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Am 25. Mai finden in Deutschland Europawahlen statt. Einer jetzt vom Emnid-Institut veröffentlichen Umfrage dazu würde die Alternative für Deutschland (AfD) bei diesem Urnengang mit sieben Prozent die Drei-Prozent-Klausel sehr deutlich überspringen. Anders sieht es für die FDP aus, die im letzten Sommer zusammen mit SPD, Union und Grünen für die neue Sperrklausel stimmte: Sie liegt genau bei drei Prozent und muss deshalb um ihren Einzug in das Europaparlament bangen.

Alle anderen nicht etablierten Parteien inklusive der Piraten und der Freien Wähler würden mit zusammengerechnet vier Prozent an der Sperrklausel scheitern. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr auch die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt und dass dann gar keine Sperrklausel gilt. Wäre dies bei der letzten Europawahl der Fall gewesen, dann hätten die Freien Wähler zwei Abgeordnete und die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Republikaner, die Piraten, die Rentnerpartei und die Familienpartei jeweils einen Mandatsträger im Europaparlament unterbringen können. Aufgrund der damals geltenden Fünf-Prozent-Hürde, die das Bundesverfassungsgericht im November 2011 für grundgesetzwidrig erklärte, gingen diese acht Sitze stattdessen an Union, SPD, Grüne und FDP.

Für die etablierten Parteien ergeben sich aus der Europawahlumfrage im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl im letzten Herbst nur relativ kleine Abweichungen: CDU und CSU liegen gemeinsam bei 42 Prozent – im September erreichten sie 41,5. Die SPD wird bei 26 Prozent gemessen – bei der Bundestagswahl kam sie auf 25,7. Die Linken dürfen laut Emnid mit acht Prozent rechnen – das sind 0,6 Punkte weniger als vor vier Monaten. Vor ihnen liegen erneut die Grünen, die ihr selbst verordnetes Schweigen zu Ideen wie dem Veggie Day relativ konsequent durchhielten und nun mit 10 Prozent um 1,6 Punkte besser dastehen.