Leipzig. Die Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten in Leipzig rief nicht nur breiten Protest hervor, die Aktion hat nun auch ein politisches Nachspiel. Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. In dieser geht es zum einen um das als rüde beschriebene Vorgehen der Polizeibeamten. Auch der Aspekt der Familientrennung bei Abschiebungen soll geklärt werden.
„Die Familie genießt rechtlich in Deutschland […] einen hohen Schutz“,
betonte die Leipziger Politikerin in einer Mitteilung vom Montag.
Scheinbar gelte dieser Schutz in Sachsen nicht für asylsuchende
Familien. „Hier zeigt sich die Doppelmoral der Union“, so Nagel. Und
weiter: „Der Freistaat Sachsen hätte die Möglichkeit gehabt, die
Trennung der Familie durch Abschiebung der Tochter auszusetzen.“
Auch
das Vorgehen der Polizeibeamten, die mitten in der Nacht die gerade
volljährige Frau aus ihrem gewohnten Umfeld rissen, stößt bei Juliane
Nagel auf Kritik. „Dass die Abschiebung unangekündigt, mitten in der
Nacht und mit einem rohen Polizeieinsatz durchgeführt wurde, muss ein
Nachspiel haben.“
Die Kritik an der Abschiebepraxis beschränkt
sich im konkreten Fall nicht nur auf die Linken-Politikerin. Schon kurz
nach dem Einsatz erklärte Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian
(SPD): „Als ich von der Abschiebung der jungen Frau erfahren habe, hat
mich dies emotional sehr aufgewühlt und traurig gemacht." Nagel forderte
in ihrer Mitteilung die Sozialdemokraten auf, sich in der Sache klar zu
verhalten. „Warme Worte allein nutzen den Betroffenen wenig.“
Der frühere Pfarrer der Leipziger Thomaskirche,
Christian Wolff, warf der CDU-geführten Landesregierung eine „schändliche“ Abschiebepraxis
vor: Diese Nacht- und Nebelaktionen seien eines demokratischen
Staatswesens unwürdig. Wolff rief dazu eine Kampagne unter dem Motto
"Keine Winterabschiebung in Sachsen: Asyl ist eine Frage der
Menschlichkeit!" ins Leben gerufen.
Leipziger Pfarrer haben eine Online-Petition gestartet.