Frankreich: Ultrarechter Front national feiert bei Kommunalwahlen Erfolge

Erstveröffentlicht: 
23.03.2014

Jubel beim Front national: Die Partei von Marine Le Pen erzielt in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich in mehreren Städten starke Ergebnisse. In Hénin-Beaumont erreicht ein Kandidat sogar die absolute Mehrheit. Präsident François Hollande und seine Sozialisten erleiden eine Niederlage.

 

Paris - Bei den Kommunalwahlen in Frankreich schneidet der Front national (FN) in mehreren Städten stark ab. Hochrechnungen zufolge schaffte FN-Generalsekretär Steeve Briois von der ultrarechten Partei in der nordostfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont schon im ersten Durchgang den Einzug ins Rathaus, mit der absoluten Mehrheit von 50,3 Prozent der Stimmen.

 

Im südfranzösischen Avignon landete der Wettbewerber der Rechtsextremen, Philippe Lottiaux, laut einer Umfrage von TNS Sofres-Sopra mit 29,4 Prozent der Stimmen an der Spitze.

 

In der ebenfalls in Südfrankreich gelegenen Stadt Fréjus erreichte der FN-Kandidat David Rachline demnach mit 40,2 Prozent Platz eins. Auch in Perpignan konnte der FN-Kandidat die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen: Louis Aliot kam dort laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos auf 34,4 Prozent.

 

Parteichefin Marine Le Pen sprach von einem "außerordentlichen" Stimmenzuwachs für den Front national. "Die Franzosen haben sich ihre Freiheit wiedergeholt", sagte sie am Sonntagabend im Sender TF1. Der Front national sei nun ein wichtiger unabhängiger Faktor auf Landes- wie auf Kommunalebene.

 

Schlappe für Hollande


Landesweit landeten die Ultrarechten bei sieben Prozent. Die konservative UMP kam Hochrechnungen zufolge auf rund 48 Prozent - sie lag damit vor den Sozialisten von François Hollande, die 43 Prozent der Stimmen erreichten.

 

Damit erlitt Hollande eine Niederlage. Der Sozialist ist so unbeliebt wie kein Staatschef der Fünften Republik vor ihm. Seine Partei steht laut Hochrechnungen in einigen Städte auf der Kippe, darunter etwa Reims, Saint Etienne, Amiens und Pau. Selbst in Paris landete die als Favoritin gehandelte sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo im ersten Wahlgang laut Umfragen hinter ihrer konservativen Herausforderin Nathalie Kosciusko-Morizet.

 

Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Hollande. Wie erwartet sank die Wahlbeteiligung. Sie könnte nach Berechnungen bei 60 Prozent liegen, 2008 waren es noch 66,5 Prozent.

 

Dreikampf in zahlreichen Städten


Auch die konservative UMP stand zuletzt wegen innerparteilicher Streitereien und Affären in der Kritik. UMP-Chef Jean-François Copé sah mit Blick auf Erfolge seiner Partei die Grundlage für einen "großen Erfolg" im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen. Copé hatte den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entschieden.

 

Sein Parteifreund und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ging in Paris mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy ins Wahllokal. Der UMP-Politiker hatte mit einem offenen Brief zwei Tage vor der Abstimmung für Wirbel gesorgt. Der in mehrere Affären verstrickte Sarkozy hatte darin das Abhören seiner Telefone durch französische Ermittler mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen. Das sorgte für Empörung im Regierungslager bis hin zu Präsident Hollande.

 

Um in den Städten auch tatsächlich den Bürgermeister zu stellen, müssen sich die Kandidaten, die im ersten Wahlgang keine 50 Prozent erreicht haben, in einer zweiten Runde durchsetzen. Daran nehmen alle Listen Teil, die mehr als zehn Prozent der Stimmen erreichen. Die Abstimmung findet am Sonntag kommender Woche statt.

 

In zahlreichen Städten wird wegen des starken Ergebnisses des FN in der zweiten Wahlrunde einen Dreikampf aus einem linken, einem konservativen und einem rechtsextremen Kandidaten geben. Unter anderem in Straßburg, Marseille und in Mülhausen gelangte ein Kandidat des Front national in die Stichwahl. Davon profitieren könnten die Sozialisten, weil sich die Wählerschichten von FN und UMP überschneiden.

 

Die Sprecherin der sozialistischen Regierung, Najat Vallaud-Belkacem, sagte im Sender France 2, ihre Partei werde "alles tun" um zu verhindern, dass ein FN-Kandidat ein Rathaus gewinne.

 

Der Front national hofft auf zehn bis 15 Bürgermeisterposten. Der Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, rief die Wähler, die in der ersten Runde für den FN gestimmt hätten "um ihre Wut deutlich zu machen", dazu auf, in der zweiten Runde für den UMP-Kandidaten zu stimmen. Es seien "die Voraussetzungen für einen großen Sieg" seiner Partei im zweiten Wahlgang gegeben, sagte Copé dem Sender TF1.

 

heb/AFP/dpa/Reuters