Am 3. und 4. Oktober 2014 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Februar beschließen. Die AfD inszeniert sich als Sprachrohr für das rechts-konservative Stammtischgemurmel eines durch die Krise verunsicherten Mittelstandes. Damit nimmt die AfD eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und den rechten Positionen aus allen Schichten der Gesellschaft ein.
Die Mitgliedschaft bekannter Rechtsradikaler aus den Pro-Bewegungen, der NPD, der Freiheit oder den Republikanern scheut sie dabei nicht. Speziell in Hamburg hat die AfD großen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Schillpartei. Der ehemalige Schill-Innensenator Bernd Nockemann beispielsweise agiert nun als Vize-Landeschef der AfD. Aber auch Björn J. Neumann, der 2011 für die NPD kandidierte, ist eine der extrem rechten Personen des Hamburger Landesverbandes. In dem Entwurf ihres Wahlprogramms fordert sie, über die Aufnahme von Menschen in Deutschland an Hand ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu entscheiden. Mit Schlagwörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“ wird pauschal gegen Einwanderer*innen gehetzt, zumeist sind Sinti und Roma davon betroffen. In ihrem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl wird sogar die Aufhebung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert. Auch in Bezug auf Flüchtlinge tut die AfD ihre elitären und wohlstandsrassistischen Argumente kund. Asylbewerber*innen sollen, wenn es nach der AfD geht, das Asylverfahren bereits in Nordafrika durchlaufen, um möglichst gar nicht erst nach Deutschland zu kommen. Anstatt Menschen, die neu nach Hamburg kommen willkommen zu heißen, positioniert sich AfD-Mitglied Markus Wegener gegen eine Flüchtlingsunterkunft im noblen Harvestehude. Wenn Wegener behauptet, die Geflüchteten könnten sich in Mitten der Reichen nicht wohlfühlen, ist das ein gutes Beispiel für den Wohlstandsrassismus, den die AfD in ein scheinbar humanitäres Gewand verpackt.
Immer wieder ertönen die
schon seit Schill bekannten Forderungen nach
„Law&Order“. Es wird nicht nur für eine sogenannte
Verbindungsdatenspeicherung plädiert, durch die
nachvollzogen werden kann, „wer wann mit wem telefoniert
oder Emails geschrieben hat“. „Die AfD fordert die Aufnahme
der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der
polizeilichen Kriminalstatistik“ und offenbart hiermit ihren
unverhohlenen Rassismus. Die inhaltliche Nähe zu den Thesen des
Rechtspopulisten und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ist dabei
kein Zufall. 2012 lobte der AfD-Europakandidat Olaf Henkel,
ehemaliger Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes, diesen als
einen „deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des
Wortes“.
In Mecklenburg-Vorpommern stimmte die AfD auf Kreistagsebene
Anträgen der NPD zu und will es trotz Rüge auch wieder tun,
in Hamburg bekennt sich die AfD so: „Wir denken und handeln
wirtschaftsliberal und wertkonservativ, vertreten die
bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend sowie das
Freiheitsstreben auf Grundlage unserer abendländischen
Geschichte.“ Tatsächlich ist sie ein Haufen reaktionärer,
nationalkonservativer, marktradikaler Stimmungsmacher, die
Ungleichheit und Ausgrenzung salonfähig machen wollen.
Die AfD muss als ernsthafte
rechtspopulistische Gefahr wahrgenommen und bekämpft werden.
Sie greift mit ihren rassistischen, sozialchauvinistischen,
nationalistischen, sexistischen und grundlegend
anti-emanzipatorischen Positionen in den politischen Diskurs
ein und versucht damit die politische Landschaft nach rechts
zu verschieben. Die AfD hofft im Februar bei den
Bürgerschaftswahlen in Hamburg einen ersten Triumph in
Westdeutschland einzufahren.
Lasst uns ihnen einen Strich durch ihre Rechnung machen!
Tragt mit dazu bei, dass rechte Parteien in Deutschland
sich nicht etablieren können! Beteiligt euch an Aktionen,
informiert euch und andere! Demaskiert rechtspopulistische
Parolen als das was sie sind!
Quelle: Hamburger Bündis gegen Rechts
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