Kundgebung am 13.05. in Magdeburg: Nationalismus ist keine Alternative - Die AfD ins (r)echte Licht rücken!

AfD Watch
Am kommenden Dienstag, den 13.05.14, und damit mitten in der heißen Wahlkampfphase kommt Bernd Lucke, einer von drei Sprecher*innen der nationalneoliberalen Partei 'Alternative für Deutschland', nach Magdeburg. Für uns ist das Anlass genug, Gegenprotest anzumelden, denn die AfD ist die gefährlichste parlamentarische Kraft in der gegenwärtigen politischen Landschaft der BRD.

Aggressiver Rechtspopulismus und nationalistische Parolen

Galt die AfD lange Zeit als "euroskeptische" oder "Anti-EU"-Partei Anzug tragender Professoren so dürfte angesichts der aktuellen Kampagne zu den Kommunal- und Europawahlen klar sein, dass andere Attribute zutreffender sind, um diese noch recht neue Partei zu beschreiben. Plakate, die Ressentiments gegenüber Migrant*innen schüren, die mit dem höhnischen Wortspiel "Eürüpü" vor einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union warnen, die aus nichts anderem bestehen als einer riesigen Deutschlandfahne in Kombination mit der Aufforderung, endlich wieder "Mut zu Deutschland" zu haben, verdienen die Attribute nationalistisch und rechtspopulistisch, beides Rezepte, die in Wahlkämpfen in der Bundesrepublik immer auf nennenswerte Resonanz trafen und treffen.

Die AfD versteht sich vorzüglich darauf, die Seele der Volksgemeinschaft zu streicheln. So lässt sich der Baden-Württemberger AfD-Chef Bernd Kölmel mit diesen Worten zitieren, die so manch begeistertem Fußballpartypatrioten gefallen dürften: "Wir sind das einzige Land weltweit, bei dem man sich  fragen muss, wann man die Landesflagge zeigen darf und wann nicht. Da sollten wir uns einfach mal besinnen." Sein Amtskollege aus Niedersachsen, Armin Paul Hampel, spielt da lieber die nationalprotektionistisch-rassistische Karte, bei der eigentlich nur noch die Warnung vor der "Rassenschande" fehlt: "Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen."

Rassismus, Antiziganismus und das Märchen von der "Einwanderung in die Sozialsysteme"

Sicherlich ist der AfD nicht vorzuwerfen, die rassistische Stimmungsmache im Zusammenhang mit der angeblichen "Einwanderung in die Sozialsysteme" erfunden zu haben, da andere Akteur*innen, wie die führenden CSU-Politiker Seehofer und Friedrich wesentlich früher auf dieses Pferd setzten, doch lässt sich attestieren, dass der Einsatz dieses Themas im Wahlkampf wesentlich aggressiver und unverhohlener daher kommt. Bernd Lucke selbst stellt sich an die Spitze dieser Hassbewegung: "Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind."


Auf die Spitze treibt es die berüchtigte Beatrix von Storch, Listenplatz 4 für die Europawahlen und damit so gut wie sicher im EU-Parlament: "Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen". Lingua tertii imperii. Noch nazistischer geht Sprache kaum. [1]
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der dezidiert rassistische Wahlkampf Früchte trägt, was wiederum die CDU/CSU dazu veranlasst, ins selbe Horn zu blasen, um die Rechtsaußen-Wähler*innen nicht an die AfD zu verlieren.

