Sicherheit ist Knackpunkt bei Legida-Demo

Erstveröffentlicht: 
20.01.2015

Polizeigewerkschaft will Beamte vor Gewalt schützen

Von Frank Döring


Ob die Legida-Demonstration am Mittwochabend wie geplant über den Innenstadtring führt, will die Versammlungsbehörde der Stadt voraussichtlich heute bekannt geben. "Die Kooperationsgespräche zwischen Anmeldern, Ordnungsamt und Polizei dauern an", teilte die Stadt gestern Nachmittag mit. "Eine versammlungsrechtliche Entscheidung ist noch nicht getroffen." Nach LVZ-Informationen gibt es für die Stadt bisher keinen Grund, die geplante Legida-Route über den Ring abzulehnen. Eine Terrordrohung von Islamisten richte sich konkret gegen Dresden und Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann, hieß es gestern.

 

Für Leipzig liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über Anschlagspläne vor. Knackpunkt ist dem Vernehmen nach, ob der Polizei an diesem Tag ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, um die Sicherheit zu gewährleisten. 1800 Beamte waren bei der ersten Legida-Demo im Waldstraßenviertel, doch der Innenstadt-Ring gilt als deutlich schwerer zu kontrollieren. Außerdem wird allein bei Legida mit fünfstelligen Teilnehmerzahlen gerechnet, hinzu kommen rund ein Dutzend angemeldete Gegenveranstaltungen sowie dezentrale Aktionen von gewaltbereiten Linksautonomen. Die Kräfteanforderung läuft bundesweit, so Polizeisprecher Andreas Loepki. Vorige Woche hatte das Innenministerium auf LVZ-Anfrage erklärt, dass Unterstützung durch Einsatzkräfte und -mittel der sächsischen Bereitschaftspolizei, der anderen Polizeidirektionen Sachsens sowie des Bundes und der Länder komme - "sofern diese verfügbar und nicht durch andere polizeiliche Lagen gebunden sind".


Während Legida-Gegner wie das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" zu Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Ende der Eskalation. Rathausspitze und Versammlungsanmelder sollten ein Bekenntnis ablegen: "Keiner hat das Recht, physisch gegen Polizisten und gegen polizeiliche Maßnahmen vorzugehen. Der zivilisierte Widerstand findet seine Grenze an der polizeilichen Absperrung." Die Kultur der politischen Auseinandersetzung werde immer gewaltakzeptierender, heißt es in der gestern auf der GdP-Internetseite veröffentlichten Erklärung. Und: "Der systemstabilisierende Zugehörigkeitsgedanke der Organisation Polizei als Teil der Gesellschaft wird angegriffen, wenn öffentliche Vertreter faktisch gegen den Auftrag der Polizei agieren."