sechste Kammer (Az.: 6 L 147/15).

 

Nach der montaglichen Pegida-Demonstration hatten mehr als einhundert Neonazis und Pegida-Anhänger versucht, das Flüchtlingscamp zu stürmen. Die Angreifer kamen von der Pegida-Abschlusskundgebung auf dem Neumarkt. Auf dem Theaterplatz erfolgte dann ein offenbar koordinierter Übergriffsversuch aus zwei Richtungen auf das Flüchtlingscamp und die parallel stattfindende Kundgebung von „Asylum Movement“, „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“.   

Während etwa zwei Dutzend der Neonazis und Pegida-Anhänger den Platz zu stürmen versuchten, forderten andere nur verbal die Räumung des Camps. Dabei skandierten die Angreifer Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und warfen mit Flaschen und Böllern in Richtung des Camps. Die Polizei schritt ein und konnte einen Zusammenstoßen der Lager verhindern.   Das Camp war am Wochenende spontan nach einer Demonstration für die Belange von Flüchtlingen entstanden.