Ein deutsches Europa oder ein "Europa der Vaterländer"

Der Euroskeptizismus der AfD - übrigens der Hauptgrund für die CDU, Koalitionsoptionen mit der AfD noch auszuschlagen - hat eine stark nationalchauvinistische Komponente. Beispielsweise fordert sie die schrittweise Auflösung der Eurozone, indem die krisengeschüttelten "Südländer" aus dem Gemeinschaftswährungsverbund austreten sollen, was deren Situation weiter verschärfen und die Dominanz Deutschlands und anderer Staaten im Norden Europas ausbauen dürfte. An ihren Plakaten wird offensichtlich, dass es nicht etwa um kluge Krisenlösungen geht, sondern einzig und allein um ein deutsches Europa bzw. um ein "Europa der Vaterländer": "Mut zu DEUtschland". Die wahlkampftechnische Chiffe hierfür lautet: Souveränität.
Die AfD steht wie keine zweite Partei für rechte Krisenlösungen, nationalen Egoismus, Protektionismus und Chauvinismus - und dementsprechend sucht sie sich auch ihre Partner*innen für eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament aus. Noch distanziert sie sich von "Rechtsextremisten", allerdings gab es bereits vereinzelt Veranstaltungen mit den entsprechenden Akteur*innen, wie beispielsweise Nigel Farage von der britischen UKIP. Auch zur deutschen NPD/JN gebe es vereinzelt personelle Verbindungen [2].

Homophobie, Sexismus und dümmlicher Antifeminismus

Vor ein paar Monaten machte die AfD-Jugendorganisation 'JA - Junge Alternative' mit einer Kampagne auf sich aufmerksam, die nur ein Thema hatte: Antifeminismus. Mitglieder und Sympathisant*innen hielten Schilder hoch, auf denen sie begründeten, warum sie keine Feminist*innen sind. Und auch sonst scheint die JA ein Hort der Reaktion in den Reihen der AfD zu sein. Anders sind die peinlichen und an dümmlichem Sexismus kaum zu überbietenden Grafiken und Plakate in den letzten Wochen nicht zu erklären. Frauenpos, Brüste, dumme Wortspiele: die Objektivierung der Frau, Antifeminismus und Sexismus werden gezielt im Wahlkampf eingesetzt, um die männlich-dominierte Stammklientel bei Laune zu halten.

Noch reaktionärer ist bei der AfD eigentlich nur noch ihre Vorstellung von Familien- und Gleichstellungspolitik. Ein aktuelles Wahlkampfplakat zeigt ihre Vorstellung der "idealen Familie": Mutter, Vater, zwei Kinder, eine Oma, ein Opa, weiß. Über ihnen prangt die Botschaft: Wahre Liebe. Der heteronormative Feldzug gegen LSBTIQ und "den Genderwahn" findet seinen prägnantesten Ausdruck in Beatrix von Storch und Jürgen Elsässer. Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die "Zivile Koalition e.V." von von Storch inzwischen die Homophoben-Aufmärsche in Baden-Württemberg gegen den Bildungsplan der Landesregierung organisiert [3]. Unter dem Motto "Demo für alle" wird agitiert gegen die angebliche "Sexualisierung der Kinder" durch die Darstellung der gesellschaftlichen Realität in deutschen Schulbüchern, dass es außer Mann, Frau und der heterosexuellen Partnerschaft noch andere, gleichberechtigte Formen des Zusammenlebens und -liebens gibt. Zu den Volkstod-Bewahrer*innen im Umfeld der AfD gehört dann auch kein geringerer als Jürgen Elsässer, das Mastermind der deutschen Querfrontbewegung. Der ehemalige Natinalbolschewist und ehemalige "Antideutsche" hat seine politische Heimat inzwischen bei der AfD gefunden [4]. Jürgen Elsässer organisierte im November eine "Souveränitäts-Konferenz" zur "Zukunft für die Familie", zu der er neben Sarrazin und Eva Hermann auch die Erfinderin des russischen "Homopropaganda-Gesetzes" Elena Misulina einlud. Diese Veranstaltung kann als größte Veranstaltung von Homophoben in der Bundesrepublik gewertet werden. Ihr Ziel: eine reaktionäre Massenbewegung nach französischem Vorbild aufbauen. Mit seinem rechten Verschwörungsmagazin COMPACT und dem AfD-Zentralorgan "Junge Freiheit" stehen ihnen mächtige Werkzeuge mit größer werdenden Absatzzahlen zur Verfügung.

