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Hakenkreuz im Wohnzimmer

Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben.

 

Von Florian Fuchs

 

Sie horten Pistolen, Messer sowie Chemikalien und schmücken ihr Haus mit NS-Devotionalien: In München gibt es eine auffällige Häufung von Waffen- und Sprengstofffunden bei Personen, denen man einen Hang zum Rechtsextremismus unterstellen kann. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Gefahr von rechtsextremen Gewalttaten in der Stadt steigt? Die Polizei sieht keinen Grund zur Besorgnis, argumentiert wie Innenministerium und Verfassungsschutz aber teilweise fragwürdig - und informiert die Öffentlichkeit nur tröpfchenweise über Zusammenhänge.

Vier Fälle aus den vergangenen Monaten sind bekannt. Im Glockenbachviertel versuchte ein 32-Jähriger vergeblich, mit Kanistern voller Spiritus seine Wohnung in die Luft zu jagen. Dann erschoss er sich. In seiner Wohnung fanden Polizisten zwei Glock-Pistolen und 1000 Schuss Munition, dazu Elektroschocker, Messer und weitere Kampfausrüstung.

Erst zwei Monate später teilte das Innenministerium auf Anfrage der Grünen mit, dass der Mann auch Hitlers "Mein Kampf" sowie Bücher über das Oklahoma-Attentat besaß. Ein Rechtsanwalt hortete Waffen, Chemikalien und NS-Devotionalien, ein Arzt besaß Waffen und einen Hakenkreuzwimpel. Und in Schwabing bastelte ein wegen rechter Umtriebe vorbestrafter Mann eine Nagelbombe.

Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus warnt, dass diese Serie "ein erhebliches Gefährdungspotenzial" offenbare. Sie erkennt durch die Funde von Waffen und NS-Devotionalien vor allem die Tendenz, dass sich in München Personen mit Affinität zu rechter Gesinnung selbst radikalisieren - auch ohne Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppe.

Neben organisierten Neonazis gebe es Waffenfetischisten, die sich zu Rechtsextremen hingezogen fühlen, sagt Robert Andreasch vom Münchner Informationszentrum gegen Rechtsextremismus Aida. Der Oklahoma-Attentäter etwa, über den der 32-Jährige aus dem Glockenbachviertel Bücher besaß, tötete 1995 mit einer Bombe 168 Menschen und wird seitdem in der rechtsextremistischen Szene als Held gefeiert. "Es geht eine Gefahr von Leuten aus, die Einzelkämpfer sein wollen und den führerlosen Widerstand propagieren", sagt Andreasch.

Kein Grund zur Sorge, so die Botschaft

Die Polizei streitet die Gefahr nicht ab. In allen vier Fällen wurde der Staatsschutz eingeschaltet. "Das Polizeipräsidium nimmt Ermittlungen gegen solche Personen sehr ernst", sagt Sprecher Wolfgang Wenger. Die Gefahreneinschätzung, heißt es beim Staatsschutz, habe sich aber in jüngster Zeit nicht geändert. Kein Grund zur Sorge, so die Botschaft. Bei dem 32-jährigen Waffensammler etwa kann die Polizei trotz der Bücher keine rechtsextremistische Gesinnung erkennen. Die Begründung: Die Ausgabe von "Mein Kampf" sowie die Werke über das Oklahoma-Attentat seien ohne Gebrauchsspuren.

Die Einschätzung zeigt, wie schwierig es ist, einem Verdächtigen einen rechtsextremen Hintergrund nachzuweisen. Während man die Begründung der unbenutzten Bücher kaum weiter überprüfen kann, da der Verdächtige tot ist, gibt es beim Schwabinger Nagelbombenbastler Lücken in der Argumentation der Ermittler. Auch er ist tot, kurz nach der Festnahme erhängte er sich in seiner Zelle. Der Mann, der an der rechten Hand ein White-Power-Tattoo hatte, ist aber unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. In seiner Wohnung brüllte er einmal so laut "Sieg Heil", dass es Passanten auf der Straße hörten.

Laut Aida hatte er in den Neunzigerjahren Kontakte zur damaligen Münchner Altstadtszene. Dieser Kreis von mehr als 100 Rechten wird für viele Straftaten verantwortlich gemacht, einige Mitglieder waren später in der "Kameradschaft Süd" um den Rechtsterroristen Martin Wiese organisiert. Der Staatsschutz beharrt trotzdem darauf, dass der 33-Jährige nicht in rechtsextreme Strukturen eingebunden war. Von den Personen aus den anderen drei Fällen behaupten die Sicherheitsbehörden dasselbe.

"Die Polizei hat immer dieselben Ausreden"

 

"Die Polizei hätte am liebsten immer einen Mitgliedsausweis von rechten Organisationen, um Personen oder Taten als rechtsextrem einzustufen. Das ist aber unrealistisch, damit verliert sie auch Einzelkämpfer aus den Augen", kritisiert Andreasch. Wie problematisch die Einordnungen der Polizei sind, zeigt eine Statistik ostdeutscher Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. Sie zählten 2013 alleine in den fünf neuen Bundesländern sowie in Berlin 737 rechte Angriffe. Das Bundesinnenministerium geht bundesweit im gleichen Zeitraum lediglich von 801 rechten Gewalttaten aus.

"Bei der Einordnung von Straftaten als rechts motiviert, also auch bei unerlaubtem Waffenbesitz, haben vor allem Bayern und andere westdeutsche Bundesländer großen Nachholbedarf", sagt Judith Porath von der Beratungsstelle Opferperspektive Brandenburg.

Das Münchner Präsidium bleibt dabei, dass man zwar bei Personen, die in rechte Strukturen eingebunden sind, von einem rechtsextremen Hintergrund ausgehen kann. Bücher oder Hakenkreuzwimpel indes ließen keine abschließende Bewertung zu. "Die Einordnung ist objektiv schwierig", sagt Sprecher Wenger. Daher kommuniziere die Polizei Fälle wie den des Mannes aus dem Glockenbachviertel zögerlich. Wenger sagt aber auch: "Es steht bei uns intern schon auf dem Prüfstand, ob wir diese Themen zu vorsichtig kommunizieren."

Grüne stellen neue Landtagsanfrage

Bei ihren Besprechungen können die Beamten dann auch diskutieren, warum sie den Fund bei einem 74-Jährigen aus Sendling-Westpark bislang nicht veröffentlicht haben. Passanten hatten den Mann am 8. Juni mit einer Waffe gesehen. Als Polizisten sein Haus durchsuchten, entdeckten sie mehrere Waffen, einen Holzknüppel, in den die Buchstaben NSU und NPD eingraviert sind, sowie eine Fotomontage, die den 74-Jährigen in SS-Uniform zeigt.

Die Polizei teilt die Details nur auf Nachfrage der SZ mit. Wenger begründet dies mit laufenden Ermittlungen. Zudem seien zahlreiche Stellen mit dem Fall befasst, weshalb die Abstimmung vor einer Veröffentlichung Zeit koste.

"Die Polizei hat immer dieselben Ausreden, wenn sie spät oder lückenhaft informiert", klagt Aida-Experte Andreasch. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze hat deshalb nun eine neue Landtagsanfrage gestellt. Sie möchte wissen, ob es noch mehr solcher Fälle gab. Zudem will sie detailliert dargelegt haben, wie die Sicherheitsbehörden mit Fällen umgehen, bei denen der Verdacht eines rechtsextremen Hintergrunds besteht - und nach welchen Kriterien die Öffentlichkeit darüber informiert wird.