Gegen den erneuten „Nein zum Heim“-Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel! Die rassistische Bedrohung von Flüchtlingen stoppen!
Gerade wurde bekannt, dass am Freitag, den 28. November ein erneuter rassistischer Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel geplant ist, der maßgeblich von der neonazistischen NPD gesteuert wird. Der Grund dafür ist die bevorstehende Eröffnung der ersten Containerunterkunft für Flüchtlinge in Berlin.
Bereits am 15. November beteiligten sich an so einem Aufmarsch 400 Personen, von denen etwa 300 rassistische Anwohner*innen und etwa 100 Neonazis aus ganz Berlin und Brandenburg waren. Letztere stellten die Ordnerstruktur und bedrängten und bedrohten am Rande Journalist*innen und kritische Anwohner*innen. Auf dem Anreiseweg versuchten circa 50 organisierte Neonazis, die sich zum Großteil vermummten und vom NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke angeführt wurden, Gegendemonstrant*innen anzugreifen.
Am 21. November schaffte es die NPD 450 Personen für den zweiten rassistischen Aufmarsch zu mobilisieren. Davon waren etwa 400 rassistische Anwohner*innen und etwa 50 Neonazis. Intern haben Neonazis diesen Aufzug schon länger geplant, die öffentliche Mobilisierung begann, ähnlich wie jetzt, aber erst am Abend zuvor. Zuerst zogen die Teilnehmenden, die mit Reden von Neonazis vom NPD-Lautsprecherwagen beschallt wurden, direkt an der bald eröffnenden Containerunterkunft für Flüchtlinge im Allende-Viertel II vorbei. Antifaschist*innen, die ihren Protest dagegen in Hör- und Sichtweite artikulieren wollten, wurden dabei von Bereitschaftspolizist*innen daran gehindert.
Die Berliner Polizeiführung hat in den letzten Monaten immer betont, dass Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften nicht genehmigt werden würden. Dies gilt seit dem 21. November nicht mehr. Der 450 Personen zählende Aufmarsch konnte, rassistische Parolen grölend (wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“), seitlich direkt an der bereits bestehenden Flüchtlingsunterkunft in der Salvador-Allende-Straße im Allende-Viertel I vorbei marschieren.
Unter den zum Teil schwertraumatisierten Bewohner*innen der Unterkunft
brach daraufhin Panik aus. Unter großer Angst flüchteten sie in die
oberen Etagen und versuchten sich dort zu verbarrikadieren. Im Laufe des
Abends kam es an der Bushaltestelle vor dem Gebäude zu mindestens einem
Angriff von Rassist*innen auf Flüchtlinge und zu mehreren
Angriffsversuchen.
Diese Zustände sind für uns unerträglich. Wir wollen und können nicht länger hinnehmen, dass im Allende-Viertel Menschen Angst um ihr Leben haben müssen. Bereits im April verübten zwei mehrfach vorbestrafte Neonazis einen Brandanschlag auf die Unterkunft in der Salvador-Allende-Straße. Zuvor versperrten sie die Tür quer mit einer Holzlatte, mit der Intention, dass niemand diese öffnen kann. Während der Tat zeigten sie den Hitlergruß. Die Polizei gab damals an, dass die Flammen selbst erloschen. Fünf Monate später kam es zum Prozess, an dessen Rand der Gerichtssprecher zugab, dass Bewohner*innen der Unterkunft die letzten Flammen gelöscht haben. Die Anklage lautete aber lediglich auf Sachbeschädigung. Auf die Frage eines RBB-Journalisten, warum die Anklage nicht auf Brandstiftung oder versuchtem Mord lautete, antwortete der Gerichtssprecher, dass es keine Anhaltspunkte für einen Tötungsvorsatz gegeben hätte. Die brennende Tür war aus Metall, weswegen das Gericht das Vorgehen als dilettantisch bezeichnet hat. Dieser Umstand ändert aber nichts an der Intention der Täter, die beide keine Haftstrafen für ihre menschenverachtende Tat erhielten.
In letzter Zeit häuften sich die rassistischen Vorfälle vor der Unterkunft. So kam es mehrmals zum Wurf von Gegenständen, wie Böllern, gegen die Unterkunft. In einem Fall gegen die Scheiben, weil von außen zu sehen war, dass sich zu diesem Zeitpunkt gerade Kinder im betreffenden Raum versammelten.
Gegen den ersten rassistischen Aufmarsch haben noch circa 200 Menschen protestiert, gegen den zweiten nur noch etwa 30. Dies darf nicht so weiter gehen! Sowohl der Senat, aber auch der Bezirk, sind bis jetzt nicht bereit, diesem rassistischen Treiben entschlossen entgegen zu treten.
Deswegen liegt es an uns, gegenüber Geflüchteten, ein Zeichen der
Solidarität und der Menschlichkeit zu senden. Wir müssen ihnen zeigen,
dass sie nicht alleine stehen! Und es ist endlich an der Zeit, dem
Bündnis aus organisierten Neonazis und rassistischen Anwohner*innen
etwas entgegen zu setzen. Denn niemand ist gezwungen, sich an
menschenverachtenden Aufmärschen zu beteiligen, jeder Mensch ist für
sein Verhalten selbst verantwortlich. Und wer mit ideologischen
Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten gemeinsame Sache macht,
ist kein Stück besser als sie. Angesichts dieser Tatsache, klingt es
geradezu lächerlich, wenn sich Teilnehmende darüber beklagen, in die
rechte Ecke gestellt zu werden. Wir sagen aber auch ganz deutlich: Die
Entscheidung, damit aufzuhören, liegt allein bei ihnen.
Für uns kann es bei Rassismus keine Kompromisse geben. Wir werden
rassistisches Verhalten und eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge
niemals akzeptieren!
Wir rufen euch dazu auf, euch an den Protesten gegen den nächsten rassistischen Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel zu beteiligen! Das betrifft nicht nur den dortigen Kiez, sondern geht ganz Berlin etwas an!
Demonstration zur Solidarität mit Flüchtlingen und gegen den Aufmarsch von Neonazis und anderen Rassist*innen im Allende-Viertel:
Freitag, 28. November | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Berlin-Köpenick | Demonstration | 18:30 Uhr | Salvador-Allende-Str./Müggelschlösschenweg | Gemeinsame Kundgebung
[Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 16:30 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)]