Die "Sarrazin-Partei" ohne Sarrazin

Wie ein brauner Faden durchziehen sarrazinistische Positionen die Wahlprogramme der AfD. Sowohl die biologistisch-sozialdarwinistischen Komponenten als auch der tiefe Klassismus, die Diskriminierung aufgrund der Klassenzugehörigkeit, sind äußerst auffällig. Nicht nur, dass Konrad Adam, ebenfalls Sprecher der Bundespartei, 2006 darüber "philosophierte", das Wahlrecht an Kriterien und Bedingungen zu knüpfen und somit "Nicht-Leistungsträger*innen" wie beispielsweise Erbwerbslosen oder Transferleistungs-Empfänger*innen abzuerkennen, auch Parteigründer Bernd Lucke fällt immer wieder auf durch sozialdarwinistische Thesen und biologistische Herleitungen. Im Bundestagswahlkampf 2013 sagte er: "Über Hartz-IV-abhängige Zuwanderer: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ Ein Kollege, Jens Pfeiffer, bringt die Verachtung gegenüber "unterprivilegierten" Menschen mit markigeren Worten auf den Punkt: "Wenn die intelligenten mit den dummen (bildungsfernen) Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potential nicht." [5]

Die gefährlichste Partei im deutschen Parteienspektrum

Rechtspopulistische Parteien sind mitnichten etwas Neues im politischen Spektrum der BRD. War ihr Erfolg bei den verschiedensten Wahlen bisher eher mäßig, nicht messbar oder nur temporär [6], so schafft es die AfD, sich einerseits recht erfolgreich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus zu verwehren und andererseits, das Image der "Professoren-" oder "Eliten-Partei" zu verteidigen, die angeblich über ein hohes Maß an politischem Sachverstand und Wirtschaftskompetenz verfüge. Sie kann sich darüber hinaus auf strukturelle Erfolge verlassen, die ihre Position im politischen Spektrum dauerhaft stärken wird: mit mittlerweile knapp 20.000 Mitgliedern verfügt sie über ein beträchtliches personelles Potential, das dann letztendlich auch auf kommunaler Ebene ausgeschöpft werden kann. In Magdeburg tritt sie bei den Kommunalwahlen als einzige Partei mit 90 Kandidat*innen an. Zudem hängt sie im Bereich Online-Campaigning alle anderen Parteien ab. Bei Facebook zählt sie zum Beispiel über 100.000 Fans [7]. Auch bei finanziellen Fragen kann sie sich auf ihre Gönner*innen verlassen. So begünstigte der Listenplatz-2-Kandidat und Ex-BDI-Chef Hans Olaf Henkel seine Partei mit einem Wahlkampf-Kredit über 1 Million € [8]. Die Kriegskasse scheint also gut gefüllt.

Es ist also an der Zeit, sich intensiver mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Lasst uns am kommenden Dienstag gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass die reaktionären Inhalte der AfD keine Alternative darstellen. Lasst uns sie brandmarken als das, was sie ist: eine rechtspopulistische Scheißpartei, die Menschenverachtung hofiert und gefährliche Krisenlösungen propagiert. Die AfD ins (r)echte Licht rücken!

[1] Die Jungpiraten haben ein "witziges" Quiz zur Verfügung gestellt, bei dem erraten werden soll, welche Aussagen aus dem Munde von AfDler*innen und welche von NPDler*innen stammen: http://afd-oder-npd.de/
[6] Es sei erinnert an den erdrutschartigen Erfolg der DVU in Sachsen-Anhalt in den 1990er Jahren
[7] Zum Vergleich: DIE LINKE verfügt über knapp 74.000, die CDU über 78.000 Fans



Wann? Dienstag, 13.05. ab 17:30 Uhr
Wo? Halberstädter Straße 85, Magdeburg, Höhe Narvik

Infos: https://www.facebook.com/afd.watch.md