Gastfreundschaft und Gummischrot: So lief die OSZE-Konferenz

Erstveröffentlicht: 
07.12.2014

Die OSZE-Konferenz hat Basel zwei Tage lang in Atem gehalten. Die Offiziellen ziehen eine positive Bilanz, auch wenn die Veranstaltung durch Krawalle überschattet wurde. Die Polizei setzte Gummischrot ein.

 

Die Verantwortlichen des Kantons Basel-Stadt ziehen sind zufrieden mit der zweitägigen Ministerratskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Rheinknie. "Wir können stolz sein auf den Beitrag, den wir zum Gelingen dieser Konferenz geleistet haben", sagte Regierungspräsident Guy Morin am Samstag vor Medien. Basel habe das Ziel, sich als Austragungsort für künftige internationale Konferenzen zu positionieren, erreicht, hieß es an der Medienkonferenz. Dass es am Freitag nach Abschluss der Konferenz zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war, wurde als unschön und unnötig bezeichnet, das sei aber nicht zu verhindern gewesen.

Frank-Walter Steinmeier kauft im "Globus" ein


Von vielen Delegationen und auch Außenministern aus den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten habe er persönlich positive Rückmeldungen erhalten, sagte Regierungspräsident Morin. Die Gäste hätten sich freundlich aufgenommen gefühlt. Morin dankte dafür auch der Bevölkerung. Es sei nicht selbstverständlich, dass diese die mit der Konferenz verbundenen Einschränkungen zum großen Teil so wohlwollend hingenommen habe. Allerdings habe es auch Reklamationen gegeben, räumte Morin ein – insbesondere, weil Trams und Busse nicht wie üblich fuhren.

Dass sich auch die hochrangigsten Gäste in Basel offensichtlich wohlfühlten, belegte Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenheim mit Beispielen. So ging der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im "Globus" einkaufen, und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin genoss einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. Nach Überzeugung der Basler Staatsschreiberin hat sich der Stadtkanton gegenüber der für die Konferenz verantwortlichen Schweiz als verlässlicher und qualitätsbewusster Partner bewährt. Es sei zudem wichtig, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition weiter pflege und Basel dazu einen Beitrag leisten könne, sagte Morin, der die OSZE als wichtige Friedensorganisation lobte.

Pro Tag 2700 Armeeangehörige im Einsatz


Während der Konferenz waren am Donnerstag und am Freitag in Basel rund 1000 Polizisten aus der ganzen Schweiz sowie rund 2700 Armeeangehörige pro Tag im Einsatz. Die Zusammenarbeit sei hervorragend gewesen, sagte der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Die Sicherheitsmaßnahmen hätten den internationalen Standards für eine solche Konferenz entsprochen. Weder Polizei noch Armee verzeichneten während der Konferenz gröbere Zwischenfälle. Die Luftwaffe, der das neblige Wetter zeitweise den Flugbetrieb einschränkte, registrierte im betroffenen Luftraum eine einzige Regelverletzung, wie es in einer Mitteilung heißt. Der Auftrag, die Sicherheit der Konferenzteilnehmer und der Bevölkerung jederzeit zu gewährleisten, sei erfüllt worden, sagte auch Polizeikommandant Gerhard Lips. Vorbereitet gewesen sei man auch auf die Ausschreitungen bei der Anti-OSZE-Kundgebung vom Freitagabend.

Ausgangspunkt der Krawalle war eine bewilligte Kundgebung, zu der das "Bündnis gegen die OSZE Basel" aufgerufen hatte; diese fand nach Abschluss der Konferenz statt. Die abgesprochene Route führte vom Bahnhof SBB durch die Innenstadt und über den Rhein zum Claraplatz. Nach Angaben der Kantonspolizei nahmen rund 500 Personen an der Kundgebung teil. Die Organisatoren bezifferten die Zahl auf 1500 Personen, darunter Menschen aus allen größeren Schweizer Städten sowie mehrere Delegationen aus europäischen Städten.

Polizei setzt Gummischrot ein


Am Ende der bewilligten Route in der Nähe des Messeareals kam es dann nach 20 Uhr am Claraplatz in Kleinbasel zu Randale und Krawallen. Die Polizei hatte die weiterführende Straße zum Kongresszentrum, wo das Ministertreffen am Nachmittag zu Ende gegangen war, abgeriegelt, wurde daraufhin aber Flaschen, Knallkörpern und anderen Gegenständen beworfen. Gleichzeitig zündeten Kundgebungsteilnehmer Abfalleimer an und schoben diese gegen die Einsatzkräfte.

Laut Polizeikommandant Lips handelte es sich um rund 100 bis 150 gewaltbereite Kundgebungsteilnehmer, die nicht nur aus der Region Basel, sondern auch aus Zürich, Bern und dem süddeutschen Raum stammten, in kleineren Gruppen durch Kleinbasel zogen und die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und andere Gegenständen bewarfen. Dabei kam es auf dem Theodorskirchplatz und in der Rheingasse wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mehrere Male Gummischrot und Reizstoff einsetzte. Im Einsatz waren mehrere hundert Polizisten. Ihnen gelang es laut Lips, eine Stürmung des Messeplatzes zu verhindern. Zwei Polizisten zogen sich leichte Verletzungen zu.

Genehmigte Demonstration verlief geordnet


Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Auswerten will sie unter anderem auch einen Live-Stream über die Demo, der auf Youtube hochgeladen wurde. Angaben über die Höhe des durch die Schmierereien entstandenen Sachschadens waren am Samstag noch nicht erhältlich. Der öffentliche Verkehr im betreffenden Teil der Stadt blieb für längere Zeit blockiert. Im Kongresszentrum wurden die Anwesenden bis kurz vor 21 Uhr angewiesen, das Gebäude nicht zu verlassen. Nach 22.30 Uhr lösten sich die einzelnen Gruppen auf, die Kantonspolizei blieb weiter mit einem großen Aufgebot vor Ort. 19 Personen wurden durch die Polizei angehalten und im Verlauf der Nacht wieder entlassen.

Der gut eineinhalbstündige Demonstrationszug durch die Innenstadt zuvor war laut der Polizei dagegen "mehrheitlich geordnet" verlaufen. Es seien Rauch- und Feuerwerkskörper gezündet worden. An Gebäuden gab es Sprayereien. Auf die Hauswand der Safran-Zunft, wo am Donnerstag ein Galadinner für die OSZE-Minister stattgefunden hatte, wurde etwa "Euer Frieden tötet!" gesprayt. Auf ihrem Zug skandierten die Teilnehmenden antikapitalistische und gegen die OSZE gerichtete Parolen oder forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen. "Kriegstreiber wollen Frieden fördern" stand auf einem Transparent. Das "Bündnis gegen die OSZE Basel" wirft dieser vor, sie gebe nur vor, sich für den Frieden einzusetzen - tatsächlich seien aber "die größten Kriegstreiber" Mitglied der Organisation. Die OSZE sei ein "Werkzeug der Imperialisten". Die Gruppierungen stellen die OSZE-Ministerratskonferenz in eine Reihe mit dem World Economic Forum (WEF) und NATO-Gipfeln. Auch hier würden die kapitalistischen Länder und Mächte sich hinter verschlossenen Türen besprechen, um ihre Interessen durchzusetzen, kritisieren sie. Dem "Bündnis gegen die OSZE Basel" gehören unter anderem der Revolutionäre Aufbau Schweiz, die Kommunistische Jugend Schweiz und das Bündnis Alle gegen Rechts an.

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