Aufruf zur antifaschistischen Antirepressionsdemo in Würzburg am Montag den 23. Juni 2014. Beginn: 18 Uhr Bahnhofsvorplatz
Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten in Würzburg!
Am 1. Mai 2013, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnen gegen wirtschaftliche Ausbeutung und politische Unterdrückung, marschierte die Neonaziorganisation Freies-Netz-Süd in Würzburg auf, um diesen Tag für ihre menschenverachtende faschistische Propaganda zu vereinnahmen. Dies wollte eine Gruppe junger aktiver AntifaschistInnen so nicht hinnehmen und blockierte den Naziaufmarsch erfolgreich in der Semmelstraße.
Nun soll einem dieser AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden.
Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn mit den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Schon am ersten Prozesstermin machte die Staatsanwaltschaft deutlich, wie wichtig ihr eine Verurteilung in diesem politischen Prozess ist. So konnte sich nicht einmal der angeblich geschädigte Polizist an den Angeklagten erinnern. Er sagte auch aus, dass er zu keinem Zeitpunkt mit Wirkungstreffern getreten wurde, was die Staatsanwaltschaft aber weiterhin behauptet. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihren Vorwürfen lediglich auf die hauptbelastende Aussage eines verdeckt eingesetzten Beamten im sogenannten „Schwarzen Block“.
Dass eine solche Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement keine Ausnahme ist, zeigen etliche ähnliche Fälle in der ganzen Bundesrepublik. So steht der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König noch immer wegen dem abstrusen Vorwurf des „besonders schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ bei den Protesten gegen Europas größten Neonaziaufmarsch im Februar 2011 vor Gericht. Wegen den gleichen Protesten wurde auch der Familienvater Tim H. zu knapp zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Vergehen? Er soll mit den Worten „Kommt nach vorne“ zu einem Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben. Dies sind nur zwei Beispiele von hunderten, die symbolisch dafür stehen, wie energisch die deutsche Justiz gegen AntifaschistInnen vorgeht während Neonazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land streifen konnten.
Nicht nur die NSU Morde, sondern auch die seit der Wiedervereinigung über 180 Todesopfer rechter Gewalt machen deutlich, wie wichtig ein aktiver Antifaschismus in Deutschland ist.
Dass die deutschen Repressionsbehörden gegen unsere Bewegung auf diese Weise vorgehen, verwundert uns aber keineswegs. Denn der Faschismus ist keine Randerscheinung unserer Gesellschaft, sondern nur der widerliche Auswuchs der kapitalistischen Verhältnisse hierzulande. Der Faschismus ist die extremste Form kapitalistischer Produktionsweise, denn er ist eine Krisenideologie des Kapitalismus und dieser neigt systembedingt immer zu Krisen. Selektierung in nützliches und unnützes Leben, extreme Konkurrenzverhältnisse, das Recht des Stärkeren, ungerechte Macht- und Eigentumsverhältnisse, Schuldzuschreibungen antisemitischer und rassistischer Natur sind Alltag in kapitalistischen Gesellschaften. Deshalb muss richtiger und konsequenter Antifaschismus immer auch antikapitalistisch sein und darf sich keinesfalls auf symbolische Gesten fernab faschistischer und rassistischer Aufmärsche beschränken, sondern Antifaschismus muss massenhaft praktisch werden!
In diesem Sinne rufen wir dazu auf, den Prozess gegen unseren Genossen am 2.7. vor dem Amtsgericht Würzburg kritisch und solidarisch zu begleiten!
Feuer und Flamme der Repression!