Leipzig. Nach der Enttarnung einer geheimen Überwachungskamera in Leipzig-Connewitz fordert die linksalternative Szene im Stadtteil Aufklärung. In einer Mitteilung der Initiative „Für das Politische“ werden vom Sächsischen Innenministerium umfassende Informationen über Motivation und geplante Umfang der Überwachungsmaßnahme verlangt. „Es ist nicht hinzunehmen, dass mitten in einem Wohngebiet ein so schwerwiegendes, heimliches Überwachungsvorhaben betrieben wird“, so Sprecherin Eike Sommer.
Durch einen Zufall war die versteckte Kamera Ende März in einem
unbewohnten Haus in der Simildenstraße entdeckt worden. Eine Anfrage der
Grünen-Landtagsfraktion ergab, dass das versteckte Gerät am 20. März
auf Geheiß der Dresdner Staatsanwaltschaft für eine dreimonatige
Observation installiert, aber noch nicht in Betrieb genommen worden war.
Zudem gebe es im Leipziger Stadtgebiet zwei weitere versteckte Kameras,
die längerfristige Überwachungen durchführen sollen, hieß es aus
Dresden. Eine werde mobil eingesetzt, die zweite sei fest installiert.
Aufgrund laufender staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren gab das
Innenministerium keine weiteren Details bekannt.
Abschaltung der Kamera am Connewitzer Kreuz gefordert
Nach Ansicht der Gruppe soll die versteckte Observation im Stadtteil ein
weiteres Beispiel für die politisch motivierte Kontrollpraxis sein.
„Wir wollen dies nicht länger hinnehmen, Connewitz ist nachweislich kein
Kriminalitätsschwerpunkt“, so Sprecherin Sommer. Die Überwachung in
Connewitz diene vor allem der Einschüchterung von alternativen und
politisch engagierten Bewohnern, heißt es in der Mitteilung. Die Gruppe
fordert deshalb auch, dass die sichtbare Videokamera am Connewitzer
Kreuz deinstalliert wird.
Die Initiative „Für das Politische“
wurde nach eigenen Angaben bereits im Februar gegründet, um die Kritik
am neuen Polizeiposten in Connewitz zu bündeln. Einen entsprechenden
offenen Brief unter dem Titel „Let’s talk about Connewitz…“
unterzeichneten bisher diverse Spätverkaufe, Buchläden, Kneipen,
Gaststätten, Hausgemeinschaften und Kultur- und Politik-Projekte.