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▼ die Demo wurde genehmigt und startet um 18 Uhr bei der Pestsäule (nicht direkt am Stephansplatz), im beigefügten Bild ist die Route eingezeichnet. Hier nochmal die wichtigsten Punkte unseres Demokonzepts: ▸ wir möchten die Demo gerne bunt und offen halten ▸ bildet schon im Vorhinein Bezugsgruppen ▸ lasst euch nicht provozieren. Sollte die Polizei die Demo angreifen, zeigt Entschlossenheit und bildet gegebenenfalls Ketten ▸ lasst euch nicht einschüchtern, zeigt eure Wut

▼ es wird eine Rechtshilfe geben, die Nummer wird durchgesagt und verteilt werden
▼ Journalist_innen können sich beim Lautsprecherwagen informieren und mit unserer Pressesprecherin Interviews durchführen

Und vergessen wir nicht, dass auch Hüseyin in Untersuchungshaft sitzt. Das Vorgehen von Polizei und Justiz in den letzten Monaten ist ein Angriff auf alle Antifaschist_innen!

Kommt deshalb alle am Samstag um 18 Uhr zur Pestsäule!
◆ ANTIFASCHISMUS IST UND BLEIBT NOTWENDIG! ◆

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Aufruf:

Gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­mus!


Frei­spruch für Josef!
Seit dem 24. Ja­nu­ar 2014 saß der An­ti­fa­schist Josef aus Jena in Wien ein halbes Jahr im Knast, nach­dem er sich an den Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball be­tei­lig­te. Am 22.07. wurde er in blinder Verurteilungswut und ohne stichhaltige beweise vom Gericht in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Nicht nur das Feh­len jeg­li­cher Be­wei­se, son­dern auch die Er­klä­run­gen von Staats­an­walt­schaft, Po­li­zei und Ge­richt ma­chten deut­lich, dass Josef aus po­li­ti­schen Grün­den ein­ge­sperrt war und verurteilt wurde. An­ge­klagt wurde nicht eine Ein­zel­per­son, son­dern eine ganze an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on die, so die Staats­an­walt­schaft und nicht ein Le­ser­brief in der Kro­nen Zei­tung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Of­fen­sicht­lich haben sie Josef dazu aus­er­ko­ren, um an ihm ein Ex­em­pel zu sta­tu­ie­ren. Sie dro­hten Josef mit bis zu 5 Jah­ren Haft. Nichts konnte be­wei­sen, dass Josef (dem der Je­na­er Ober­bür­ger­meis­ter vor kurzen de­mons­tra­tiv einen Preis für Zi­vil­cou­ra­ge ver­lie­hen hat) auch nur ir­gend­ei­ne Straf­tat be­gan­gen hat – außer ein glaub­wür­dig­keits­de­fi­zi­tä­rer Po­li­zist, der als Zeuge aus­sagte. Dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sich eine ei­ge­ne „Wahr­heit“ zu­recht­le­gen und die­sen in der Regel mehr Glau­ben ge­schenkt wird, als der ob­jek­ti­ven Be­weis­la­ge, be­zwei­felt wohl kaum je­mand. Bei­spie­le gibt es hier­für genug (AMS 4, Tier­schutz­pro­zess, Schlep­pe­rei­pro­zess“, Rapid Ul­tras, usw.)

fight re­pres­si­on!
Die re­pres­si­ven Maß­nah­men des Staa­tes wir­ken sich in vie­ler­lei Hin­sicht auch auf unser Ver­hal­ten aus. Stän­di­ge Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che sol­len ver­deut­li­chen, dass der Staat quasi je­der­zeit be­reit ist, gegen Ein­zel­ne vor­zu­ge­hen. Bei künf­ti­gen Ak­tio­nen oder in un­se­ren De­bat­ten soll allen Be­tei­lig­ten klar sein, dass po­li­ti­sches En­ga­ge­ment je­der­zeit Kon­se­quen­zen haben kann. Durch Ob­ser­vie­run­gen, bru­ta­len Po­li­zei­ein­sät­zen auf De­mons­tra­tio­nen, Fest­nah­men, Vi­deo­über­wa­chung und Haus­durch­su­chun­gen sol­len Ak­ti­vist*innen ein­ge­schüch­tert wer­den. Re­pres­si­on ist somit auch immer der Ver­such, Struk­tu­ren zu zer­schla­gen oder auf­zu­rei­ben. Sie zielt neben den di­rek­ten Fol­gen auch auf Ver­un­si­che­rung und Ver­ein­zelung ab. Nicht nur, dass po­li­ti­sche Ver­fah­ren viel Geld und Ar­beit kos­ten, sie sind auch emo­tio­nal eine große Be­las­tung für alle Be­trof­fe­nen. Ge­ra­de weil Re­pres­si­ons­schlä­ge so will­kür­lich sind, kann es alle je­der­zeit tref­fen. Es liegt an uns, diese ge­mein­sam durch­zu­ste­hen.

Smash §274
Der De­likt des „Land­frie­dens­bruchs“ er­mög­licht es, dass gegen einen sehr brei­ten Kreis von Ak­ti­vist*innen vor­ge­gan­gen wer­den kann – un­ab­hän­gig davon, ob sie tat­säch­lich aktiv an Straf­ta­ten mit­ge­wirkt haben. Dies er­öff­net der Staats­ge­walt die Mög­lich­keit, (zivil)ge­sell­schaft­li­che Grup­pie­run­gen zu kri­mi­na­li­sie­ren und diese po­li­tisch hand­lungs­un­fä­hig zu ma­chen. 517 Per­so­nen wur­den am 24. Jän­ner mit dem Vor­wurf des Land­frie­dens­bruchs an­ge­zeigt. Um die 500 davon sind An­zei­gen gegen un­be­kann­te Per­so­nen. Schon al­lei­ne das zeigt, wie will­kür­lich die­ser alte, tot­ge­glaub­te Pa­ra­graph ein­ge­setzt wird.

fight back!
Das Urteil gegen Josef ist ein An­griff auf alle An­ti­fa­schist*innen, die am 24. Jän­ner gegen Bur­schen­schaf­ter und an­de­re rechts­ex­tre­me Män­ner­bün­de, wie die FPÖ, auf die Stra­ße ge­gan­gen sind. Das las­sen wir uns nicht bie­ten! Kommt am Samstag zur Demo und zeigt eure So­li­da­ri­tät mit Josef und Hü­s­ey­in und dass wir uns nicht von staat­li­chen, will­kür­li­chen Re­pres­si­ons­maß­nah­men ein­schüch­tern las­sen! Wir las­sen uns nicht in „gute“ und „böse“ An­ti­fa­schist*innen spal­ten – denn An­ti­fa­schis­mus ist und bleibt not­wen­dig und le­gi­tim!

Ge­trof­fen hat es einen, ge­meint sind wir alle!
Frei­spruch für Josef! Frei­heit für Hü­s­ey­in!
Smash §274!